Glossar


Die Datenbank „Sozialkompass Europa“ stellt einen Vergleich der europäischen Sozialsysteme in 28 Ländern dar. Dabei orientiert sie sich an den Hauptthemen des Sozial- und Arbeitslebens. Zahlreiche Unterschiede und Eigenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch die Bemühungen um gemeinsame Regelungen kommen hierin zum Ausdruck. Der Vergleich der Länderdaten verwendet dabei eine Vielzahl sozialpolitischer Grundbegriffe, die in diesem Glossar erläutert werden. Es schlüsselt diese Kernbegriffe auf und erleichtert so die Lektüre und den Vergleich der Themen in der Datenbank. Bei einer Reihe von Begriffen bietet es zudem Links auf aktuelle Daten und Fakten der deutschen wie europäischen Sozialpolitik.

Zu dem umfangreichen Themenkomplex Europäischer Sozialfonds (ESF) bietet die Bundesregierung ein eigenes Online-Portal mit vielen Informationen an. Ein Glossar mit Erläuterungen zu den wichtigsten Fachbegriffen rund um die ESF-Förderung finden Sie online unter www.esf.de/portal/DE/Service/Glossar/inhalt.html.

deutsch

= Definition nur für Deutschland gültig


A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

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Abfindung
Der Begriff Abfindung bezeichnet eine einmalige Geldentschädigung. Eine Abfindung ist z. B. bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich. In Deutschland ist diese bei der Kündigung durch den Arbeitgeber gesetzlich vorgeschrieben, sofern der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt und der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die Abfindung hingewiesen hat. Auf EU-Ebene werden Abfindungen unterschiedlich gehandhabt. In einigen Ländern (z. B. Dänemark) gibt es auf gesetzlicher Grundlage lediglich einen Schadenersatzanspruch bei Unterschreiten der Kündigungsfrist. Andere Länder (z. B. Italien) sehen hingegen grundsätzlich eine Abfindung bei Kündigungen vor. In einem anderen Zusammenhang kann eine Abfindung auch als einmalige Geldzahlung statt einer regelmäßig gezahlten Rente geleistet werden (z. B. bei Wiederheirat von Witwen und Witwern).



Abhängigkeit
Bezeichnet eine Situation, in der eine Person auf eine andere Person finanziell angewiesen, d. h. von ihr abhängig, ist. So kann ein Ehegatte etwa auf den Unterhalt seines Partners angewiesen sein oder Kinder können auf die Versorgung durch ihre Eltern angewiesen sein.



Agentur für Arbeit
Institution in vielen EU-Ländern, die Schülern, Berufsanfängern und Berufserfahrenen Hilfe auf dem Arbeitsmarkt bietet. In Deutschland sind die Agenturen für Arbeit (früher: „Arbeits­amt“) und ihre Geschäftsstellen (u. a. Gemeinsame Einrichtungen des SGB II) die örtlichen Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit. Sie bieten kostenlose Beratung, Vermittlung und Förderung sowie finanzielle Hilfe an. Siehe auch Arbeitslosigkeit, Arbeitsuche, Eingliederungsvereinbarung, Jobcenter, Rehabilitation, Servicestellen für Rehabilitation, Träger, Zumutbare Arbeit, Zumutbarkeitsregelung



Aktionsplan
Listet Maßnahmen für ein zuvor umrissenes Ziel auf. Ein solcher Plan kann z. B. von öffentlichen Institutionen in Form eines nationalen Aktionsplans erstellt werden (wie der “Natio­nale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention” (Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen)). Außerdem werden in manchen Ländern (etwa in Dänemark) individuelle Aktionspläne erstellt, die z. B. zur (Wieder-)Eingliederung (Wiedereingliederung) von Menschen in die Arbeitswelt dienen sollen.



Aktivierungsmaßnahme
siehe Arbeitsförderungsmaßnahme



deutsch Aktueller Rentenwert
In Deutschland der Betrag, der einer abschlagsfreien monatlichen Altersrente entspricht, die aus Beiträgen (Beitrag) eines Durchschnittsverdienenden für ein Jahr errechnet wird. Er ist ein wichtiger Bestandteil der Rentenformel, mit der die Höhe der Rente errechnet wird. Den in Deutschland aktuellen Wert gibt es im Rentenlexikon des BMAS.



ALG II
siehe Arbeitslosengeld II (ALG II)



Alleinerziehender
Eine Person, die mit mindestens einem minderjährigen leiblichen Kind (hierzu zählen rechtlich auch adoptierte Kinder) ohne den anderen Elternteil und auch ohne eine andere erwachsene Person in einem Haushalt lebt. Lebt die alleinerziehende Person beispielsweise in einer neuen Partnerschaft in einem Haushalt, so gilt der Elternteil ggf. nicht mehr als Alleinerziehender.



deutsch Alltagskompetenz, eingeschränkte
Bezeichnet den Zustand, wenn pflegebedürftige Menschen mehr als die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung benötigen. Hierunter fallen Personen der Pflegestufen I, II oder III, die aufgrund von demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen dauerhaft in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Je nach Ausprägung der vorliegenden Schädigungen bzw. Fähigkeitsstörungen wird eine monatliche Geldleistung in Höhe von 104 bis 208 Euro erbracht, die für sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden kann. Personen mit der sogenannten Pflegestufe 0, deren Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung (noch) nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht hat, können ebenfalls Betreuungs- und Entlastungsleistungen erhalten. Siehe auch Pflegebedürftigkeit



Altersarmut, verschämte
Der Begriff verschämte Altersarmut bezieht sich auf ältere Menschen die ihre Sozialhilfeansprüche oft nicht geltend machen, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten. Durch die Einführung einer eigenständigen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung , wie es sie in Deutschland seit 2003 gibt, soll verschämte Armut im Alter verhindert werden. In Deutschland findet gegenüber Kindern und Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro kein Unterhaltsrückgriff statt, wenn ihre Angehörigen die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Siehe auch Mindestsicherung



Altersgrenze (in der Rentenversicherung)
Ein Anspruch auf Altersrente besteht nur, wenn – neben der Erfüllung der Wartezeit und ggf. weiterer Voraussetzungen – eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist. Diese variiert in der EU vor allem bei den Frauen immer noch beträchtlich, obwohl in den meisten Ländern eine Angleichung an die Altersgrenze der Männer stattfindet. Darüber hinaus wird über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit generell diskutiert. Wie Deutschland heben auch andere Länder die Altersgrenze schrittweise an. Hierzulande wird erst für die Jahrgänge 1964 und jünger die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen. Siehe auch Rente. Weitere Informationen zu den verschiedenen Regelaltersgrenzen finden sie im Rentenlexikon des BMAS



Altersrente
siehe Rente



Altersteilzeit
Möglichkeit für einen Arbeitnehmer, über die Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der beruflichen Tätigkeit, den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Sie wird in anderen EU-Ländern auch Teilrente oder Teilzeitrente genannt. Die früher noch in vielen Ländern übliche staatlich geförderte Vorruhestandsregelung ist seltener geworden. In Deutschland lief die Förderung durch die Agentur für Arbeit mit Ende des Jahres 2009 aus. Grundlage für die Altersteilzeitarbeit ist in Deutschland nach dem Altersteilzeitgesetz eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer. Auch in Österreich z. B. ist Altersteilzeit möglich. Weitere Informationen über die Regelung der Altersteilzeit für Deutschland gibt es im Rentenlexikon des BMAS



Altersvorsorge
Vorkehrungen, die ein Mensch für die Zeit nach seiner Erwerbstätigkeit bzw. für sein Alter trifft, um den weiteren Lebensunterhalt im Alter zu sichern. In Deutschland ruht die Altersvorsorge auf drei Säulen: gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und private Alterssicherung, z. B. Riester-Förderung, (Aktien-)Sparpläne, Immobilien. Siehe auch Rente



Ambulant
siehe Stationär



Angestellter
Ein Arbeitnehmer, der überwiegend geistige Tätigkeiten ausübt (z. B. kaufmännische oder bürogebundene, aber auch erzieherische Tätigkeiten). Die Abgrenzung zum Arbeiter ist schwierig und in Deutschland heute kaum noch relevant, da für beide Gruppen gleiche Arbeitsrechte gelten und beide beim gleichen Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung, Träger) versichert sind. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten gibt es teilweise noch für Tarifverträge sowie für die Sozialversicherungsträger (Sozialversicherung). Anderes gilt beispielsweise in Österreich, wo es rechtliche Unterschiede zwischen beiden Gruppen gibt.



Anhörungsrecht
Ist das Recht einer Person (oder eines Organs wie des Betriebsrats), zu einem bestimmten Anliegen angehört zu werden. Die Person oder das Organ wird dabei über eine (anstehende) Entscheidung in Kenntnis gesetzt, trifft die Entscheidung jedoch nicht selbst. So hat in Deutschland und in weiteren Mitgliedstaaten der EU der Betriebsrat bei Kündigungen ein Anhörungsrecht.



Anrechnungszeiten (in der Rentenversicherung)
Zeiten, in denen ein Versicherter aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen an der Beitragszahlung zur Rentenversicherung gehindert ist, z. B. bei Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Schutzfristen bei Mutterschaft, schulischer Ausbildung. Anrechnungszeiten können von Bedeutung sein für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung für eine Rente und bei der Rentenberechnung. Siehe auch Beitrag



Antidiskriminierungsgesetz
siehe Chancengleichheit



Anwartschaften (in der Rentenversicherung)
Von der beitragsfinanzierten Rentenversicherung wird in den EU-Staaten eine Rente nur gezahlt, wenn eine Anwartschaft besteht, d. h. gewisse Bedingungen bei der Dauer der Beitragszahlung erfüllt sind. Mit Anwartschaften sind in Deutschland konkret die erworbenen Werte in Form von gutgeschriebenen Entgeltpunkten gemeint, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung zum Rentenanspruch werden. Wer bereits für 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt hat, hat damit eine Anwartschaft auf die Regelaltersrente erworben. Die Leistung wird aber erst dann ausgezahlt, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist. Dabei gelten in allen EU-Staaten bestimmte Regelaltersgrenzen. Eine Anwartschaft kann man sich auch z. B. in der Arbeitslosenversicherung durch Beitragszahlung erwerben. Siehe auch Beitrag und Wartezeit



Arbeit
Zielgerichtete körperliche und/oder geistige Tätigkeit; Erwerbsarbeit hat die Existenzsicherung zum Ziel. Sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben durch eigenes Einkommen und ist das beste Mittel gegen Armut und Hilfsbedürftigkeit. Der Arbeitsvertrag regelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Gesetze schützen den Arbeitnehmer vor unerlaubten Regeln im Arbeitsvertrag und tragen so zur sozialen Sicherheit bei. Es gibt z. B. Vorschriften zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zum Kündigungsschutz (Kündigung), zum Arbeitsschutz, zum Kinder- und Jugendarbeitsschutz und zum Mutterschutz. Tarifverträge werden von Tarifvertragsparteien vereinbart: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber treffen bei Tarifverhandlungen aufeinander. Sie legen verbindliche Regeln für ganze Branchen oder Regionen und alle dazugehörigen Arbeitnehmer fest.



Arbeiter
Bezeichnet einen Arbeitnehmer, der weitgehend körperliche Aufgaben ausführt. Er fällt also nicht unter die engere Definition des Angestellten. Die Unterscheidung ist im Einzelfall schwierig und im heutigen Arbeitsleben weitgehend überholt, z. B. bei Facharbeitern mit auch geistig anspruchsvollen Aufgaben.



Arbeitgeber
Beschäftigt andere Menschen und bezahlt sie für ihre Arbeit. Er kann eine natürliche Person (z. B. Privatperson, Freiberufler) oder eine juristische Person des privaten bzw. öffentlichen Rechts sein (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung/GmbH, Gemeindeverwaltung, öffentlicher Dienst).



Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil
Der Anteil der Beitragszahlung zu einer (gesetzlichen) Sozialversicherung, der vom Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer getragen wird. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden z. B. die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber gemeinsam aufgebracht, in Deutschland je zur Hälfte. Die aktuellen Beiträge für Deutschland gibt es im Rentenlexikon des BMAS. Einige EU-Staaten finanzieren dagegen ihre Versicherung bei Arbeitslosigkeit ausschließlich über Arbeitgeberbeiträge oder Steuern. Siehe auch Beitrag



Arbeitnehmer
Das wichtigste Merkmal eines Arbeitnehmers ist die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber: Der Arbeitnehmer ist in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden, der seine Arbeitszeiten und seinen Arbeitsort sowie seine Aufgaben bestimmt. Grundlage dafür ist der Arbeitsvertrag; für seine Arbeit erhält der Arbeitnehmer ein Arbeitsentgelt. Zum Schutz der Arbeitnehmer in unselbständigen, abhängigen Arbeitsverhältnissen gibt es im Arbeitsrecht Regelungen, z. B. zur Arbeitszeit oder zur Kündigung.



Arbeitnehmerfreizügigkeit
Bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern aus EU-Mitgliedstaaten, sich in jedem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. Dabei gelten die gleichen Bestimmungen wie für Inländer des Mitgliedstaats. Jeder EU-Bürger hat das Recht auf Freizügigkeit und darf sich drei Monate ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten. Wenn eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit besteht, haben Arbeitsuchende mindestens sechs Monate Zeit, um nach einer Beschäftigung zu suchen. In dieser Zeit bekommen sie mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld) von ihrem EU-Herkunftsmitgliedstaat, falls sie dort zuvor als arbeitslos registriert waren.



Arbeitnehmervertretung
Fasst als Oberbegriff verschiedene Organe der Mitbestimmung von Arbeitnehmern zusammen. Dazu gehören in Deutschland etwa der Betriebsrat in Unternehmen des Privatrechts, die Mitarbeitervertretung in kirchlichen Institutionen und der Personalrat im öffentlichen Dienst. Auch Gewerkschaften werden häufig als Arbeitnehmervertretungen bezeichnet. Arbeitnehmervertretungen sind in Deutschland je nach Form unterschiedlich (kirchen-)rechtlich geregelt.



Arbeitsagentur
siehe Agentur für Arbeit



Arbeitsamt
siehe Agentur für Arbeit



Arbeitsassistenz
Eine Arbeitsassistenz unterstützt Menschen mit Behinderungen regelmäßig dabei, ihre Arbeit auszuführen (z. B. Vorlesekraft für blinde und stark sehbehinderte Menschen). Arbeitsassistenz ist nach deutschem Recht immer dann notwendig, wenn ein Schwerbehinderter erst durch die besondere Unterstützung eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, die den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarkts entspricht, wettbewerbsfähig erbringen kann. Siehe auch Assistenz



Arbeitseinkommen
siehe Arbeitsentgelt



Arbeitsentgelt
Für seine Arbeit erhält der Arbeitnehmer ein frei verhandeltes Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber. Tarifverträge oder gesetzliche Mindestlohnregelungen (Mindestlohn) können eine Mindesthöhe festlegen. Im Allgemeinen wird in Deutschland zwischen zwei verschiedenen Entgeltformen unterschieden: dem Lohn für Arbeiter und dem Gehalt für Angestellte. Das Gehalt ist ein Monatsentgelt, das in gleichbleibender Höhe gezahlt wird – unabhängig von der Anzahl der Tage im Monat und der erbrachten Leistung. Der Lohn kann hingegen auch unterschiedlich hoch ausfallen, da er von der geleisteten Arbeit abhängt, zum Beispiel als Stundenlohn oder Stücklohn. In der Gesetzgebung und in Tarifverträgen gibt es diese Unterscheidung aber kaum noch, dort wird meist nur von Gehalt gesprochen. Manche Arbeitnehmer erhalten neben dem Arbeitsentgelt noch freiwillige Sonderzahlungen, z. B. Weihnachtsgeld. Selbständige erhalten kein Arbeitsentgelt, sondern in der Regel ein Honorar. Im deutschen Sozialrecht wird der nach dem Einkommensteuerrecht ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit als Arbeitseinkommen bezeichnet.



Arbeitsförderungsmaßnahme
Auch Arbeitsmarktmaßnahme genannt. Sie soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken bzw. die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und kann eine berufliche Aus- und Weiterbildung, die Vermittlung von Arbeitsplätzen oder Berufsberatung umfassen. Aktivierungsmaßnahmen gehen in der Regel über die Arbeitsförderungsmaßnahme hinaus und machen den weiteren Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld von der Einhaltung bestimmter Pflichten abhängig. Leistungsempfänger können dadurch schneller wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.



deutsch Arbeitsgelegenheiten
Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (häufig irreführenderweise „Ein-Euro-Jobs“ genannt) werden in Deutschland Arbeiten staatlich gefördert, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Über die Förderung entscheiden die regional zuständigen Jobcenter entsprechend den individuellen Erfordernissen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; Teilnehmer erhalten zusätzlich zum Arbeitslosengeld II (ALG II) eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen. Diese wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, d. h. der Arbeitnehmer verdient zusätzlich zum Arbeitslosengeld etwas dazu.



Arbeitskampf
Eine von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern ausgehende Störung des Arbeitsablaufs, um ein bestimmtes Ziel zu bewirken und die andere Seite mit kollektiven Maßnahmen unter wirtschaftlichen Druck zu setzen. Ziele können etwa Änderungen des Arbeitsvertrags, des Lohns oder der Arbeitsbedingungen sein. Typische Formen des Arbeitskampfes sind Streik und Aussperrung. Während ein Streik die befristete kollektive Arbeitsniederlegung seitens der Arbeitnehmer bezeichnet, ist die Aussperrung eine befristete Verweigerung der vertraglichen Arbeitsgelegenheit durch den Arbeitgeber. Es existieren verschiedene Formen des Streiks, darunter der Schwerpunktstreik (das Bestreiken ausgesuchter Bereiche eines Wirtschaftszweigs) und der Warnstreik (ein kurzzeitiger Streik). Außerdem gibt es u. a. den in Deutschland verbotenen politischen Streik und den sogenannten Solidaritätsstreik, bei dem die streikenden Arbeitnehmer nicht direkt von den Inhalten des eigentlichen Arbeitskampfes betroffen sind. Streiks sind in Deutschland deutlich häufiger als Aussperrungen. Wenn sich die Parteien in einem Arbeitskampf (oder aktuellen Tarifverhandlungen) nicht einigen können, kann von beiden Seiten eine Schlichtung gefordert werden. Ein unabhängiger Schlichter versucht dann, die Parteien zu einem Kompromiss zu bewegen. Eine Schlichtung ist immer für beide Seiten freiwillig.



Arbeitslosengeld
Bei Verlust des Arbeitsplatzes sehen alle EU-Länder soziale Leistungen vor, deren erste Stufe das Arbeitslosengeld ist, eine sogenannte Lohnersatzleistung, die anspruchsberechtige
Arbeitnehmer und ggf. Selbständige für eine begrenzte Dauer erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. In den meisten Staaten ist die Höhe der Geldleistung vom vorher verdienten Entgelt abhängig. Abgelöst wird das Arbeitslosengeld in einer Vielzahl von Ländern durch die Arbeitslosenhilfe oder Grundsicherung für Arbeitslose (Arbeitslosengeld II (ALG II)). Wie lange man Arbeitslosengeld erhält, hängt in der Regel davon ab, wie alt man ist und wie lange man zuvor Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Auch der Familien­stand kann ein Kriterium für die Höhe des Arbeitslosengeldes sein. So erhalten in Deutschland Arbeitslose mit Kindern mehr Arbeitslosengeld als kinderlose. Arbeitslose müssen sich selbst aktiv an der Jobsuche beteiligen.



deutsch Arbeitslosengeld II (ALG II)
Ist in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die – wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten – auf das befristete Arbeitslosengeld folgt. Das ALG II ist eine Geldleistung für Hilfebedürftige, die arbeiten können, aber keine Arbeit finden oder mit ihrem Einkommen nicht genug Geld für ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen verdienen. Das ALG II soll den Betroffenen helfen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und am kulturellen Leben teilzunehmen. Zusätzlich helfen ihnen die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und spezielle Beratungsangebote, wieder bessere Chancen auf dem Arbeits­markt zu erhalten. Umgangssprachlich wird das ALG II auch Hartz IV genannt: Peter Hartz war der Leiter einer Kommission, die die Arbeitsmarktgesetzgebung erneuert hat. In der Leistung sind seit 2005 die ehemalige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengefasst. Die Leistung wird in Deutschland im örtlichen Jobcenter beantragt. Der Grundgedanke des ALG II, Leistungsberechtigte zugleich zu fordern und zu fördern, findet sich in den sozialrechtlichen Regelungen der meisten EU-Mitgliedstaaten wieder.



Arbeitslosenhilfe
siehe Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II (ALG II)



Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung sorgt dafür, dass man bei Arbeitslosigkeit nicht plötzlich ohne Geld dasteht. Finanziert wird die Arbeitslosenversicherung in der Mehrheit der EU-Staaten durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in einigen ausschließlich über Arbeitgeberbeiträge oder Steuern. In Deutschland teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge je zur Hälfte (Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil). Pflichtversichert sind in Deutschland alle Arbeitnehmer und Auszubildenden, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung werden das Arbeitslosengeld und die Arbeitsförderung bezahlt. Beiträge müssen nur bis zu einer bestimmten Beitragsbemessungsgrenze entrichtet werden.



Arbeitslosigkeit
Verlust des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes durch z. B. wirtschaftliche Krisen, Sparmaßnahmen im Betrieb oder mangelnde Qualifikationen. Alle EU-Mitgliedstaaten haben Versicherungssysteme, die bei Arbeitslosigkeit Leistungen zahlen. Das System ist oft zweistufig: Erst begrenztes Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe oder Grundsicherung für Arbeitslose (Arbeitslosengeld II (ALG II)). Der Anspruch ist in der Regel an die Bedingung der Eigeninitiative geknüpft, also selbst aktiv nach einer neuen Arbeit zu suchen. Wer arbeitslos ist, erhält in Deutschland Unterstützung von der Agentur für Arbeit die u.a. auch Maßnahmen für die berufliche Wiedereingliederung (berufliche, stufenweise) anbietet.



Arbeitsmarktmaßnahme
siehe Arbeitsförderungsmaßnahme



Arbeitsmarktpolitik
Alle Maßnahmen, mit denen die Regierung eines EU-Mitgliedstaats bzw. die Europäische Union als Ganzes versucht, für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften zu sorgen und die Arbeitslosigkeit gering zu halten, z. B. durch eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten mit der Tendenz, dass immer weniger Beitragszahler die Leistungen für immer mehr Arbeitslose aufbringen müssen, hat in den vergangenen zehn Jahren in der gesamten EU zu tiefgreifenden Reformen geführt. Ein besonderes Augenmerk dieser Reformen gilt momentan der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen europäischen Staaten über 30 Prozent liegt.



Arbeitsmarktreform
siehe Arbeitsmarktpolitik



Arbeitsschutz
Der Arbeitsschutz sichert Arbeitnehmer gegen Gefahren ab und schützt sie vor arbeitsbedingten Krankheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage in Deutschland ist das Arbeitsschutzgesetz. Es verpflichtet den Arbeitgeber, seine Mitarbeiter vor Gefahren an Maschinen, Geräten und Anlagen zu schützen. In gefährlichen Arbeitsbereichen muss er besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen. Außerdem muss er die Beschäftigten über mögliche Risiken aufklären. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat bei allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinzuziehen. Dieser achtet auf die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Neben den Verordnungen über die Gefahren bei der Arbeit an Maschinen, Geräten und Anlagen gibt es in Deutschland auch Verordnungen wie die Bildschirmarbeitsverordnung, die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung und die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.



Arbeitsuche
Wer sich offiziell arbeitslos meldet, wird in den EU-Mitgliedstaaten in der Regel bei seiner Arbeitsuche unterstützt. In Deutschland kann die Agentur für Arbeit bei der Arbeitsvermittlung helfen. Dabei gelten bestimmte Fristen. Spätestens drei Monate, bevor das Arbeitsverhältnis endet, muss man sich persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden; wenn man erst später über die bevorstehende Kündigung informiert wird, dann innerhalb von drei Tagen. Bei Verstoß gegen die Meldepflicht kann eine Sperrzeit eintreten, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Meldung ist auch Pflicht, wenn ein Arbeitsgericht entscheiden wird, ob das Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Meldung in Deutschland muss grundsätzlich persönlich erfolgen. Eine telefonische Meldung reicht nur dann aus, wenn man einen Termin vereinbart und sich später persönlich meldet.



Arbeitsunfähigkeit
siehe Erwerbsunfähigkeit



Arbeitsunfall
Unfall, der in der Arbeitszeit geschieht und dessen Folgen in allen EU-Mitgliedstaaten von einer gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sind. Bis auf wenige Ausnahmen sind neben Berufskrankheiten auch die Wegeunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit mitversichert. In Deutschland zählen auch Betriebsausflüge und Betriebsfeiern dazu. Dabei gibt es bestimmte Melderegeln zu beachten. Versichert sind die Arbeitnehmer zumeist durch den Arbeitgeber. In der Mehrzahl der Länder sind die Unternehmen nach Gefahrenklassen bzw. nach Gefährlichkeitsgrad des Berufes eingeteilt und zahlen unterschiedliche Beiträge in Form eines bestimmten Anteils aus der Lohn- und Gehaltssumme. In Deutschland sind die Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für die Abwicklung von Arbeitsunfällen verantwortlich. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Kosten für die ärztliche Behandlung und die Wiederherstellung der Gesundheit, also für die Rehabilitation. Sie zahlt Verletztengeld, wenn man nach dem Unfall arbeitsunfähig ist, und kommt für Umschulungen auf, wenn man seinen alten Beruf nicht mehr ausüben kann. Wer nach einem Unfall gar nicht mehr arbeiten kann, erhält eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. In den meisten EU-Staaten begann die Geschichte der sozialen Sicherung vor etwa 100 Jahren mit Leistungen bei Arbeitsunfällen, damit sich die Arbeiter gegen die Risiken, die mit der Industrialisierung einhergingen, absichern konnten.



Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für den Arbeitgeber zu arbeiten. Der Arbeitgeber zahlt ihm dafür ein Arbeitsentgelt. Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbaren, was in einem Arbeitsvertrag stehen soll. Es gibt jedoch einige Punkte, die in jedem deutschen Arbeitsvertrag vorgeschrieben sind. Dazu gehören u. a. der Name und die Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kündigungsfristen, der Urlaubsanspruch, die Arbeitszeit und der Arbeitsort. Gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts, Tarifverträge in den verschiedenen Branchen und Betriebsvereinbarungen schützen den Arbeitnehmer aber vor unerlaubten und unfairen Arbeitsbedingungen.



Assistenz
Bezeichnet eine Form der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, welche deren selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft fördern soll. Der Assistenznehmer kann dabei bestimmen, in welchen Bereichen er von wem unterstützt werden möchte, und bezahlt die Assistenz selbständig, in Deutschland z. B. mithilfe des Persönlichen Budgets. Eine Persönliche Assistenz kann etwa bei der Körperpflege, im Haushalt, in der Freizeit oder bei der Arbeitsausführung (dann oft als Arbeitsassistenz bezeichnet) helfen. Die persönliche Assistenz ist besonders wichtig für den Wandel in der Behindertenhilfe, da die Menschen mit Behinderungen nicht mehr Ziel von Pflege und Betreuung sind, sondern aktiv Art und Umfang der Leistungen bestimmen können.



deutsch Assistierte Ausbildung
Diese Form der Ausbildung soll mehr benachteiligten jungen Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung im dualen System verhelfen. Dabei bietet ein Bildungsträger (Träger) als dritter Partner in der Ausbildung passende Dienstleistungen für den Ausbildungsbetrieb und die Auszubildenden. Dieses Modell soll auch jungen Menschen, die nur außerbetrieblich ausgebildet werden konnten, Einblicke innerhalb eines Betriebs ermöglichen. Das Instrument der Assistierten Ausbildung soll benachteiligte junge Menschen und die Ausbildungsbetriebe intensiv und kontinuierlich während der betrieblichen Berufsausbildung betreuen und unterstützen. Es kann auch eine ausbildungsvorbereitende Phase umfassen, um die jungen Menschen an eine betriebliche Ausbildung heranzuführen. Die Assistierte Ausbildung wird es in Deutschland vorläufig nur begrenzt geben. Die gesetzliche Regelung trat am 1. Mai 2015 in Kraft und ist zur Erprobung auf Maßnahmen befristet, die bis zum 30. September 2018 beginnen.



Asyl
Auch Asylrecht genannt. Das Recht eines aus politischen, rassistischen, religiösen oder anderen Gründen Verfolgten, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Unterschieden wird zwischen religiösem, kirchlichem und weltlichem Asyl. Im Völkerrecht unterscheidet man auch zwischen territorialem und diplomatischem Asyl. Territoriales Asyl bezeichnet die Gewährung von Zuflucht auf dem eigenen Staatsgebiet. Diplomatisches Asyl liegt vor, wenn ein Staat seine Auslandsvertretungen verfolgten Personen zu Asylzwecken öffnet. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Asyl ist somit das einzige Grundrecht in Deutschland, das nur Ausländern zusteht. Praktische Beispiele für die Gewährung von Asyl sind die DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft der BRD oder die Unterbringung von Julien Assange in der Ecuadorianischen Botschaft. Siehe auch Duldung, Flüchtling



Aufenthalt (gewöhnlicher), Dauer-
siehe Wohnsitzprinzip



Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollorgan bei einer Kapitalgesellschaft. In Deutschland ist ein Aufsichtsrat in Aktiengesellschaften und Genossenschaften gesetzlich vorgeschrieben sowie auf freiwilliger Basis auch bei anderen Gesellschaftsformen (z. B. in einer GmbH) möglich. Hauptaufgabe des aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Gremiums sind die Überwachung der Geschäftsführung und die Überprüfung von Jahresabschluss und Lagebericht der Gesellschaft. In Deutschland wird der Aufsichtsrat durch die Hauptversammlung gewählt (mit Ausnahme der Arbeitnehmervertreter (Arbeitnehmervertretung)) und darf nicht der Geschäftsführung angehören. Der erste Aufsichtsrat bei einer Gründung wird hingegen durch die Gründer gewählt. Je nach Gesellschaftsform und -größe gibt es verschiedene Regelungen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats, die oft auch die Beteiligung der Arbeitnehmer einschließen.



Ausbildung
siehe Berufsausbildung



deutsch Ausgleichsabgabe/-leistung
siehe Kompensationszahlung



Aussperrung
siehe Arbeitskampf




B

Barrierefreiheit
Bezeichnet den umfassenden Zugang und die uneingeschränkte Nutzungschance aller gestalteten Lebensbereiche. Letztere sind alle Bereiche, die von Menschen gestaltet werden, also u. a. Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel und befestigte Wege, aber auch Informationen, z. B. in Form von Texten, auf Hinweistafeln oder auf Internetseiten. Die Menschen sollen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe ihren Alltag bewältigen können. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Menschen mit Behinderungen) und auch das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schreiben den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden vor. Die UN-Konvention gibt weiterhin auch den barrierefreien Zugang zu Informationen und Texten als wichtiges Element der Gleichstellung an. Für Deutschland ist dieser barrierefreie Zugang in der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) geregelt. Das Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetzes ist die Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit. Siehe auch Leichte Sprache



Bedarf
siehe Bedarfsgemeinschaft



Bedarfsgemeinschaft
In Deutschland eine Haushaltseinheit zur Berechnung von Geldleistungen, die der sozialen Mindestsicherung dienen (Sozialhilfe, Grundsicherung). Als Haushaltseinheit legen die meisten EU-Mitgliedstaaten die Einzelperson bzw. die in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen zugrunde. Letztere sind zumeist der Leistungsberechtigte, sein (Ehe-)Partner und minderjährige bzw. unterhaltsberechtigte Kinder. In Deutschland heißt dies „Bedarfsgemeinschaft“. Ihr Bedarf ermittelt sich aus der Summe der maßgebenden Regelbedarfe der Mitglieder der Gemeinschaft, plus eventueller Mehrbedarfe, plus Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Bildungs- und Teilhabebedarfe (Teilhabe) der Kinder. Dabei wird das Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie das des Partners berücksichtigt, soweit es die Freibeträge übersteigt. Das Einkommen und Vermögen der Kinder wird nur für ihren eigenen Bedarf, jedoch nicht für den Bedarf der Eltern berücksichtigt. Siehe auch Eingetragene Lebenspartnerschaft



Bedarfsorientiert
Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in der EU teilweise bedarfsorientiert gezahlt. Dazu wird ein Regelbedarf ermittelt. Dieser wird in Deutschland auf Grundlage der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstatistiken pauschal für alle Empfänger von bestimmten Sozialleistungen berechnet und ist im Regelbedarf-Ermittlungsgesetz und im Sozialgesetzbuch geregelt. Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen in Deutschland beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt, welches Sonderauswertungen durchführt (z. B. zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen). Siehe auch Bedarfsgemeinschaft



Bedürftigkeit
Liegt vor, wenn ein Mensch nicht in der Lage ist, sich aus eigenen Mitteln (z. B. mithilfe von Einkommen oder Vermögen) einen ausreichenden Lebensunterhalt zu schaffen. Bei einer Bedürftigkeitsprüfung prüft der Leistungsträger der Hilfe zum Lebensunterhalt (Mindestsicherung), ob Bedürftigkeit vorliegt und ob davon abhängig Sozialleistungen gewährt werden.



deutsch Befreiung von der Versicherungspflicht (in der Rentenversicherung)
Bestimmte Personen, die Mitglieder sogenannter berufsständischer Versorgungswerke sind (z. B. Ärzte, Apotheker, Architekten), können sich in Deutschland von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung befreien lassen. Sie zahlen Beiträge zu ihrem Versorgungswerk und sind dort für den Rentenfall abgesichert. Auch die Gruppe der geringfügig entlohnten Beschäftigten (Geringfügige Beschäftigung) hat die Möglichkeit, sich in Deutschland von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen.



Beginn der Rente
Je nach Art der Rente kann die Rentenzahlung unterschiedlich beginnen. In Deutschland gelten folgende Regelungen: Renten aus eigener Versicherung (Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Altersrenten und Erziehungsrenten (Erziehungsrente)) werden von dem Kalendermonat an gezahlt, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beginnen nicht vor dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der Erwerbsminderung. Wird der Rentenantrag nicht innerhalb von drei Kalendermonaten nach diesem Zeitpunkt gestellt, beginnt die Rente erst mit dem Antragsmonat. Hinterbliebenenrenten werden ebenfalls grundsätzlich von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Allerdings gilt hier keine Dreimonatsfrist, sondern die Hinterbliebenenrente wird bei verspäteter Antragstellung höchstens für ein Jahr rückwirkend gezahlt. Hatte die verstorbene versicherte Person keine Rente zum Zeitpunkt des Todes bezogen, beginnt die Hinterbliebenenrente mit dem Todestag.



Behindertenbeauftragte
Bezeichnet Personen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Behindertenbeauftragte gibt es in Deutschland z. B. von der Bundesregierung, den Ländern und von Gemeinden sowie in vielen Betrieben und an Hochschulen. Sie sollen sich für gleichwertige Lebensbedingungen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben einsetzen und sie beraten.



Behinderung
Ein Mensch gilt als behindert, wenn körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder die seelische Gesundheit für eine bestimmte Dauer (in Deutschland: länger als sechs Monate) von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und deshalb die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Diese Definition gilt in fast allen EU-Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme ist die schwedische Definition von Behinderung, die von dem Ansatz ausgeht, dass eine Behinderung dann auftritt, wenn ein Mensch von seiner Umgebung behindert wird. Die Sozialsysteme aller EU-Länder unterstützen Menschen mit Behinderungen bei Bedarf sowohl finanziell als auch durch Eingliederungshilfen, z. B. zur Teilhabe am Arbeitsleben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seiner Umsetzung in nationales Recht würdigen die EU-Mitgliedstaaten Behinderung als Teil menschlicher Vielfalt und bekennen sich zu mehr Inklusion in der Gesellschaft.



Beihilfe
Im weitesten Sinne bedeutet Beihilfe eine finanzielle Unterstützung, die Einzelpersonen, Familien oder Unternehmen unter bestimmten Bedingungen vom Staat bekommen. Studenten erhalten z. B. Ausbildungsbeihilfe, Arbeitslose Arbeitslosenbeihilfe. In Deutschland wird Beihilfe zumeist im Sinne des Beamtenrechts verwendet: Sie wird zum Beispiel im Krankheitsfall an Beamte und Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts gezahlt. Auf EU-Ebene hingegen bezeichnet Beihilfe eine Zahlung von Geldleistungen an Unternehmen.



Beitrag
Zumeist regelmäßige Abgabe an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, u. a. zur Finanzierung von Sozialleistungen. Die Abgaben von beitragspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Sozialversicherung werden z. B. als Beiträge bezeichnet. Manchmal ist auch bei privaten Versicherungen von Beiträgen die Rede, wobei der Begriff Versicherungsprämie geläufiger ist. Oft ist die Höhe oder der Zeitpunkt der Auszahlung von Sozialleistungen von den gezahlten Beiträgen bzw. von den Beitragszeiten (-jahren, -wochen, -tagen) abhängig.



Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze gibt die Einkommensschwelle an, über der das Einkommen von Sozialabgaben frei bleibt. Das heißt, dass die Versicherungsbeiträge z. B. für Renten- oder
Krankenversicherung nur auf das Einkommen erhoben werden, das unterhalb dieser Bemessungsgrenze liegt. Die jeweiligen Grenzen werden in Deutschland von der Bundesregierung jedes Jahr neu festgelegt.



Beitragsbemessungsgrundlage (in der Rentenversicherung)
Betrag, von dem Beiträge z. B. zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Bei pflichtversicherten Arbeitnehmern in Deutschland ist die Beitragsbemessungsgrundlage das beitragspflichtige Bruttoentgelt (Brutto), aus dem der Beitrag berechnet wird. Freiwillig Versicherte können zwischen der Mindestbemessungsgrundlage und der Beitragsbemessungsgrenze jeden beliebigen Beitrag wählen. Die Beitragsbemessungsgrundlage ist gleichzeitig der Betrag, der im Versicherungsverlauf und in den Anlagen zum Rentenbescheid als versichertes Einkommen ausgeworfen ist und aus dem die Rente berechnet wird.



Beitragsfreie Zeiten (in der Rentenversicherung)
Beitragsfreie Zeiten sind Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten und Zurechnungszeiten. Sie können von Bedeutung sein für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung für eine Rente und bei der Rentenberechnung. In den beitragsfreien Zeiten werden keine Beiträge gezahlt, sie werden aber bei der Prüfung des Rentenanspruchs und der Rentenberechnung berücksichtigt.



deutsch Beitragsgeminderte Zeiten (in der Rentenversicherung)
In Deutschland: Kalendermonate, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit beitragsfreien Zeiten belegt sind. Maßgebend hierfür ist die Überlegung, dass ein Zusammentreffen von Faktoren, die zur Anerkennung beitragsfreier Zeit führen (z. B. Arbeitslosigkeit, Schulausbildung), in aller Regel den Umfang der daneben noch möglichen Erwerbstätigkeit einschränkt und demzufolge nur eine „geminderte“ Beitragszahlung zu erwarten ist. Für beitragsgeminderte Zeiten werden die Anwartschaften zunächst aus den gezahlten Beiträgen ermittelt. Zusätzlich ist zu prüfen, ob ein Zuschlag an Entgeltpunkten zu ermitteln ist, um sicherzustellen, dass diese Zeiten insgesamt den Wert erhalten, den sie als beitragsfreie Zeiten erhalten würden. Für die Wartezeit zählen beitragsgeminderte Zeiten als Beitragszeiten.



Beitragssatz (in der Rentenversicherung)
Bestimmt als Prozentsatz die Höhe der Beiträge für die Rentenversicherung, die von der Beitragsbemessungsgrundlage zu einer Sozialversicherung zu zahlen sind, in Deutschland und den meisten EU-Ländern bei pflichtversicherten Arbeitnehmern vom Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Den aktuellen Beitragssatz zur Rentenversicherung in Deutschland finden Sie im Rentenlexikon des BMAS



deutsch Beitragssatzziel (in der Rentenversicherung)
Das gesetzliche Beitragssatzziel in Deutschland legt eine Obergrenze des Beitragssatzes in der Rentenversicherung fest. So darf der Beitragssatz zur Rentenversicherung 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht überschreiten.



deutsch Belastungsgrenze
Gesetzlich Krankenversicherte (Krankenversicherung) in Deutschland müssen Zuzahlungen nur bis zu einem bestimmten Betrag zahlen, der Belastungsgrenze genannt wird. Diese bemisst sich am jährlichen Brutto-Einkommen, ggf. abzüglich verschiedener Freibeträge. Ab Erreichen der Belastungsgrenze müssen Versicherte für das laufende Jahr keine Zuzahlungen mehr leisten. Dafür muss eine Befreiungsbescheinigung bei der Krankenversicherung beantragt werden. Für chronisch kranke Menschen in Deutschland, die besonders oft zum Arzt müssen und viele Medikamente brauchen, gilt eine niedrigere Belastungsgrenze. Sie liegt bei etwa der Hälfte der normalen Belastungsgrenze.



Bemessungsgrenze
Begrenzt die Bemessungsgrundlage. Das heißt, bezogen auf die Beitragsbemessungsgrundlage der Sozialversicherung, dass nur auf das Entgelt (Gehalt) bis zu dieser Grenze Sozialversicherungsbeiträge erhoben und Leistungsansprüche erworben werden. Einkommen über dieser Grenze bleibt unberücksichtigt. Der Begriff wird außerdem in Verbindung mit dem Erhalt von Leistungen aus der Sozialversicherung genutzt. Beispielsweise wird in Deutschland Arbeitslosengeld nur bis zur Höhe einer bestimmten Leistungsbemessungsgrenze gezahlt.



Bemessungsgrundlage
Grundlage zur Berechnung von Steuern (Steuerbemessungsgrundlage) oder von Beiträgen zur Sozialversicherung (Beitragsbemessungsgrundlage). Außerdem Grundlage zur Berechnung von zustehenden Geldleistungen (z. B. einem Kranken- oder Verletztengeld). In den meisten Fällen bildet das Bruttoeinkommen (Brutto, Einkommen) die Bemessungsgrundlage. Teilweise ist die Bemessungsgrundlage durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt.



Berufliche Rehabilitation
Leistungen, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben (wieder) ermöglichen bzw. vereinfachen sollen. Das umschließt z. B. Hilfe bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes, eine berufliche Aus- oder Weiterbildung oder berufsvorbereitende Maßnahmen wie den Erwerb einer Grundausbildung. Neben Menschen mit Behinderungen können in Deutschland auch Menschen mit einer drohenden Behinderung von den Maßnahmen profitieren.



Berufliche Weiterbildung
Dient dem Erhalt und der Auffrischung bestehender sowie dem Erwerb neuer Qualifikationen eines Erwerbstätigen. Die berufliche Weiterbildung soll damit nachhaltig Beschäftigungschancen des Einzelnen erhöhen. Darüber hinaus soll sie den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft langfristig sicherstellen. Weiterbildungsmaßnahmen werden privat oder durch den Arbeitgeber bezahlt und teilweise staatlich gefördert. Auch für Erwerbslose werden häufig geförderte Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Deutschland ist hierfür das SGB II (Sozialgesetzbuch) ausschlaggebend. Unter Berücksichtigung der eigenen Fähigkeiten, insbesondere des bisherigen beruflichen Werdegangs und der Vorkenntnisse des Arbeitslosen, aber auch persönlicher Voraussetzungen wie körperlicher und geistiger Eignung entscheidet der zuständige Leistungsträger (Träger) nach Beratung, inwieweit der Abbau von Qualifikationsdefiziten zur beruflichen Eingliederung beitragen kann.



Berufsausbildung
Bezeichnet zumeist die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. In Deutschland hat sich das duale Ausbildungssystem etabliert. Der praktische Teil der Ausbildung findet im Betrieb statt, während der begleitende theoretische Teil in der Berufsschule absolviert wird. Darüber hinaus gibt es Berufe mit geregelten Ausbildungsgängen, z. B. Pflegeberufe oder Berufe in der öffentlichen Verwaltung, und Berufe, in denen ausschließlich an Berufsfachschulen ausgebildet wird. Zu Letzteren gehören u. a. Ausbildungen in den Bereichen Pädagogik, Gestaltung oder Fremdsprachen. Wer eine schulische Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, kann sich auch in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf prüfen lassen, wenn sich die Inhalte der beiden Ausbildungsberufe gleichen. Die Ausbildungsdauer variiert in Deutschland in der Regel zwischen zwei und dreieinhalb Jahren. Unter bestimmten Umständen kann eine Ausbildung auch verkürzt werden.



Berufsberatung
Dient der Orientierung bei der Berufswahl, bei beruflichen Entwicklungen und bei einem Berufswechsel. Wie in Deutschland die Agentur für Arbeit bieten auch in den anderen EU-Mitgliedsländern staatliche Arbeitsvermittlungsstellen für Arbeit- oder Ausbildungssuchende kostenlose Berufsberatung an. Dabei wird zumeist auch über die Möglichkeiten der beruflichen Bildung und deren Förderung sowie zu Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung informiert. In Deutschland haben auch Schüler schon die Möglichkeit, sich im Berufsinformationszentrum (BiZ) beraten zu lassen. Es soll den Jugendlichen helfen, ihre Stärken und Interessen zu entdecken und einen konkreten Berufswunsch zu entwickeln.



deutsch Berufsbildungswerk
Behinderungsgerechte Einrichtung, in der junge Menschen mit Behinderungen in Deutschland eine berufliche Erstausbildung oder Berufsvorbereitung absolvieren können. Die Auszubildenden erhalten ein Ausbildungsgeld von der Agentur für Arbeit. Übernommen werden u. a. Kosten für die Berufsausbildung, die Verpflegung und das Wohnen im Internat. Des Weiteren wird in Deutschland ein Zuschuss zu Familienheimfahrten gewährt. Der praktische und theoretische Unterricht erfolgt durch qualifizierte Ausbilder, Meister und Lehrkräfte in einem barrierefreien Berufsbildungswerk. Die Jugendlichen können ärztliche, psychologische und sozialpädagogische Unterstützung erhalten, außerdem gibt es Freizeit- und Sportangebote. Ähnliche Konzepte gibt es in anderen EU-Ländern, etwa in Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Ausbildungsangebote für junge Menschen mit Behinderungen als Eingliederungshilfe haben in der Europäischen Union vielfältige Formen: von besonderen Förderschulen über Ausbildungsprogramme bis zur Integration in den allgemeinen Berufsschulen.



deutsch Berufsförderungswerk
Behindertengerechte Einrichtung, in der Erwachsene mit Behinderungen in Deutschland eine Weiterbildung oder eine neue Berufsausbildung machen können. Berufsförderungswerke unterstützen die berufliche Rehabilitation, also die Wiedereingliederung ins Berufsleben, und helfen Erwachsenen, die aufgrund einer Behinderung ihren alten Beruf nicht mehr ausüben können. Ein Antrag auf Besuch eines Berufsförderungswerks kann bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Der praktische und theoretische Unterricht erfolgt durch qualifizierte Ausbilder, Meister und Lehrkräfte. Die Teilnehmer können ärztliche, psychologische und sozialpädagogische Unterstützung erhalten, außerdem sind Freizeit- und Sportangebote sowie ein angegliedertes Internat vorhanden. Ähnliche Konzepte gibt es auch in anderen EU-Ländern, etwa in Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Eingliederungshilfen für Erwachsene mit Behinderungen haben in der Europäischen Union vielfältige Formen: von innerbetrieblichen Umschulungen über Angebote besonderer Integrationszentren bis zu gezielten Trainingsprogrammen.



Berufskrankheit
Hierunter werden Krankheiten verstanden, die durch eine berufliche Tätigkeit verursacht worden sind. In allen EU-Mitgliedstaaten können Arbeitnehmer bei einer Berufskrankheit Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Dabei gelten bestimmte Nachweisbedingungen und Meldefristen. Alle anerkannten Berufskrankheiten in Deutschland sind in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgeführt.



Berufsunfähigkeit
siehe Erwerbsunfähigkeit



Beschützte Einrichtung
siehe Werkstatt für Menschen mit Behinderungen



Betreutes Wohnen
Bezeichnet eine Wohnform u. a. für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Betreutes Wohnen ist kein feststehender gesetzlicher Begriff. Im Gegensatz zur Unterkunft in einem klassischen Wohn- oder Pflegeheim lebt der Mensch dabei weitgehend selbständig in einer eigenen Wohnung. Diese ist barrierefrei gestaltet und verfügt über zusätzliche Dienstleistungen wie ein Hausnotrufsystem o. Ä. Die Anbieter sind oft Träger sozialer Dienste und bieten den Bewohnern bei Bedarf häusliche Pflege an. Die Vertragsgestaltung fällt hierbei sehr unterschiedlich aus. Die Betreuung wird entsprechend dem Bedarf erbracht, beispielsweise durch Sozialarbeiter, Psychologen, Erzieher, Therapeuten oder Pflegekräfte. Sie soll eine größtmögliche Autonomie gewährleisten. In Europa wird die Qualität des betreuten Wohnens seit 2012 durch einen europäischen Qualitätsstandard (CEN / TS 16118 – Sheltered Housing) gesichert. Österreich hat diesen bereits in die ÖNORM CEN/TS 16118 – Betreutes Wohnen umgesetzt, die Mindeststandards für die Qualität im betreuten Wohnen beinhaltet.



Betreuungsgeld
Auch Erziehungsgehalt genannt. Der Begriff bezeichnet eine Geldleistung, die an Eltern gezahlt wird, die ihr Kind ganz oder teilweise zu Hause betreuen, anstatt es in einer Kindertagesstätte anzumelden. In Deutschland wurde die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. Am 21. Juli 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig, da das Betreuungsgeld als familienpolitische Leistung in der Kompetenz der Länder liege und nicht in der des Bundes. In der EU zahlen derzeit beispielsweise Finnland, Österreich und Schweden ein Kinderbetreuungsgeld.



Betriebliche Altersvorsorge
Klassischerweise eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Sie kann in einer Versorgungszusage einer Alters-, Invaliden- oder/und Hinterbliebenenversorgung bestehen. Seit Januar 2002 haben Arbeitnehmer in Deutschland (mit einigen Ausnahmen im öffentlichen Dienst) einen individuellen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge, wenn sie die Zusage des Arbeitgebers durch Entgeltumwandlung selbst finanzieren. Der Staat unterstützt dies mit Steuer- und Sozialabgabenersparnis.



deutsch Betriebsintegrierte Arbeitsplätze (BiAp)
Eine Beschäftigungsform in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen in Deutschland, die in geschützten Werkstätten (Werkstatt für Menschen mit Behinderungen) arbeiten. Die Beschäftigten werden dabei von qualifizierten Fachkräften der Integrationsbegleitung (Integration) betreut. Die betriebsintegrierten Arbeitsplätze sollen bei der beruflichen Inklusion innerhalb des Arbeitsmarkts helfen, die beruflichen Perspektiven erweitern und die Chance auf Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. Die betriebsintegrierten Arbeitsplätze bieten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit einer Belastungsprobe unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts. Die betriebsintegrierten Arbeitsplätze sind organisatorisch, aber nicht räumlich, immer an eine geschützte Werkstatt gebunden. Es entsteht eine vertraglich geregelte Kooperation zwischen dem betrieblichen Arbeitgeber und der geschützten Werkstatt. Der Arbeitgeber zahlt der Werkstatt für die erbrachte Dienstleistung des Beschäftigten ein vertraglich vereinbartes Entgelt. Die Betreuung und Verantwortung liegt weiterhin bei den geschützten Werkstätten. Siehe auch Eingliederungshilfen



Betriebsrat
Form der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einem Betrieb, Unternehmen oder Konzern. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und kann stellvertretend für die Beschäftigten mit dem Arbeitgeber verhandeln. In den Staaten der Europäischen Union ist das Mitspracherecht der Arbeitnehmer recht unterschiedlich geregelt; nicht alle Staaten haben darin eine so lange Tradition wie etwa Deutschland, Österreich, die BeNeLux- oder die skandinavischen Länder. In Deutschland können Betriebe mit mindestens fünf Beschäftigten einen Betriebsrat wählen. Der Betriebsrat hat abgestufte Rechte der Mitbestimmung und achtet darauf, dass alle geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und andere Schutzbestimmungen zugunsten von Arbeitnehmern eingehalten werden. Gesetzliche Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz.



Betriebsrente
Klassischerweise freiwillige Leistung eines Arbeitgebers. Seit Januar 2002 haben Beschäftigte in Deutschland jedoch grundsätzlich das Recht, einen Teil ihres Lohns oder Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umzuwandeln, um später eine Betriebsrente zu erhalten (Entgeltumwandlung). Der Arbeitgeber muss diesem Wunsch nachkommen. Eine Pflicht des Arbeitgebers, sich an der Alterssicherung seiner Beschäftigten finanziell zu beteiligen, ist durch den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung allerdings nicht entstanden. Siehe auch betriebliche Altersvorsorge, Altersvorsorge



Bezüge
siehe Einkommen



Bezugsentgelt
siehe Einkommen



deutsch Bezugsgröße (in der Rentenversicherung)
Zentraler Wert der gesamten Sozialversicherung in Deutschland. Hieraus werden andere Werte abgeleitet, die in den einzelnen Sozialversicherungszweigen bedeutsam sind. Die Bezugsgröße wird aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern des vorvergangenen Jahres ermittelt. Die Bezugsgröße Ost wird in Anlehnung an das in den neuen Bundesländern noch niedrigere Einkommensniveau festgesetzt. Die jeweils aktuellen Bezugsgrößen finden Sie im Rentenlexikon des BMAS



Brutto
Bezeichnet z. B. beim Arbeitsentgelt den Betrag vor Abzug von jeglichen Abgaben wie Steuern oder Sozialabgaben. Der Arbeitgeber zieht vom im Arbeitsvertrag festgelegten Bruttolohn/-gehalt die Steuern und Sozialabgaben ab und leitet sie an die zuständigen Stellen weiter. Das übrig bleibende Nettoentgelt überweist er an den Arbeitnehmer. Das jährliche Bruttoeinkommen besteht also aus den gesamten Einkünften einer Person aus unselbständiger Arbeit. Ist ein Haushalt die Bezugseinheit, spricht man vom Bruttohaushaltseinkommen.



deutsch Bundesteilhabegesetz
Soll in Deutschland die Lebenssituation bzw. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention (Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) verbessern. Über die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes entschieden die Koalitionsparteien gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden sowie mit weiteren betroffenen Akteuren. Ziel ist es, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herauszuführen. So soll die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Die Person soll bei der Bestimmung der Leistungen stets im Mittelpunkt stehen.



deutsch Bundeszuschuss für die Rentenversicherung
Wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten werden in Deutschland die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch einen steuerfinanzierten variablen Zuschuss. Damit garantiert der Bund in Deutschland den Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung unter veränderten demografischen Rahmenbedingungen, wenn sich also das Verhältnis von Rentnern und Arbeitnehmern ändert. So wird zudem die Rentenversicherung aufgrund der für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen finanziell entlastet. Die Höhe des allgemeinen Bundeszuschusses wird in Deutschland für jedes Kalenderjahr entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter (Brutto) und des Beitragssatzes fortgeschrieben. Siehe auch Beitrag




C

Chancengleichheit
Wird oft in Verbindung mit Arbeitsmarkt, (Schul-)Ausbildung und Berufswahl genannt. Chancengleichheit besteht, wenn jeder Mensch, unabhängig von beispielsweise sozialer Herkunft oder Geschlecht, die gleichen Möglichkeiten und Startbedingungen hat, sich z. B. auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Auch Menschen mit Behinderungen dürfen, etwa bei einer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz, nicht benachteiligt werden. Diese Gleichheit kann zum einen durch gleiche Behandlung (wie das Recht auf kostenlose Schulbildung) und zum anderen durch Angleichung der Ausgangsbedingungen (z. B. persönliche Assistenz oder finanzielle Hilfe) erreicht werden. Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben sich alle Staaten der EU zur Förderung der Chancengleichheit verpflichtet. Siehe auch Diskriminierungsverbote



deutsch Chronisch krank
Laut den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt im deutschen Gesundheitswesen eine Krankheit dann als schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde und eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: Pflegebedürftigkeit mit Pflegestufe 2 oder 3; Feststellung eines Grades der Behinderung (Grad der Behinderung) von mindestens 60; Erwerbsminderung um mindestens 60 Prozent; die betroffene Person muss kontinuierlich medizinisch versorgt werden, um zu vermeiden, dass sich die Erkrankung lebensbedrohlich verschlimmert, die Lebenserwartung vermindert oder die Lebensqualität durch die gesundheitliche Beeinträchtigung dauerhaft eingeschränkt wird. Ähnlich wie in Deutschland hat eine chronische Erkrankung (neben anderen Faktoren wie Bedürftigkeit oder Alter) in vielen EU-Mitgliedstaaten eine günstigere Regelung bei den Zuzahlungen (bei Arztbesuch, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln) im Gesundheitssystem zur Folge




D

DAISY-Format
Die Abkürzung DAISY steht für „Digital Accessible Information System“ und bezeichnet einen Standard für navigierbare und barrierefreie Multimedia-Dokumente. CDs im DAISY-Format sind in Bibliotheken für blinde Menschen erhältlich und enthalten bis zu 40 Stunden Audiomaterial. Mit speziellen Abspielgeräten oder einer Software für den Computer ist es möglich, in ihnen zu blättern oder zwischen den Kapiteln hin- und herzuspringen.



deutsch Direktversicherung (in der betrieblichen Altersvorsorge)
In Deutschland eine Möglichkeit, die betriebliche Altersvorsorge umzusetzen. Die Direktversicherung ist eine besondere Form der Lebensversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für seine Angestellten abschließt. Bezugsberechtigt sind Beschäftigte oder ihre Hinterbliebenen. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann sich beteiligen.



deutsch Direktzusage (in der betrieblichen Altersvorsorge)
Die in Deutschland am weitesten verbreitete Form der betrieblichen Altersvorsorge, auch Pensions- oder unmittelbare Versorgungszusage genannt. Die Direktzusage ist eine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Beschäftigten oder dessen Angehörigen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen zu gewähren. Träger der Versorgung ist das Unternehmen; die Leistungen dazu werden aus betrieblichen Mitteln finanziert. Der Arbeitnehmer kann an der Finanzierung beteiligt werden.



Diskriminierungsverbote
Sie untersagen die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Laut Gesetz dürfen Menschen weder unterschiedlich noch ungleich behandelt werden, wenn es dafür keine sachlich gerechtfertigten Gründe gibt. Diskriminierungsverbote stellen rechtliche Grundlagen für die Schaffung von Chancengleichheit für alle Menschen in jedem Lebensbereich dar und sind seit Langem im europäischen und nationalen Recht verankert. In Deutschland sorgen neben dem Grundgesetz (GG) u. a. das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) für die Gleichbehandlung der Geschlechter und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Fairness im Arbeitsumfeld. Mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben sich alle Staaten der EU erneut zur Förderung der Chancengleichheit verpflichtet.



Duldung
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen aus dem Ausland. Insbesondere sind dies Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zunächst nicht durchgeführt werden kann. Der Aufenthalt wird mit der Duldung nicht rechtmäßig, jedoch entfällt die Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts. Menschen mit einer Duldung dürfen in Deutschland grundsätzlich keine Arbeit aufnehmen, jedoch kann für die Dauer der Duldung eine Aufnahme einer Beschäftigung gestattet werden. Inhaber einer Duldung dürfen sich nur in ihrem Bundesland aufhalten. Sie haben also eine sogenannte Residenzpflicht nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Siehe auch Asyl, Flüchtling



Durchschnittsentgelt bei der Rentenberechnung
Wert, der die Berechnung der Rente und damit die Rentenhöhe beeinflussen kann. Einige EU-Staaten bezeichnen damit das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt des einzelnen Versicherten (Ungarn); andere legen ein nationales Durchschnittsentgelt zugrunde (Polen). In Deutschland werden bei der Rentenberechnung für die einzelnen Kalenderjahre Entgeltpunkte bestimmt, indem das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt (Brutto) des Versicherten durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten im gleichen Kalenderjahr geteilt wird.




E

deutsch Eck- und Standardrentner
Eine im Sozialrecht in Deutschland für Vergleichszwecke herangezogene Person, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Das Verhältnis der Rente dieser Vergleichsperson zum aktuellen Durchschnittsentgelt beziffert das Rentenniveau.



Eheähnliche Gemeinschaft
In einer eheähnlichen Gemeinschaft leben zwei Menschen zusammen, die zwar nicht formal verheiratet sind, jedoch gewillt sind, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, deren Beziehung also einer Ehe ähnelt. Eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, deren Partnerschaft nicht offiziell eingetragen ist (Eingetragene Lebenspartnerschaft), aber einer eheähnlichen Gemeinschaft entspricht, heißt z. B. in Deutschland lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft. Siehe auch Bedarfsgemeinschaft



Eingetragene Lebenspartnerschaft
Eine Partnerschaft, die durch amtliche Eintragung rechtlich abgesichert wird. Was der Begriff konkret bedeutet, ist je nach EU-Mitgliedsland sehr unterschiedlich. In Deutschland wird damit eine der Ehe nicht gleichgestellte Beziehung zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bezeichnet. Sie ist im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt. In einigen anderen Ländern steht die eingetragene Lebenspartnerschaft auch unverheirateten Partnern ungleichen Geschlechts offen. In wieder anderen Staaten ist die gleichgeschlechtliche Ehe möglich oder die eingetragene Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe gleichgestellt. Ist die Lebenspartnerschaft nicht offiziell eingetragen, wird in Deutschland von einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft (siehe auch Eheähnliche Gemeinschaft) gesprochen.



Eingliederung Jugendlicher
Sach- oder Geldleistungen, die ein Staat erbringt, um jungen Menschen zu einer Ausbildung zu verhelfen oder sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In Deutschland z. B. erhalten junge Menschen unter 25 Jahren, die erwerbsfähig sind und Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten: von intensiver Beratung durch einen persönlichen Ansprechpartner und einer individuellen Eingliederungsvereinbarung über Einstiegsqualifizierungen und außerbetriebliche Berufsausbildungen bis hin zum Recht auf das Nachholen eines Schulabschlusses. Zur weiteren Unterstützung können soziale Eingliederungsmaßnahmen wie Sucht- oder Schuldnerberatung angeboten werden. Dabei ist die aktive Mitwirkung des jungen Menschen wichtig; von ihr kann der Erhalt von Sozialleistungen abhängig gemacht werden. Siehe auch Eingliederungshilfen



Eingliederungshilfen
Im weitesten Sinne alle Sach- und Geldleistungen, die ein Staat erbringt, um Menschen in die Gesellschaft und ihre Teilbereiche (Berufsausbildung, Arbeit, Wohnen usw.) zu integrieren. In vielen EU-Ländern Integrationshilfen oder auch Aktivierungsmaßnahmen genannt. In Deutschland sind die Eingliederungsmaßnahmen im Sozialgesetzbuch geregelt. So profitieren z. B. Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, von Eingliederungsleistungen wie Förderung der beruflichen Weiterbildung, Kinderbetreuung oder Einstiegsgeld. Arbeitgeber wiederum können einen Eingliederungszuschuss beantragen, wenn sie Menschen einstellen, die schwer zu vermitteln sind. Menschen mit Behinderungen können Ansprüche auf Leistungen zur beruflichen und sozialen Teilhabe geltend machen, etwa die Übernahme der Kosten für eine persönliche Assistenz bzw. Arbeitsassistenz oder bestimmte Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Spezielle Integrationsfachdienste kümmern sich um die berufliche Eingliederung Schwerbehinderter (Schwerbehinderung).



Eingliederungsvereinbarung
In Deutschland ein zentrales Instrument zur Unterstützung der gemeinsamen Eingliederungsbemühungen von persönlichem Ansprechpartner im Jobcenter und dem Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II). Grundgedanke ist hierbei, den Eingliederungsprozess grundsätzlich auf der Basis gemeinsam vereinbarter Ziele und gegenseitiger Rechte und Pflichten aufzubauen. Missachtet der Arbeitsuchende (Arbeitsuche) seine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten, muss er mit einer Kürzung der Geldleistung rechnen. Der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist in allen EU-Mitgliedstaaten von bestimmten Voraussetzungen abhängig, zu ihnen gehören in vielen Ländern individuelle Aktionspläne.



Einkommen
Als Einkommen werden verschiedene Einnahmen eines Menschen oder eines Privathaushalts bezeichnet. Darunter können je nach Land und Rechtslage verschiedene Einnahmen fallen. Bei Erwerbstätigen besteht das Einkommen häufig vor allem aus dem Lohn, dem Gehalt oder den Bezügen eines Arbeitnehmers (siehe auch Arbeitsentgelt) bzw. aus Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (Selbständigkeit). In diesen Fällen wird auch von Erwerbseinkommen gesprochen. Auch andere Einkünfte etwa aus Immobilien oder Vermögen oder geldwerte Leistungen wie Mahlzeiten werden meist als Einkommen verstanden. Das deutsche Einkommensteuerrecht listet sieben Einkunftsarten auf, die als Einkommen gelten. Das Einkommen ist für die Berechnung der Einkommensteuer und diverser Sozialleistungen entscheidend. Für die Berechnung von Sozialleistungen wird teilweise auch von Bezugsentgelt gesprochen, womit das Einkommen eines bestimmten Zeitraums gemeint ist. Siehe auch Brutto



Einkommensabhängigkeit
Besteht, wenn Sozialleistungen auf Grundlage des Einkommen bewilligt und berechnet werden.



deutsch Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes
Auf Renten wegen Todes (Hinterbliebenenrenten) werden in Deutschland eigene Einkünfte der Berechtigten wie Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen), Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Kranken- oder Arbeitslosengeld und Renten) und Vermögenseinkommen (z. B. aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Verpachtung) angerechnet. Auf Hinterbliebenenrenten, die nach „altem“ Recht (Heirat vor dem 1. Januar 2002 und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren oder bei Tod eines Ehegatten vor dem 1. Januar 2002) berechnet werden, und auf Waisenrenten an Waisen, die vor dem 1. Januar 2002 geboren sind, werden aus Vertrauensschutzgründen keine Vermögenseinkommen angerechnet. Mehr Informationen zum Anrechnungsverfahren in Deutschland gibt es im Rentenlexikon des BMAS.



Einkommensteuer
Eine Abgabe, die auf Grundlage der Einkünfte eines Menschen errechnet wird. In Deutschland unterliegen alle in Deutschland lebenden natürlichen Personen der Steuerpflicht. Die Einkommensteuer ist in Deutschland im Einkommensteuergesetz genau geregelt. Sie wird jährlich erhoben. Das Grundgesetz regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern.



Einkünfte
Der Gewinn oder die Einnahmen nach Abzug der für die Einkünfteerzielung ausgegebenen Kosten bezeichnet. Letztere werden im deutschen Einkommensteuerrecht auch als Werbungskosten bezeichnet und meist in Form eines Pauschbetrags von den Einnahmen abgezogen. Auf Basis der Einkünfte wird in Deutschland das steuerrelevante Einkommen berechnet.



Einrichtung (beschützende, geschützte)
siehe Werkstatt für Menschen mit Behinderungen



deutsch Einstiegsgeld
In Deutschland eine Leistung für Menschen, die Arbeitslosengeld II empfangen und einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als 450 Euro beträgt oder eine selbständige Tätigkeit (Selbständigkeit) aufnehmen und diese hauptberuflich ausüben. Die Höhe dieser Leistung ist vom Regelbedarf abhängig und wird nur gezahlt, wenn dadurch voraussichtlich die Hilfebedürftigkeit beendet wird und das Einstiegsgeld dafür erforderlich ist.



Elterngeld
Befristete staatliche Geldleistung nach der Geburt eines Kindes, die es erwerbstätigen Eltern in Deutschland im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub ermöglicht, ohne größere finanzielle Einbußen Beruf und Familie zu vereinbaren. Elterngeld für maximal 14 Monate bekommt, wer sein Kind nach der Geburt selbst betreut und nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeitet und höchstens 500.000 Euro (Paare) bzw. 250.000 Euro (Alleinerziehende) Jahreseinkommen hat. Das am 1. Januar 2015 in Deutschland neu eingeführte Elterngeld Plus soll die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten kennt spezifische Geldleistungen für die Erziehung kleiner Kinder, z.T. auch unabhängig von einer Erwerbstätigkeit. Sie heißen meist Erziehungs- oder Elternschaftsgeld.



deutsch Elterngeld Plus
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Elterngeld, Elternzeit) zum neuen Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus ist seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland in Kraft getreten. Das Elterngeld Plus soll Eltern die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngelds in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Eltern können bis zu 30 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten und das Elterngeld Plus beziehen. Es ersetzt das wegfallende Einkommen abhängig vom vorigen Einkommen zu 65 Prozent bis 100 Prozent. Monatlich beträgt das Elterngeld Plus maximal die Hälfte des Elterngelds, das den Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde. Es wird jedoch für den doppelten Zeitraum gezahlt und kann auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus bezogen werden. Auch Eltern, die nicht erwerbstätig sind, können mit dem Elterngeld Plus ihren Elterngeldbezug verlängern. Alle Eltern können frei wählen zwischen dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus. Ergänzt wird das Elterngeld Plus durch den Partnerschaftsbonus.



deutsch Elternzeit
Ermöglicht in Deutschland berufstätigen Eltern, sich um ihr Kind zu kümmern und gleichzeitig bei ihrem Arbeitgeber angestellt zu bleiben. Es sind bis zu drei Jahre Elternzeit möglich; währenddessen kann der Elternteil bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, und es besteht Kündigungsschutz (Kündigung). Auch die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung bleibt bestehen. Der Begriff gilt nur für Deutschland, für andere EU-Länder siehe Mutterschaftsurlaub.



Entgeltfortzahlung
Wer krank ist und nicht zur Arbeit gehen kann, bekommt trotzdem für eine bestimmte Zeit sein Arbeitsentgelt vom Arbeitgeber weitergezahlt. In Deutschland besteht dieser Anspruch sechs Wochen lang; danach zahlt die Krankenkasse für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Krankengeld. Ähnliche Regelungen mit unterschiedlicher Dauer gelten in den meisten EU-Ländern für Arbeiter und Angestellte.



deutsch Entgeltpunkte (in der Rentenversicherung)
Bestandteil der Rentenformel in Deutschland, anhand dessen die Anwartschaften aus den individuellen rentenrechtlichen Zeiten ermittelt werden. Bei den Beitragszeiten wird das jährlich erzielte Entgelt in Entgeltpunkte umgerechnet, indem es durch das Durchschnittsentgelt bei der Rentenversicherung im selben Jahr geteilt wird.



deutsch Entgeltumwandlung
Bezeichnet in Deutschland die Umwandlung von Entgeltbestandteilen in eine betriebliche Versorgungsanwartschaft (Anwartschaften). Anspruch besteht nicht für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; es wird jedoch sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer einen Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge erhält.



Entschädigung
Eine Entschädigung stellt einen Ausgleich für einen erlittenen Schaden dar. Sie muss z. B. bei einer unrechtmäßigen Kündigung (beispielsweise in Form einer Abfindung) durch den Arbeitgeber geleistet werden. Das soziale Entschädigungsrecht geht in Deutschland auf die Kriegsopferversorgung zurück. So werden etwa über das Soldatenversorgungsgesetz Entschädigungen an Kriegsverletzte oder über das Opferentschädigungsgesetz Leistungen an Gewaltopfer gezahlt. Es gibt auch Entschädigungsleistungen zwischen Völkern, diese werden Reparationen genannt.



Entschädigungsrecht
siehe Entschädigung



Ersatzzeiten
Zeiten, in denen ein Versicherter durch außergewöhnliche Umstände keine Beiträge (Beitrag) zahlen konnte. In Deutschland gelten z. B. der Kriegsdienst im 2. Weltkrieg oder eine Kriegsgefangenschaft nach vollendetem 14. Lebensjahr als Ersatzzeiten. In allen EU-Staaten (EU-Staat) werden bestimmte anrechenbare beitragsfreie Zeiten berücksichtigt, wie Kindererziehungszeiten. Sie zählen bei der Wartezeit und bei der Rentenberechnung mit. Siehe auch Anrechnungszeiten, Zurechnungszeit



Erwerbseinkommen
siehe Einkommen



Erwerbsfähigkeit
Jeder Mensch im Alter von 15 bis 65 bzw. 67 Jahre gilt in Deutschland als erwerbsfähig, wenn er in der Lage ist, täglich mindestens drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts erwerbstätig zu sein. Bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird auch prognostiziert, wie sich der Gesundheitszustand im nächsten halben Jahr entwickeln wird. In den EU-Ländern gelten unterschiedliche Bedingungen bzgl. der Erwerbsfähigkeit. Siehe auch Erwerbsunfähigkeit



Erwerbsminderung (volle, teilweise)
siehe Erwerbsunfähigkeit und Invalidenrente



Erwerbstätigkeit
Eine auf einen wirtschaftlichen Erwerb ausgelegte Tätigkeit. In Deutschland gelten damit alle Menschen im Alter von 15 Jahren oder älter als erwerbstätig, die Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer usw. sind. Dabei sind die Dauer oder die Höhe der Einkünfte irrelevant. Auch das Nachgehen einer Aushilfstätigkeit, etwa in Form eines „Mini-Jobs“ fällt unter den Begriff Erwerbstätigkeit.



Erwerbsunfähigkeit
Liegt vor, wenn ein Mensch aus gesundheitlichen Gründen, etwa durch einen Unfall oder eine Behinderung, nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten kann. In der Sozialversicherung in Deutschland wurde der Begriff durch die volle bzw. teilweise Erwerbsminderung ersetzt. Gelegentlich wird auch der in Deutschland veraltete, aber in anderen Sprachen gebräuchliche Begriff Invalidität verwendet. In der Krankenversicherung wird von Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Davon abzugrenzen ist die Berufsunfähigkeit. Diese liegt vor, wenn ein Mensch den Beruf, dem er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung entspricht, voraussichtlich über eine längere Dauer (mindestens sechs Monate in Deutschland) nicht ausüben kann. Siehe auch Erwerbsfähigkeit



Erziehungsgeld
Bezeichnet eine Geldleistung für Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen. Der Erhalt und die Höhe des Geldes sind je nach Land in der EU sehr unterschiedlich. Meist wird es bis zu einer Altersgrenze des Kindes zwischen einem und drei Jahren gewährt und ist einkommensabhängig. In Deutschland wurde das Erziehungsgeld, das demjenigen Elternteil gewährt wurde, der das Kind überwiegend erzieht, durch sogenanntes Elterngeld ersetzt, welches wiederum 2015 durch das sogenannte Elterngeld Plus erweitert wurde. Einige Bundesländer gewähren jedoch ein Landeserziehungsgeld. Siehe auch Betreuungsgeld und Kindergeld



deutsch Erziehungsrente
In Deutschland ist damit eine Rente wegen Todes, die aus der eigenen Versicherung des Anspruchsberechtigten abgeleitet wird, gemeint. Diese Leistung können Geschiedene nach dem Tod des regelmäßig unterhaltsverpflichteten früheren Ehegatten erhalten, wenn sie wegen der Erziehung eines oder mehrerer Kinder keine Berufstätigkeit ausüben können. Die Erziehungsrente wird höchstens bis zum Ende der Erziehung des Kindes (d. h. bis zum 18. Lebensjahr) gewährt.



EU-Staat
Mitgliedstaat der Europäischen Union



Europa2020
Wachstumsstrategie der Europäischen Union mit dem Ziel, eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft mit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu erreichen. Das Wachstum soll intelligent, nachhaltig und integrativ sein. Das intelligente Wachstum soll insbesondere durch wirksamere Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation erreicht werden. Die Förderung der Nachhaltigkeit soll durch eine entschlossene Ausrichtung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft erfolgen. Das integrative Wachstum bezeichnet die vorrangige Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut. Die fünf Kernziele für das Jahr 2020 umfassen die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel, Bildung sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Konkret sollen bis 2020 75 Prozent der 20- bis 64-Jährigen in Arbeit stehen. Für den Bereich Forschung und Entwicklung sollen 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aufgewendet werden. Durch eine Verringerung der Treibhausgasemmissionen um 20 Prozent gegenüber 1990, einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent will die EU dem Klimawandel entgegenwirken. Im Bereich Bildung soll die Quote der vorzeitigen Schulabbrecher auf unter 10 Prozent fallen; der Anteil der 30- bis 34-jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung soll auf mindestens 40 Prozent steigen. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.



Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC)
Die Karte ermöglicht es gesetzlich Krankenversicherten (Krankenversicherung), europaweit medizinische Leistungen zu erhalten. Die Karte ist in allen Ländern der Europäischen Union (EU) gültig. In Deutschland erhalten alle gesetzlich Versicherten automatisch die EHIC. Sie ist auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt. Die EHIC ist europaweit einheitlich aufgebaut und trägt das EU-Emblem, um zu garantieren, dass sie in allen Mitgliedstaaten erkannt und benutzt werden kann. Innerhalb der EU ersetzt sie den früher notwendigen Auslandskrankenschein. Karteninhaber erhalten in anderen EU-Ländern in Krankenhäusern und bei Ärzten im öffentlichen System eine Behandlung. Die Karte gilt aber nicht für Gesundheitsdienstleister aus dem privaten Sektor.



Europäische Union (EU)
Ein insgesamt 28 Mitgliedstaaten umfassender Staatenverbund mit Ursprung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Ziel ist es, im Rahmen einer wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft ein friedliches und stabiles Europa zu schaffen bzw. zu sichern. In den von den Mitgliedstaaten seit 1958 unterzeichneten völkerrechtlichen Verträgen bekennen sich die Staaten zu den demokratischen Grundsätzen und sichern sich ihre Zusammenarbeit zu. Viele in den Gremien der EU verabschiedete Entscheidungen sind für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich. Grundsätzlich können der EU weitere Staaten beitreten. Richtlinien und Abstimmungsverfahren regeln den Beitritt.



Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)
Europäisches Finanzierungsinstrument für die Anpassung an die Globalisierung. Der Fonds hilft Arbeitnehmern, die aufgrund von Veränderungen im Welthandelsgefüge ihren Arbeitsplatz verloren haben. Dazu zählt beispielsweise die Schließung eines großen Unternehmens oder die Verlagerung einer Produktionsstätte in einen Nicht-EU-Mitgliedstaat. Im Zeitraum 2014 bis 2020 verfügt der EGF über ein maximales Jahresbudget von 150 Millionen Euro. Von diesem Budget können bis zu 60 Prozent der Kosten von Projekten finanziert werden, die den entlassenen Arbeitnehmern helfen sollen, einen neuen Job zu finden oder sich selbständig zu machen. Der EGF kommt nur zum Einsatz, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer von einem einzigen Unternehmen – hierzu zählen auch Lieferanten und nachgelagerte Unternehmen – entlassen werden oder wenn in einem Industriezweig in einer Region oder mehreren benachbarten Regionen viele Arbeitnehmer entlassen werden. Die EGF-Projekte haben eine Laufzeit von zwei Jahren und werden von nationalen und regionalen Behörden verwaltet. Neben den Projekten können auch einzelne Personen finanziell unterstützt werden, wenn sie beispielsweise eine Ausbildung machen oder umziehen müssen. Anders als der Europäische Sozialfonds ist der EGF auf einmalige, zeitlich begrenzte und individuelle Unterstützung ausgelegt. Siehe auch Europäische Union (EU)



Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)
Unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von materieller Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Personen. Die Unterstützung umfasst Nahrungsmittel, Kleidung, Schuhe und andere Dinge für den persönlichen Gebrauch wie Shampoo oder Seife. Die materielle Unterstützung soll durch Maßnahmen zur sozialen Eingliederung ergänzt werden. Dazu zählen unter anderem Beratungs- und Unterstützungsangebote. Der EHAP leistet einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als ein Kernziel der Strategie Europa2020. Er wurde erstmals in der Förderperiode 2014-2020 eingerichtet. Die Kommission ist für die Genehmigung der nationalen Programme für 2014-2020 zuständig. Die EU-Staaten können selbst entscheiden, welche Art von materieller Hilfe sie leisten möchten. Die Anschaffung von Nahrungsmitteln oder anderen Gütern und die Verteilung dieser wird ebenfalls durch die nationalen Behörden organisiert. Insgesamt sind für den Zeitraum 2014-2020 effektiv über 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Staaten steuern im Rahmen der nationalen Kofinanzierung mindestens 15 Prozent der Mittel für ein nationales Projekt bei. In Deutschland sollen unter anderem die neu zugewanderten Unionsbürger sowie obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen unterstützt werden. Siehe auch Europäische Union (EU)



Europäischer Sozialfonds (ESF)
Seit über 55 Jahren ein Finanzierungsinstrument zur Förder­ung von Beschäftigung und sozialer Integration in allen EU-Staaten. Ziele der Förderung sind ein hohes Beschäftigungsniveau, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU). Mit praxisnahen Projekten fördert der ESF beispielsweise Bildung, Berufsausbildung und Qualifizierung. Davon profitieren insbesondere Arbeitslose, Schüler beim Übergang in Ausbildung und Beruf, Arbeitnehmer sowie Gründer. Jeder EU-Staat und jede Region – in Deutschland der Bund und die Bundesländer – entwickelt im Rahmen eines Operationellen Programms eine eigene Strategie. Damit kann den Erfordernissen vor Ort am besten Rechnung getragen werden. Beispiele für ESF-Projekte sind das Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland (weitere Informationen zum Programm finden Sie hier im Glossar der Bundesregierung), Schulungen von Mentoren für Menschen mit Sehschwierigkeiten in Ungarn und das Eurodyssey-Programm in Spanien, mit dem junge Spanier aus Valencia Berufserfahrung im EU-Ausland sammeln können.



EWR-Staat
Ein Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört. EWR-Staaten sind zurzeit alle Staaten der Europäischen Union (EU) sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Der EWR ist eine Freihandelszone, sodass freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr herrscht und die Zölle zwischen den Mitgliedern abgeschafft sind. Die Schweiz hat durch bilaterale Abkommen mit der EU vergleichbare Regelungen getroffen, gehört rechtlich jedoch nicht zu den EWR-Staaten.



Existenzminimum
Als (sächliches oder physisches) Existenzminimum wird der Geldbetrag bezeichnet, den ein Mensch mindestens benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter dem soziokulturellen Existenzminimum wird darüber hinaus ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe verstanden, das in Deutschland laut Sozialgesetzbuch ermöglicht werden muss.




F

deutsch Fallmanagement
Ansatz in Deutschland, um Langzeitarbeitslose (Arbeitslosigkeit) mit schwerwiegenden persönlichen und sozialen Problemen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Fallmanager unterstützt die Eingliederung in Arbeit durch Betreuung, Beratung und Steuerung.



Familie
siehe Haushalt



Flüchtling
Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff wie folgt: Eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat. Die Person muss aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung aus Furcht vor Verfolgung geflohen sein. Die Person wird in ihrem Heimatland nicht geschützt und kann aus Furcht vor einer Verfolgung nicht dorthin zurückkehren. Die Regierungen schaffen Verfahren, um den Flüchtlingsstatus zu ermitteln. Im Normalfall muss jede Person vor ihrer Anerkennung nachweisen, dass ihre Flucht vor Verfolgung begründet ist. Im Falle einer Massenflucht sind auch Ausnahmeregelungen möglich. Siehe auch Asyl, Duldung



Förderschule
Auch: Sonderschule, Förderzentrum oder Schule mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkt genannt. Die Förderschule ist eine sozialpädagogische Schulform, an der Kinder und Jugendliche mit Einschränkungen ihrer Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten unterrichtet werden. Es gibt verschiedene Formen der Förderschule, z. B. Förderschulen für sehbehinderte Menschen, gehörlose Menschen usw. Das Konzept der Förderschule ist umstritten. Das Übereinkommen der Vereinten Nationenüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen zielt auf eine inklusive Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ab, d. h. den Unterrichtsbesuch in Schulklassen an Regelschulen. Viele Bundesländer der Bundesrepublik orientieren sich an dieser Konvention und sehen einen Vorrang gemeinsamen Unterrichts vor dem Besuch einer Förderschule vor.



deutsch Fondssparplan
Ein Sparplan, bei dem die Anlage des Kapitals in Investmentfonds wie Aktien-, Renten- oder gemischten Fonds erfolgt. Derartige Sparpläne sind, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, förderfähige Altersvorsorgeprodukte im Rahmen der Riester-Rente. Es gibt keine garantierte Mindestrendite; lediglich der Kapitalerhalt muss bei geförderten Fondssparplänen zugesagt werden. Siehe auch Pensionsfonds, Rente, Riester-Förderung und Zusätzliche Altersvorsorge



Frauenquote
siehe Geschlechterquote



Freibetrag
Ein Freibetrag ist ein Betrag, der bei der Besteuerung nicht berücksichtigt wird und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer mindert. Das deutsche Einkommensteuerrecht sieht z. B. einen Grundfreibetrag mindestens in Höhe des errechneten Existenzminimums vor. In den Mitgliedstaaten der EU gibt es außerdem z. B. Kinderfreibeträge und Freibeträge für Menschen mit Behinderungen sowie Freibeträge bei der Rente.



Freie Wahl
siehe Wahlfreiheit



deutsch Freistellung
Durch eine Freistellung nach deutschem Arbeitsrecht wird ein Arbeitnehmer dauerhaft oder zeitweise von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung entbunden. Die Freistellung kann bezahlt oder unbezahlt erfolgen und widerruflich oder unwiderruflich sein. Beispielsweise muss in Deutschland der Ausbildende dem Auszubildenden frei geben, damit er am Unterricht oder an Prüfungen in der Berufsschule teilnehmen kann. Ein Arbeitgeber kann nach einer fristgerechten Kündigung einen Arbeitnehmer freistellen; das Arbeitsentgelt wird dann bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter gezahlt. Freistellung auf Wunsch des Arbeitnehmers ist in der Regel unbezahlt.



Freistellung, steuerliche
Werden bestimmte Beträge bei der Berechnung der Steuer nicht berücksichtigt, so spricht man von der steuerlichen Freistellung. So ist in Deutschland beispielsweise das Existenzminimum eines Kindes bei der Einkommensteuererhebung der Eltern freigestellt (Kinderfreibetrag). Außerdem ist es beispielsweise möglich, mithilfe von Freistellungsaufträgen Kapitalerträge vom automatischen Steuerabzug der Kapitalertragssteuer freizustellen, oder es werden verschiedene Freibeträge bei der Besteuerung gewährt.



Freiwillige Versicherung
Nicht Versicherungspflichtige können in vielen EU-Ländern freiwillige Beiträge zu verschiedenen Versicherungen entrichten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen; in Deutschland beispielsweise für die Alters-, Invaliden- und Arbeitsunfallrente (Arbeitsunfall, Rente). Für Versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht Befreite besteht dieses Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen. In Frankreich etwa sind u. U. freiwillige Beiträge zur Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung möglich.



Freiwilligendienst
Eine Form des gesellschaftlichen Engagements. Der Freiwilligendienst kann sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene stattfinden. In Deutschland gibt es beispielsweise den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bzw. das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Internationale Freiwilligendienste für Deutsche sind z. B. „weltwärts“ und “kulturweit“. Die Europäische Union bietet mit dem Europäischen Freiwilligendienst (European Voluntary Service) ebenfalls einen Freiwilligendienst an.



Freizügigkeitsberechtigt
siehe Arbeitnehmerfreizügigkeit



deutsch Fremdrentenrecht
Deutsches Recht, das durch das Fremdrentengesetz (FRG) die Rentenansprüche (Rente) von Vertriebenen, Flüchtlingen und (Spät-) Aussiedlern aus den Ländern Osteuropas regelt. Durch das FRG wird ein genau festgelegter Personenkreis in die gesetzliche Rentenversicherung integriert und so gestellt, als sei das Erwerbsleben in Deutschland verbracht worden.




G

Gefährlichkeitsgrad
siehe Arbeitsunfall



Geldleistung
Der Begriff bezeichnet alle in Form von Geld erbrachten Leistungen. Das können beispielsweise Steuern oder Sozialversicherungsabgaben eines Bürgers an den Staat, aber auch die Auszahlung von Gehalt an den Arbeitnehmer oder die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) sein. Der Begriff wird vor allem in Verbindung mit der Kranken- oder Pflegeversicherung benutzt. Eine Geldleistung ist hier z. B. das Krankengeld. In diesem Zusammenhang werden Geldleistungen oft neben oder anstelle von Sachleistungen erbracht.



deutsch Gemeinsame Einrichtungen des SGB II
In einer gemeinsamen Einrichtung nehmen in Deutschland verschiedene Leistungsträger (Träger) der sozialen Sicherung Aufgaben unter einem Dach wahr, damit die Anspruchsberechtigten Leistungen aus einer Hand beantragen können, so etwa der kommunale Träger, also Kreis und kreisfreie Stadt, und die Agentur für Arbeit im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II (ALG II)). Nach dem gleichen Prinzip arbeiten die Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger für Menschen mit Behinderungen. Viele Länder in der Europäischen Union verfolgen diese Art des Bürokratieabbaus, um Hilfesuchenden durch ein möglichst ganzheitliches Unterstützungsangebot die (Wieder-)Eingliederung in Arbeit oder in die Gesellschaft zu erleichtern.



Generationengerechtigkeit (in der Rentenversicherung)
Dieser Begriff bezeichnet einen entscheidenden Aspekt der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und in allen anderen Ländern der Europäischen Union (EU). Die jeweils arbeitende Generation finanziert durch ihre Beiträge die Renten ihrer Eltern- und Großelterngeneration (Solidargemeinschaft). Generationengerechtigkeit bedeutet, dass junge Menschen nicht durch zu hohe Rentenbeiträge belastet werden dürfen und ältere Menschen eine angemessene Rente erhalten müssen. Dabei entsteht ein sogenannter Generationenvertrag bzw. ein unausgesprochenes gesellschaftliches Übereinkommen zwischen diesen Menschen, da die Beitragszahlenden erwarten, dass die nachfolgenden Generationen wiederum dazu bereit sind, ihre Renten zu finanzieren. Siehe auch Umlageverfahren



Geringfügige Beschäftigung
Beschäftigungsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer keine Sozialabgaben zahlen muss. Dieses Modell ist in mehreren EU-Ländern möglich, z. B. in Luxemburg, Österreich, Spanien und der Slowakei. In Deutschland ist die geringfügige Beschäftigung auch unter den Bezeichnungen Minijob oder 450 Euro-Job bekannt. Bei dieser Art von Tätigkeit übernimmt der Arbeitgeber die Krankenversicherung und die Steuern. Der Arbeitnehmer kann freiwillig einen kleinen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Dies entfällt, wenn der Arbeitnehmer bereits Rentner ist. Diese Tätigkeiten können bei einem gewerblichen Arbeitgeber oder in einem privaten Haushalt ausgeübt werden. Für geringfügig Beschäftigte in Deutschland besteht das Anrecht auf Erholungsurlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie eine Versicherung gegen Arbeitsunfälle.



Geschlechterquote
Auch Frauenquote genannt. Schreibt einen prozentualen Frauenanteil für bestimmte Unternehmen vor und soll die Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. In Deutschland wurde am 27. März 2015 ein Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom Bundesrat gebilligt. So soll sich der Frauenanteil in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich erhöhen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen, die der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, gilt für neu besetzte Positionen seit dem 1. Januar 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent.



Geschützte Beschäftigung
Bezeichnet ein geschütztes Arbeitsumfeld für Menschen mit Behinderungen. Regelmäßig findet diese Art der Beschäftigung in geschützten Werkstätten und in Unternehmen statt, die eine größere Anzahl von Stellen für Beschäftigte mit Behinderungen bereitstellen. Aber auch in anderen Unternehmen können geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen eingerichtet und durch Eingliederungshilfen gefördert werden. Siehe auch Betriebsintegrierte Arbeitsplätze (BiAp)



Geschützte Einrichtung
siehe Werkstatt für Menschen mit Behinderungen



Gesetzliche Betreuung
siehe Vormundschaft



Gesetzliche Rentenversicherung
Sichert in allen EU-Ländern als Pflichtversicherung Arbeitnehmer im Alter nach dem Ende ihrer Erwerbstätigkeit ab. In den meisten Ländern zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beiträge an die Rentenversicherung. Der Staatsanteil ist dabei gering. In wenigen Ländern, z. B. Dänemark und Estland, gibt es steuerfinanzierte Renten mit der Option einer beitragsfinanzierten Zusatzrente. In Deutschland gilt die Versicherungspflicht für alle Arbeitnehmer sowie bestimmte Selbständige und andere Personengruppen. Freiwillige Versicherung bzw. Versicherungspflicht auf Antrag sind für nicht Versicherungspflichtige möglich.



Gesundheitswesen
Umfasst alle Einrichtungen, die in der Gesellschaft der Förderung, dem Erhalt oder der Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Dazu gehören z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Pflegepersonen, aber auch private und gesetzliche Krankenversicherungen sowie Pflegeversicherungen. Die Arzneimittelversorgung stellt einen eigenen Bereich dar. In Deutschland erfolgt die Finanzierung dieser Leistungen im Wesentlichen durch die privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen.



Gewerkschaft
Bezeichnet eine Vereinigung von Arbeitnehmern zur Vertretung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. In Deutschland schließen Gewerkschaften Tarifverträge ab, unterstützen die betriebliche Mitbestimmung, wirken bei der sozialpolitischen Gesetzgebung mit, vertreten ihre Mitglieder vor den Arbeits- und Sozialgerichten und arbeiten in Ausschüssen mit. In den EU-Ländern gibt es viele unterschiedlich ausgerichtete Gewerkschaften, z. B. christlich-soziale in Belgien und politische in Italien und Frankreich.



deutsch Gleitzone
Entgeltbereich, innerhalb dessen besondere Regelungen bei der Beitragstragung gelten. Das Einkommen bei einem sogenannten Midijob (450,01 bis 850 Euro im Monat) liegt oberhalb des Einkommens bei geringfügiger Beschäftigung. In der Gleitzone besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung, und der Arbeitnehmerbeitrag steigt linear von ca. 15 Prozent bis zum vollen Arbeitnehmeranteil.



Globalbeitrag
Bezeichnet einen Beitrag, der alle Zweige der sozialen Sicherung abdeckt. Mit dem Globalbeitrag werden u. a. zugleich Alters-, Erwerbsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs-, Hinterbliebenen- und Arbeitslosenleistungen (Arbeitslosigkeit) finanziert.



Grad der Behinderung (GdB)
Dieser Grad bewertet die seelische, geistige und körperliche Auswirkung einer bestimmten Behinderung auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Alterstypische Beeinträchtigungen werden nicht bei der Bewertung berücksichtigt. Die Grade sind in den EU-Ländern unterschiedlich definiert; in manchen Staaten wie Schweden und Finnland gibt es keine solche Unterteilung. In Deutschland gibt es neun Grade, von 20 Prozent bis 100 Prozent.



deutsch Grundsicherung für Arbeitsuchende
siehe Arbeitslosengeld II (ALG II)



deutsch Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Bedürftigkeitsabhängige Leistung in Deutschland für über 65-Jährige und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab dem 18. Lebensjahr. Siehe auch Erwerbsunfähigkeit, Mindestsicherung




H

Häusliche Pflege
Unter häuslicher Pflege versteht man die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen in seiner häuslichen Umgebung. Die Pflege wird dabei in der Regel von ambulanten Pflegediensten oder von Familienangehörigen geleistet. In Deutschland und in einigen anderen Ländern der EU richtet sich der Umfang der jeweiligen Leistungen nach der Pflegestufe des zu Pflegenden. Häusliche Pflege wird durch die Pflege- und Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen bezahlt oder unterstützt.



deutsch Hartz IV
siehe Arbeitslosengeld II (ALG II)



Haushalt
Menschen, die gemeinsam wohnen und wirtschaften und so eine Einheit bilden. Diese müssen nicht, können aber in einem verwandtschaftlichen Verhältnis stehen. Außerdem bilden auch allein wohnende Menschen für sich einen Haushalt. Das Mitglied des Haushalts, das den größten finanziellen Beitrag zum Haushaltseinkommen leistet, wird als Haushaltsvorstand bezeichnet.



deutsch Haushaltsgemeinschaft nach SGB II
Zur Haushaltsgemeinschaft eines Antragstellers von Arbeitslosengeld II (ALG II) gehören in Deutschland alle Personen, mit denen er sich Wohnraum teilt und gemeinsam wirtschaftet; kann auch aus mehreren Bedarfsgemeinschaften bestehen. Dazu zählen Verwandte und Schwäger sowie die eigenen Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet haben oder ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Untermieter hingegen zählen nicht zu einer Haushaltsgemeinschaft. Bei der Berechnung der Geldleistung wird eine anteilige Miete zugrunde gelegt; Einkommen der Verwandten, die Teil der Haushaltsgemeinschaft sind, wird unter bestimmten Voraussetzungen einbezogen. Die Zusammensetzung des Haushalts wird in fast allen EU-Ländern bei der Berechnung von Leistungen der Arbeitslosenhilfe und Mindestsicherung berücksichtigt.



Haushaltsvorstand
siehe Haushalt



Heilmittel
Als Heilmittel werden Maßnahmen zur Beseitigung oder Milderung von Krankheitserscheinungen bezeichnet, die im Gegensatz zu Arzneimitteln von außen wirken. Dazu gehören etwa die physikalische Therapie (wie Krankengymnastik) oder die Stimm-, Sprach- oder Sprechtherapie. Davon abzugrenzen sind Arzneimittel und Hilfsmittel. Letztere ersetzen, erleichtern oder ergänzen eine beeinträchtigte Funktion des Körpers. Hilfsmittel sind z. B. Seh-, Hör- oder Gehhilfen.



Hilfe zum Lebensunterhalt
siehe Mindestsicherung



Hilfe zur Pflege
siehe Mindestsicherung



Hilfsmittel
siehe Heilmittel



Hinterbliebenenrente
siehe Rente



Hinzuverdienstgrenzen (bei der Rente)
Existieren in einigen EU-Ländern für Altersrenten und Invaliden- bzw. Erwerbsminderungsrenten, da diese einen Ersatz für ausgefallene Arbeitsentgelte darstellen. Wird zusätzlich zur Rente Einkommen (oder eine Entgeltersatzleistung) bezogen und übersteigt dies die Hinzuverdienstgrenzen, kann die Rente, wie in Deutschland, gekürzt werden oder entfallen. In anderen Ländern der Europäischen Union (EU), z. B. in Irland und Italien, sind für Invalidenrenten keine Hinzuverdienste gestattet; in Litauen und Bulgarien ist Kumulierung mit Erwerbseinkommen uneingeschränkt möglich.



Höchstbeitrag (zur Rentenversicherung)
Beiträge zur Rentenversicherung dürfen in vielen EU-Ländern nur bis zu einer bestimmten Höhe gezahlt werden. Der Höchstbetrag entspricht der Beitragsbemessungsgrenze. In Deutschland gelten für die Pflichtbeiträge in den alten und neuen Bundesländern unterschiedliche Höchstbeiträge; in Portugal und Italien beispielsweise sind keine Höchstbeitrage festgesetzt.



Höchstrente
Bezeichnet die Rente, die einem Rentenempfänger maximal zusteht. Diese kann gesetzlich festgelegt sein oder sich durch die maximale Beitragshöhe (Beitrag) und die Beitragsdauer ergeben. Siehe auch Mindestrente




I

Indexanpassung
siehe Leistungsanpassung



Inklusion
Der Begriff Inklusion bezeichnet die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Dabei werden Menschen bei der Inklusion nicht, wie noch bei der Integration, gemäß ihren Unterschieden in Gruppen unterteilt, sondern die Vielfalt aller Menschen wird als Normalität angesehen. Inklusion kann z. B. in der Schule durch Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Klassen an Regelschulen erfolgen. Inklusion ist wesentlicher Bestandteil der von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention.



Integration
Bezeichnet den Einbezug von Menschen in eine Lebens- und Arbeitsgemeinschaft, von der sie zuvor ausgeschlossen waren. Wird meist im Zusammenhang mit Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen verwendet. Bei Menschen mit Migrationshintergrund bedeutet Integration nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität, sondern beispielsweise Annäherung und Kommunikation mit der Mehrheitsbevölkerung. In Deutschland wird dies durch Maßnahmen wie kostenlose Deutsch-Sprachkurse und Kurse für ausländische Jugendliche sowie sozialpädagogische Hilfe unterstützt. Menschen mit Behinderungen sind dann in die Gesellschaft integriert, wenn sie an der Kommunikations- und Arbeitsgemeinschaft teilnehmen können. Dies ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention geregelt; außerdem gibt es in den EU-Ländern zahlreiche Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen sowohl in der Bildung als auch in Form von Gebühren- und Steuerermäßigungen. Die Integration in das Arbeitsleben wird in vielen EU-Ländern ebenfalls finanziell und/oder durch Maßnahmen gefördert. Siehe auch Chancengleichheit, Eingliederungshilfen, Inklusion, Integrationshelfer



Integrationshelfer
Auch: Schulbegleiter. Integrationshelfer unterstützen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bei der Teilhabe am Unterricht in Regelschulen. Dabei helfen sie je nach individuellem Förderbedarf bei der Organisation des Schulalltags und der Aneignung der Lerninhalte und fördern die Erweiterung der Sozialkompetenz. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die medizinische Pflege während der Schulzeit. Sie sollen so zu einer besseren Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft beitragen.



Integrationshilfen
siehe Eingliederungshilfen



Invalidenrente
Gleicht in allen EU-Staaten Einkommenslücken aus, die infolge von teilweiser oder vollständiger Erwerbsminderung entstehen. In manchen Ländern, wie Griechenland und Italien, gibt es Sondersysteme für (bestimmte) Selbständige. Siehe auch Erwerbsunfähigkeit




J

Jahresarbeitsverdienst
Bezeichnet das Geld, das ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einnimmt. Im Steuerrecht wird von Jahreseinkommen gesprochen.



Jahreseinkommen
siehe Jahresarbeitsverdienst



deutsch Jobcenter
Bezeichnung für gemeinsamen Einrichtungen des SGB II und die zugelassenen kommunalen Träger, die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) betreuen,




K

Kampfmaßnahmen
siehe Arbeitskampf



Kapitaldeckungsverfahren
Auszahlung aus einem verzinsten Vermögen, das ein Einzahler bei Banken, Fondsgesellschaften oder privaten Versicherungen anspart. In Deutschland, Estland und Ungarn können dies beispielsweise Auszahlungen aus einer privaten Rentenversicherung sein. Siehe auch Fondssparplan und Freiwillige Versicherung



Karenztage
Frist, die nach Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit) vergehen muss, bis der Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung erhält. In Deutschland gibt es keine Karenztage. Der Arbeitgeber muss vom ersten Krankheitstag an für sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten. In Kroatien gibt es ebenfalls keine Frist für Arbeitnehmer; in einigen anderen EU-Ländern (z. B. Griechenland, Österreich) sind drei Karenztage üblich. Bei Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall gelten zum Teil andere Karenzfristen (z. B. Griechenland).



deutsch Kindbezogene Höherbewertung von Beitragszeiten (in der Rentenversicherung)
Kindererziehende in Deutschland, die in den Kinderberücksichtigungszeiten bzw. während der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes unter 18 Jahren erwerbstätig sind, erhalten zusätzliche Entgeltpunkte für Pflichtbeiträge. Erziehende von zwei oder mehr Kindern unter zehn Jahren, die nicht erwerbstätig sind, erhalten Entgeltpunkte für jedes Jahr der Mehrfacherziehung außerhalb der Kindererziehungszeiten. Dies gilt für Beitragszeiten ab 1992 und bei 25 Jahren Wartezeit bis Rentenbeginn. Siehe auch Anrechnungszeiten, Pflegezeiten.



Kinder- und Jugendhilfe
Umfasst alle Leistungen, die der Bildung, Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen dienen. Das können z. B. Jugendarbeit oder Hilfe zur Erziehung für Familien sein. Die Kinder- und Jugendhilfe ist in Deutschland im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt. Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind in der Regel Kinder- und Jugendämter.



Kinderberücksichtigungszeiten (in der Rentenversicherung)
Bewirken in allen EU-Ländern eine günstigere Bewertung von beitragsfreien und -geminderten Zeiten (Beitragsfreie Zeiten) bei der Rentenberechnung. In Deutschland zählt die Zeit von der Geburt bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes; bei gleichzeitiger Erziehung mehrerer Kinder die Zeit von der Geburt des ältesten bis zum zehnten Lebensjahr des jüngsten Kindes. Bei 35 Jahren Wartezeit auch Berücksichtigung für die vorzeitige Altersrente und die Rente nach Mindesteinkommen. Beispielsweise in Griechenland werden maximal fünf Jahre für bis zu drei Kinder angerechnet, in Luxemburg die Erziehung eines Kindes bis sechs Jahre. In manchen Ländern, z. B. in Finnland, kann sich auch der Vater die Zeiten anrechnen lassen.



Kindererziehungszeiten (in der Rentenversicherung)
Werden in Deutschland für maximal drei Jahre dem Elternteil angerechnet, der das Kind erzogen hat. Bei gemeinsamer Erziehung können die Eltern bestimmen, bei wem die Anrechnung erfolgt; dies kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Wird keine Erklärung abgegeben, gelten die Zeiten für die Mutter. Anrechnung ist auch für Adoptiveltern sowie Stief- und Pflegeeltern möglich. In den meisten EU-Ländern werden Kindererziehungszeiten angerechnet. Siehe auch Anrechnungszeiten, Kinderberücksichtigungszeiten



Kinderfreibetrag
Freibetrag, der bei der Berechnung der Einkommensteuer gewährt wird. Er soll das Existenzminimum eines Kindes vom Einkommen freistellen. In Deutschland gibt es neben Kinderfreibeträgen das Kindergeld. Da das Kindergeld in Deutschland bereits eine Steuervergütung darstellt, sind Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuerveranlagung nur dann relevant, wenn sich diese für den Steuerpflichtigen als günstiger herausstellen. In anderen EU-Ländern (z. B. im Vereinigten Königreich und Österreich) wird unabhängig vom Kindergeld ein Kinderfreibetrag gewährt.



Kindergeld
Leistung in allen EU-Staaten, die den Lebensbedarf des Kindes unterstützt. Empfänger sind die Erziehungsberechtigten eines Kindes. Es gelten bestimmte Altersgrenzen für die Kinder, außer in Sonderfällen; in Deutschland gibt es beispielsweise keine Altersgrenze für erwerbsunfähige Kinder mit Behinderungen. In Deutschland ist das Kindergeld nach der Zahl der Kinder gestaffelt; in manchen Ländern wie Malta und Slowenien nach dem Einkommen der Eltern und beispielsweise in Belgien, Dänemark und Frankreich nach dem Alter des Kindes.



Kinderzulage bei der zusätzlichen privaten Altersvorsorge
Wird in Deutschland bei der Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge für jedes Kind gezahlt, das kindergeldberechtigt ist. Auch in Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Finnland und Frankreich gibt es eine Kinderzulage zur Altersrente (Rente).



deutsch Kinderzuschlag nach SGB II
Geldleistung in Deutschland für Eltern, die mit ihren Einkünften nur ihren eigenen Unterhalt bestreiten können, aber nicht den ihrer Kinder. Die Kinder müssen im Haushalt leben, unverheiratet sein und dürfen das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Durch den Zuschlag entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Zusammen mit Kindergeld und ggf. Wohngeld deckt er den durchschnittlichen Bedarf von Kindern.



Kollektivvertrag
siehe Tarifvertrag



Kompensation/-szahlung
Ausgleich oder Ersatz: der Begriff wird u. a. im Zusammenhang mit der Zahlung eines Kompensationslohns an erwerbsunfähige Arbeitnehmer verwendet. Mit diesem wird der Lohn, der durch die Erwerbsunfähigkeit ausfällt, ausgeglichen. Eine andere Bedeutung hat die Ausgleichsabgabe, die ein Arbeitgeber entrichten muss, wenn er eine gesetzliche Quote zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht erfüllt (z. B. in Deutschland und Österreich).



Krankengeld
Geldleistung, die in allen EU-Staaten im Krankheitsfall (in den meisten Ländern nach Ende der Entgeltfortzahlung) an einen Arbeitnehmer gezahlt wird. In Deutschland beginnt die Zahlung durch die Krankenkasse nach sechs Wochen Erwerbsunfähigkeit; auch Auszubildende erhalten die Leistung. Krankengeld entspricht nicht dem vollen Arbeitsentgelt und wird nur begrenzt gezahlt. Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen entrichtet werden. Auch bei der Pflege von kranken Kindern wird die Leistung u. U. gezahlt. In den EU-Staaten gelten unterschiedliche Bedingungen (z. B. Wartezeiten) für den Leistungsbezug, auch die Leistungsdauer unterscheidet sich erheblich.



Krankenkasse
Träger der Krankenversicherung, der zum System der Sozialversicherung gehört. Es gibt private und gesetzliche Krankenkassen. Sie sind erster Ansprechpartner bei allen Fragen von Gesundheit, Krankheit, Vorsorge und Rehabilitation. In Deutschland können Pflichtversicherte (Pflichtversicherung) ihre Krankenkasse frei auswählen. Alle Auszubildenden und die meisten Arbeitnehmer sind in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. In manchen EU-Ländern gibt es eine nationale Krankenkasse, z. B. in Estland und Luxemburg.



Krankenversicherung
Sichert alle EU-Bürger bei Krankheit oder Mutterschaft ab und garantiert die medizinische Versorgung. In der Europäischen Union (EU) gibt es drei verschiedene Arten: die gesetzliche, öffentliche und private Krankenversicherung. Die meisten Auszubildenden und Arbeitnehmer sind gesetzlich pflichtversichert; in vielen Ländern ist ab einem bestimmten Jahresarbeitsverdienst eine private Krankenversicherung möglich. In Deutschland können auch Selbständige, Freiberufler und Beamte eine private Krankenversicherung abschließen; nicht Pflichtversicherte müssen sich gesetzlich oder privat versichern. In vielen EU-Staaten wie Estland und Irland sind bestimmte Familienangehörige u. U. mitversichert. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht in Ländern wie Deutschland, Belgien und Litauen aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Steuermitteln; beispielsweise in Dänemark gibt es eine öffentliche, steuerfinanzierte Krankenversicherung. In Deutschland können die Krankenkassen seit dem 1. Januar 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, deren Höhe jede Krankenkasse selbst festlegt.



Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner
In Deutschland finanziert durch Beiträge der pflichtversicherten Rentner sowie der Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung, Träger). Bei freiwilliger oder privater Krankenversicherung müssen die Beiträge vollständig selbst getragen werden; auf Antrag ist jedoch ein Beitragszuschuss in gleicher Höhe wie bei Pflichtversicherten möglich. Grundlage für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente ist der allgemeine Beitragssatz. Der Beitragsanteil der Rentnerinnen und Rentner wird aus der Bruttorente (Brutto) berechnet und zusammen mit den Beitragsanteilen der Rentenversicherungsträger über die Deutsche Rentenversicherung Bund an den Gesundheitsfonds abgeführt. Daneben können die Krankenkassen seit dem 1. Januar 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben, deren Höhe jede Krankenkasse selbst festlegt. Dadurch entfällt das bisherige System einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge und die Möglichkeit kassenindividueller Prämienauszahlungen. Auch z. B. in Belgien und Finnland werden von der Altersrente Beiträge zur Krankenversicherung abgezogen; in vielen EU-Ländern wie Dänemark, Malta und Estland müssen Rentner keine Beiträge zahlen.



Kündigung
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Kann je nach Situation bzw. Dauer des Arbeitsverhältnisses mit oder ohne Kündigungsfrist erfolgen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Arbeitnehmer in Deutschland vor sozial nicht gerechtfertigten Kündigungen; auch in allen anderen EU-Ländern gibt es entsprechende Arbeitsgesetze oder Regelungen in Tarifverträge wie in Dänemark. U. U. muss dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt werden. Z. B. in Frankreich und Griechenland sind Abfindungen ab einer bestimmten Beschäftigungsdauer gesetzlich vorgeschrieben.



Kündigungsfrist
siehe Kündigung



Kündigungsschutzgesetz
siehe Kündigung



Kumulierung
Bedeutet wörtlich Anhäufung und meint im weiteren Sinne die Summierung von Geldleistungen. Kumulierung bezeichnet die Kombination einer Leistung mit einer anderen Leistung der sozialen Sicherung oder mit einem anderen Einkommen. Während die Kumulierung von mehreren Ansprüchen der sozialen Sicherung oft eingeschränkt oder unmöglich ist (man kann also häufig nur einen gesetzlichen Rentenanspruch geltend machen), ist die Kumulierung von altersbedingter Rente mit Einkommen meistens möglich.



Kurzarbeit
Reduzierte Arbeitszeit. Kurzarbeitergeld kann vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn es in einem Betrieb vorübergehend weniger Arbeit gibt. In Deutschland eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung mit dem Ziel, bestehende Arbeitsplätze auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu erhalten. Sie muss mit dem Betriebsrat oder dem Arbeitnehmer vor der Beantragung schriftlich vereinbart werden. In einigen anderen EU-Ländern gibt es ebenfalls Regelungen zur Kurzarbeit, beispielsweise in Österreich, Luxemburg und Belgien.



Kurzarbeitergeld
siehe Kurzarbeit




L

Lebenshaltungskosten
Umfasst alle Ausgaben der täglichen Lebensführung, also z. B. Kosten für Unterkunft, Lebensmittel, Mobilität, Bekleidung, Unterhaltung usw. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sind je nach Land sehr unterschiedlich. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Deutschland im Verbraucherpreisindex. Die Lebenshaltungskosten sind u. a. für die Einkommensteuerermittlung (Einkommensteuer) relevant, da sie im Gegensatz zu beruflichen Aufwendungen nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können.



Lebenspartner
siehe Eingetragene Lebenspartnerschaft



Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft
siehe Eingetragene Lebenspartnerschaft



Leibrente
Die Leibrente ist eine regelmäßige Geldleistung an eine Person, die mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses, meistens mit dem Tod der Person, endet. Eine typische Form der Leibrente sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu abgegrenzt werden muss die Zeitrente, die befristet während eines bestimmten Zeitraums gezahlt wird. Das sind in Deutschland etwa die Witwen- oder Witwerrente und die Rente wegen Erwerbsminderung. Siehe auch Rente



Leichte Sprache
Besonders leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise, die durch Bilder illustriert wird. Zielgruppe sind beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit geistigen Behinderungen oder gehörlose Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen von Texten haben. Leichte Sprache trägt durch ihre einfache Verständlichkeit zur Barrierefreiheit und Inklusion bei. Texte in Leichter Sprache sind durch ein Symbol gekennzeichnet, das ein fröhliches, lesendes Gesicht und die Geste eines erhobenen Daumens auf blauem Hintergrund zeigt. Urheber des Signets ist die Vereinigung Inclusion Europe, die sich für Menschen mit geistigen Behinderungen und ihre Familien einsetzt. Siehe auch Behinderung, Menschen mit Behinderungen, Nachteilsausgleiche, Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen



Leistungsanpassung
Als Leistungsanpassung wird die Anpassung von Geldbeträgen bezogener Sozialleistungen an bestimmte Entwicklungen bezeichnet, etwa im Rahmen der gesetzlichen Rente bei Erwerbsunfähigkeit. Eine Leistungsanpassung erfolgt u. a. auf Grundlage der Lohnentwicklung oder des Verbraucherpreisindex. In letzterem Fall spricht man auch von Indexanpassung.



Leistungsbemessungsgrenze
siehe Bemessungsgrenze



Lohnausgleich
Mit Lohnausgleich sind Zahlungen gemeint, die z. B. bei einer Änderung der Arbeitszeiten an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Bei einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich wird der Stundenlohn also angehoben, um den ursprünglichen Lohn beizubehalten. Bei einer Verlängerung der Arbeitszeiten mit Lohnausgleich erhöht sich der Lohn ebenfalls. Außerdem ist ein witterungs- oder konjunkturbedingter Lohnausgleich in bestimmten Branchen gebräuchlich. Ein Lohnausgleich ist auch möglich, wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt und nur einen Teil seines eigentlichen Lohns erhält (etwa in Form von Krankengeld). In Deutschland ist ein krankheitsbedingter Lohnausgleich durch den Arbeitgeber nach der Entgeltfortzahlung jedoch freiwillig.



Lohnnebenkosten
Differenz zwischen den gesamten beim Arbeitgeber anfallenden Arbeitskosten und dem Arbeitsentgelt für tatsächlich geleistete Arbeit. Es gibt tarifliche (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und gesetzliche Lohnnebenkosten (z. B. Bezahlung während Feiertagen, Arbeitgeberanteile (Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil) an Sozialversicherungsbeiträgen).




M

Medizinische Rehabilitation
siehe Rehabilitation



Mehrbedarf
Wird eine Sozialleistung bedarfsorientiert gezahlt, kann dem Empfänger unter bestimmten Voraussetzungen ein über den Regelbedarf hinausgehender Mehrbedarf gewährt werden. Dies kann etwa bei einer Behinderung, einer Erwerbsminderung oder bei Alleinerziehenden der Fall sein.



Mehrbedarfszuschlag
siehe Mehrbedarf



Mehrsäulensystem
Auch: Drei-Säulen-System, Drei-Schichten-System bzw. Zwei-Säulen-System. Bezeichnet ein auf mehreren Ebenen aufgebautes Rentenkonzept (Rente). In Deutschland wird auf das Drei-Säulen-System gesetzt, dessen Erste Säule die gesetzliche Rentenversicherung darstellt; die Zweite wird durch die betriebliche Altersvorsorge realisiert und die Dritte durch die private Altersvorsorge. Ähnliche Systeme gibt es in weiteren EU-Ländern (z. B. Dänemark, Niederlande, Kroatien).



Menschen mit Behinderungen
Menschen, deren körperliche Funktionen, geistige Fähigkeiten oder seelische Gesundheit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben langfristig (in Deutschland länger als sechs Monate) beeinträchtigen. Behinderungen lassen sich grob in die Bereiche körperliche Behinderung, Sinnes-, Sprach- und Lernbehinderung sowie psychische (seelische) und geistige Behinderung unterteilen. Sie können über die Lebenszeit hinweg entstehen (z. B. durch Krankheiten oder Alterungsprozesse) oder angeboren sein (vererbt bzw. chromosomal, Schädigungen vor der Geburt). In allen EU-Ländern gibt es Leistungen, Hilfen wie Nachteilsausgleiche und beispielsweise Maßnahmen und Programme zur Barrierefreiheit, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe zu ermöglichen; zudem stärkt die UN-Behindertenrechtskonvention ihre Rechte. Siehe auch Schwerbehinderung



deutsch Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis
Für bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden im Schwerbehindertenausweis in Deutschland sogenannte Merkzeichen eingetragen, z. B. „H“ für „Hilflos“. Diese berechtigen zu besonderen Hilfen, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Siehe auch Menschen mit Behinderungen, Nachteilsausgleiche, Schwerbehinderung



Mindestbeitrag
Beitrag, den freiwillig Versicherte (Freiwillige Versicherung) in einer Mindesthöhe zahlen müssen.



deutsch Mindesteigenbeitrag
Erforderliche, gesetzlich festgelegte Mindesthöhe einer Zahlung in Deutschland, die für den Erhalt der vollen Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge geleistet werden muss. Dem Beitrag liegt ein bestimmter Prozentsatz des maßgeblichen Vorjahreseinkommens (Einkommen) abzüglich der Zulage zugrunde und er ist nach oben begrenzt. Es muss mindestens ein Sockelbetrag eingezahlt werden, falls der errechnete Mindesteigenbeitrag geringer ist als der Sockelbetrag oder falls im Vorjahr kein positives Einkommen erzielt wurde. Wird weniger als der Sockelbetrag bzw. Mindesteigenbeitrag eingezahlt, wird die Zulage entsprechend gekürzt. Siehe auch Zulagen bei der Riester-Rente



Mindestlohn
Bildet in vielen EU-Staaten die gesetzliche oder tarifvertraglich festgelegte Untergrenze der Bezahlung von Arbeitnehmern. Besteht ein Mindestlohn, darf kein Arbeitgeber diesen unterschreiten. Ein Mindestlohn kann sich auf den Stundenlohn oder auf den Lohn eines Monats beziehen. In vielen Ländern der Europäischen Union (EU) existiert ein gesetzlicher Mindestlohn. Auch in Deutschland erhalten Arbeitnehmer in bestimmten Branchen einen Mindestlohn, beispielsweise im Baugewerbe, Elektrohandwerk und in der Pflegebranche. Derzeit sind in manchen Branchen noch Übergangsregelungen in Kraft; ab dem 1. Januar 2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn dann ohne jede Einschränkung.



deutsch Mindestrente
Die niedrigste gesetzlich zulässige Rente. Ziel einer Mindestrente ist die Deckung des Existenzminimums. In Deutschland gibt es keine solche Mindestrente. Niedrige Renten werden jedoch ggf. mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgestockt. Siehe auch Höchstrente



Mindestsicherung
Auch Grundsicherung genannt. Bezeichnet Geldleistungen, die Menschen unterstützen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Die Mindest- oder Grundsicherung versorgt damit diejenigen, die nicht durch eine andere Leistung der sozialen Sicherung ausreichend gesichert sind (z. B. eine ausreichende gesetzliche Rente empfangen). Beispiele für Mindest- oder Grundsicherungen in Deutschland sind die Hilfe zum Lebensunterhalt (früher Sozialhilfe genannt), die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II (ALG II)).



Mindestversicherungszeit in der Rente
siehe Wartezeit



deutsch Minijob
siehe geringfügige Beschäftigung



Mitarbeitervertretung
siehe Arbeitnehmervertretung



Mitbestimmung
Stärkt Arbeitnehmerrechte und ist in den EU-Staaten unterschiedlich geregelt. Betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland in Betrieben mit mindestens fünf ständigen Mitarbeitern durch einen Betriebsrat (im öffentlichen Dienst durch Personalräte) möglich. Er vertritt die Interessen der Arbeitnehmer und bestimmt bei Angelegenheiten mit, die den Arbeitsplatz betreffen. Unternehmensmitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern bezieht sich auf wirtschaftliche und unternehmerische Fragen. Der Aufsichtsrat, der von den Arbeitnehmern und den Aktionären des Unternehmens gewählt wird, kontrolliert dabei den Vorstand. Eine lange Mitbestimmungstradition gibt es außerdem in Österreich, Benelux und den skandinavischen Ländern.



deutsch Mütterrente
Verbessert in Deutschland die soziale Absicherung von Rentnerinnen und ggf. Rentnern (Rente), die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben. Sie erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes Kind, zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Diejenigen, die noch nicht in Rente sind, erhalten für ihre spätere Rente ein weiteres Jahr Kinder­erziehungszeit gutgeschrieben. Die Mütterrente sorgt dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht fällt. Die erbrachte Erziehungsleistung soll dadurch stärker anerkannt werden, da viele Eltern für die Erziehung ihrer vor 1992 geborenen Kinder ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder ganz aufgegeben haben.



Mutterschaftsgeld
In allen EU-Staaten eine Geldleistung für Mütter kurz vor und nach der Geburt, die wegfallendes Gehalt, beispielsweise während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs, mindestens 14 Wochen lang ausgleichen soll. Viele Länder haben diese Mindestdauer verlängert, z. B. Dänemark und Spanien. In Deutschland zahlen die Krankenkassen und ggf. der Arbeitgeber tägliches Mutterschaftsgeld an gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen; andere Mütter erhalten eine einmalige Zahlung. Im Anschluss an diese Leistung ist die Zahlung von Elterngeld möglich.



Mutterschaftsurlaub
Bezeichnet die (bezahlte oder unbezahlte) Freistellung einer erwerbstätigen Frau von ihrer Arbeit nach der Geburt ihres Kindes. In Deutschland wurde diese Freistellung früher als Erziehungsurlaub bezeichnet. Heute ist der Begriff Elternzeit gebräuchlicher.




N

Nachhaltigkeitsfaktor (in der Rentenversicherung)
Wird bei der Rentenanpassung (Rente) in Deutschland berücksichtigt und umfasst die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Leistungsbeziehern und versicherungspflichtig Beschäftigten (Versicherungspflicht). Die Anpassung ist bei einer sinkenden Anzahl der Beitragszahlenden geringer, bei Anstieg höher. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden in Deutschland die Auswirkungen der höheren Lebenserwartung sowie die Entwicklung der Geburten und der Erwerbstätigkeit auf die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem Teil auf die Rentner übertragen. Auch in EU-Staaten wie Bulgarien, Dänemark und Portugal ist die durchschnittliche Lebenserwartung bestimmend für die Rentenhöhe. Siehe auch Leistungsanpassung



deutsch Nachhaltigkeitsrücklage
Finanzielle Reserve der Rentenversicherung in Deutschland zum Ausgleich unterjähriger Einnahme- und Ausgabeschwankungen. Der Beitragssatz ist jeweils so festzusetzen, dass die Rücklage am Jahresende das 0,2-Fache einer Monatsausgabe nicht unterschreitet und das 1,5-Fache nicht überschreitet.



Nachrangregelungen
siehe Vorrangregelungen



Nachteilsausgleiche
Hilfen für Menschen mit Behinderungen zum Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen oder von Mehraufwendungen, die sich nach der Art und Schwere der Behinderung richten. Die Nachteilsausgleiche sollen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen. Dies wird in den EU-Staaten durch unterschiedliche Rechte, Hilfen und Ermäßigungen umgesetzt. Sie reichen von Steuerfreibeträgen über bevorzugte Beschäftigung, Zusatzurlaub und Parkplatzreservierungen bis hin zu Hilfen in der Bildung wie Zeitzugaben und Verwendung von Hilfsmitteln. Siehe auch Chancengleichheit, Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen



Nettoeinkommen
siehe Brutto



Nettoentgelt
siehe Brutto



Nichtregierungsorganisation (NGO)
Zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der sich meist sozial- und umweltpolitisch engagiert. Andere Bezeichnungen sind nichtstaatliche Organisation oder Verband, kurz NGO (Non-Governmental Organisation). Bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen können NGOs von internationalen Institutionen wie UNO, UNESCO, Europäischem Rat oder EU-Kommission anerkannt werden. Finanziert werden sie durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erlöse sowie staatliche Zuwendungen. Ein Beispiel für eine internationale NGO ist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam; in Deutschland gibt es z. B. die Malteser und das Deutsche Rote Kreuz.



deutsch Niveausicherungsklausel (in der Rentenversicherung)
Soll verhindern, dass das durchschnittliche Rentenniveau in Deutschland im Verhältnis zu den Einkommen der Erwerbstätigen (Erwerbstätigkeit) unter eine bestimmte Grenze fällt. Danach beträgt das als Nettorentenniveau vor Steuern definierte Mindestniveau 46 Prozent bis zum Jahr 2020 bzw. 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Die Niveausicherungsklausel gewährleistet, dass die heutigen Beitragszahler wissen, welches Sicherungsniveau sie im Alter erwarten können und in welchem Umfang sie ergänzend vorsorgen müssen, um ihren Lebensstandard im Alter zu halten. Die Niveausicherungsklausel definiert allerdings nur die Untergrenze und nicht das angestrebte Sicherungsziel.



Notlagen (soziale)
siehe Mindestsicherung




P

deutsch Partnerschaftsbonus
Möglichkeit in Deutschland für jeden Elternteil, vier weitere Monate Elterngeld Plus zu nutzen. Gilt für Eltern eines Kindes, das ab dem 1. Juli 2015 geboren wurde. Der Partnerschaftsbonus soll Eltern ermutigen, sich für ein partnerschaftliches Zeitarrangement zu entscheiden, in dem beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Auch ein Alleinerziehender mit dieser Wochenarbeitszeit kann den Partnerschaftsbonus beziehen. Die Leistungshöhe in einem Partnerschaftsbonus-Monat und einem Elterngeld-Plus-Monat ist gleich. Die Dauer von vier Monaten soll es den Eltern ermöglichen, in eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung von Familien- und Erwerbstätigkeit hineinzuwachsen. Die Zeit eignet sich auch dafür, erforderliche Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu treffen.



Pauschalbetrag
siehe Pauschalleistung



Pauschalleistung
Auch Pauschalbeitrag genannt. Bezeichnet einen festen Betrag, der nicht von Parametern wie dem Einkommen oder gezahlten Beiträgen abhängt. Eine Pauschalleistung wird z. B. in Schweden und Dänemark als Wohnkostenzuschuss in Notlagen gezahlt; in Belgien kann als Anpassung älterer Bestandsrenten an die Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards ein Pauschalbetrag gewährt werden.



Pension
Form der Altersvorsorge, die in der Regel am Ende des Arbeitslebens steht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente wird die Pension in Deutschland nur an Beamte und andere Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, geleistet, wenn sie das Pensionsalter erreicht haben. Sie wird auch als Ruhegehalt bezeichnet. Rechtliche Grundlagen sind das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) bzw. die entsprechenden Landesbeamtenversorgungsgesetze. Auch in anderen Ländern der EU gibt es Pensionssysteme, z. B. in Irland und Polen.



Pensionsfonds
Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland eine rechtlich selbständige Einrichtung, die gegen Zahlung von Beiträgen betriebliche Altersvorsorge für den Arbeitgeber durchführt. Eine Beteiligung des Arbeitnehmers an der Finanzierung der Beiträge ist dabei möglich. Angesammeltes Versorgungskapital kann relativ frei auf dem Kapitalmarkt investiert werden; die Höhe der späteren Leistung hängt somit auch von der erzielten Kapitalrendite ab. Der Ausfall einer Versorgungsleistung bei Kapitalverlust ist ausgeschlossen, da im Versorgungsfall die Summe der eingezahlten Beiträge zur Verfügung steht. Auch in anderen EU-Ländern wie Lettland und Ungarn gibt es Pensionsfonds. Siehe auch Pensionskasse, Rentenversicherung



Pensionskasse
Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland eine Versorgungseinrichtung ähnlich einer Versicherung, die von einem oder mehreren Unternehmen getragen wird. Der wesentliche Unterschied zur Direktversicherung liegt darin, dass der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer selbst Mitglied der Versorgungseinrichtung wird. Der Arbeitgeber leistet Beiträge, an denen sich die Arbeitnehmer beteiligen können. Die Pensionskassen unterliegen dabei strengen Anlagebeschränkungen: Nur ein begrenzter Teil der Anlagemittel kann in Aktien investiert werden. Damit wird das Risiko minimiert; gleichzeitig werden aber auch Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt. Auch in Ungarn gibt es eine Pensionskasse. Siehe auch Pensionsfonds



Persönliche Assistenz
siehe Assistenz



Persönliches Budget
Pauschale Geldleistung im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder mit einer chronischen Erkrankung. Dieser Nachteilsausgleich soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen stärken. Sie können mit dem Persönlichen Budget selbständig entscheiden, welche Leistung sie wann, wie und durch wen (z. B. Krankenkasse, Pflegekasse, Rentenversicherung) in Anspruch nehmen wollen. In Deutschland besteht Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Das Persönliche Budget gibt es (noch) nicht in allen EU-Ländern; bisher haben es beispielsweise die Niederlande und Luxemburg eingeführt.



deutsch Pflege-Wohngemeinschaft
Neue Wohnform in Deutschland, in der Pflegebedürftige in einer Wohnung zusammenleben und Unterstützung erhalten. Die Bewohner leben in eigenen Zimmern, in die sie sich jederzeit zurückziehen können. Dadurch bleiben die Privatsphäre und ein hoher Grad an Selbstbestimmung erhalten. In Gemeinschaftsräumen können gemeinsame Aktivitäten stattfinden. Damit wird auch der Gefahr der Vereinsamung vorgebeugt, die oft mit Pflegebedürftigkeit einhergeht. Gründer und Bewohner der Pflege- Wohngemeinschaften können Zuschüsse von der Pflegekasse erhalten. Dies gilt besonders für ambulant (Stationär) betreute Wohngruppen, die bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen.



Pflegebedürftigkeit
Zustand eines Menschen, in dem er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für gewöhnliche und regelmäßige Tätigkeiten des Alltags dauernde Hilfe benötigt. Der Pflegebedarf muss in Deutschland voraussichtlich für mindestens sechs Monate erheblich oder hoch sein, damit die Pflegebedürftigkeit anerkannt wird. Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit wird in einigen EU-Staaten wie Spanien, Portugal, Österreich und Deutschland durch Pflegestufen definiert. Gesetzliche Bereiche der Hilfe sind Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung. In Deutschland wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff kürzlich neu definiert, um der konkreten Lebenssituation der Betroffenen mehr zu entsprechen. Am 1. Januar 2016 trat das Zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Das Gesetz sieht die Umstellung von den Pflegestufen auf den sogenannten Pflegegrad bis zum 1. Januar 2017 vor. Neben körperlichen Einschränkungen werden nun auch Einschränkungen, wie sie z. B. Demenzkranke haben, berücksichtigt.



Pflegegeld
Sozialleistung für pflegebedürftige Menschen, die ständig und regelmäßig Betreuung und Pflege benötigen. Dazu gehören beispielsweise ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen. In Deutschland wird Pflegegeld z. B. im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung für selbstbeschaffte Pflegehilfen gezahlt. Die Leistung ist steuerfrei. In den meisten EU-Ländern gibt es kein eigenständiges Sicherungssystem für Pflegeleistungen. Stattdessen werden sie durch andere Zweige der sozialen Sicherung gedeckt.



deutsch Pflegemindestlohn
Ein besonderer Branchenmindestlohn, den es neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt. Er ist speziell auf die Bedürfnisse der Pflegebranche zugeschnitten und soll die Attraktivität des Pflegeberufs in der stärker werdenden Konkurrenz zu anderen Branchen und Berufen stärken. Dies ist seit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns besonders wichtig. Die Möglichkeit zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche existiert weiterhin ungeachtet der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Pflegemindestlohn ist auf eine Laufzeit von 34 Monaten begrenzt und endet zum 31. Oktober 2017. Siehe auch: Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherung



Pflegestufen
Bei der Gewährung von Leistungen an pflegebedürftige Menschen unterscheiden einige Staaten (darunter Deutschland) zwischen verschiedenen Pflegestufen. In die Beurteilung der Pflegestufe fließen z. B. benötigte Dauer und Art der notwendigen Hilfen ein. In Deutschland gibt es drei Pflegestufen (I: Erhebliche Pflegebedürftigkeit, II: Schwerpflegebedürftigkeit, III: Schwerstpflegebedürftigkeit). In Deutschland wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert, um der konkreten Lebenssituation der Betroffenen mehr zu entsprechen. Am 1. Januar 2016 trat das Zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Das Gesetz sieht die Umstellung von den Pflegestufen auf den sogenannten Pflegegrad bis zum 1. Januar 2017 vor. Im Zuge dieser Umstellung wurde auch die Pflegestufe 0 eingeführt für Menschen mit einer eingeschränkten Alltagskompetenz. Siehe auch Pflegebedürftigkeit



Pflegeversicherung
Hilft pflegebedürftigen Menschen mit Geld- und Sachleistungen. In Deutschland handelt es sich um eine Pflichtversicherung, die ein Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ist. Alle gesetzlich Krankenversicherten (Krankenversicherung) sind automatisch versichert; privat Versicherte müssen eine private Pflegepflichtversicherung abschließen. In den meisten Ländern werden Pflegeleistungen durch andere Zweige der sozialen Sicherung erbracht und nicht durch eine Pflegeversicherung. In Deutschland hilft die Pflegeversicherung auch pflegenden Angehörigen: Sie können sich zehn Tage lang von der Arbeit freistellen lassen und erhalten in dieser Zeit etwa 90 Prozent ihres Nettolohns von der Pflegeversicherung. Wer in einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern arbeitet, hat Anspruch auf 6 Monate Familienpflegezeit. Bei 25 oder mehr Mitarbeitern besteht Anspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Siehe auch Pflegebedürftigkeit, Pflegestufen, Pflegezeiten, Pflegezusatzversicherung, Stationär, Betreutes Wohnen



Pflegeversicherung der Rentner
Die Soziale Pflegeversicherung folgt in Deutschland den Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Folglich sind in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner auch in der Sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert. Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung, die leibliche, Adoptiv-, Stief- und/oder Pflegekinder erzogen haben, zahlen geringere Beiträge.



deutsch Pflegezeiten (anerkennen in der Rentenversicherung)
Seit 1. April 1995 entrichten in Deutschland Pflegeleistungsträger (Träger) für Pflegepersonen Beiträge zur Rentenversicherung. Gilt für Personen, die länger als zwei Monate im Kalenderjahr und wenigstens 14 Stunden pro Woche einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Die Pflege für mehrere Personen kann dabei zusammengerechnet werden. Die Pflegekasse entscheidet, ob dem Antrag auf Pflegezeit stattgegeben wird. Für die Zeit der Pflege werden bei der Rentenberechnung fiktive Verdienste zugrunde gelegt. Sie sind gestaffelt nach der Pflegestufen und nach dem Umfang der Pflegetätigkeit; die Pflegeversicherung nimmt die genaue Berechnung vor. Bei der Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes bis zu dessen 18. Lebensjahr erfolgt eine Höherbewertung der durch die Pflegekasse gezahlten Beiträge. Siehe auch Kindbezogene Höherbewertung von Beitragszeiten



deutsch Pflegezusatzversicherung
In Deutschland eine Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Die private Pflegezusatzversicherung wird freiwillig abgeschlossen und soll private Zuzahlungen verringern. Ein Beispiel dafür ist die Pflegerentenversicherung.



Pflichtversicherung
Eine Versicherung, deren Abschluss gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie dient meist dem Schutz Dritter, dem Verbraucherschutz oder – im Bereich der Sozialversicherung – dem Gesundheitsschutz. In Deutschland gilt z. B. für alle Bürger eine gesetzliche Versicherungspflicht für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. In Europa haben die skandinavischen Länder sowie Italien und das Vereinigte Königreich keine Pflichtversicherungssysteme; in diesen Ländern gibt es stattdessen ein öffentliches Gesundheitssystem für die gesamte Bevölkerung.



Praktikum
Eine Tätigkeit in einem bestimmten Zeitraum, die praktische Erfahrungen im künftigen Beruf vermitteln soll. Praktika können vergütet oder unvergütet sein; sie können während der Schulzeit, des Studiums oder der Arbeitsuche absolviert werden. In allen EU-Ländern sind Praktika unter bestimmten Voraussetzungen möglich, z. B. darf in Italien ein Praktikum für Studierende höchstens 12 Monate und für Schüler der Sekundarstufe 4 Monate dauern. In Deutschland erhalten Praktikanten mit einer abgeschlossenen Berufs- oder Hochschulausbildung den Mindestlohn.



deutsch Private Rentenversicherung
In Deutschland eine Verbindung von Kapitalanlage und Versicherung. Die Beiträge werden dabei in der Regel mit einer garantierten Mindestverzinsung angelegt. Hinzu können Überschussbeteiligungen kommen, die jedoch nicht garantiert sind. Private Rentenversicherungen haben im Allgemeinen ein eher geringes Risiko und mittlere Ertragschancen. Die Abschlusskosten werden auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit verteilt. Private Rentenversicherungen gehören zu den im Rahmen der Riester-Förderung förderfähigen Altersvorsorgeprodukten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Siehe auch Fondssparplan, Kapitaldeckungsverfahren



deutsch Profiling eines Arbeitsuchenden
Umfassende Bestandsaufnahme aller persönlichen Eigenschaften, Stärken, Schwächen und Probleme eines Arbeitsuchenden (Arbeitsuche), die positiven oder negativen Einfluss auf die Chancen bei der Jobsuche haben. Ein Berater prüft neben der beruflichen Qualifikation auch außerberufliche Merkmale wie Gesundheitszustand, Motivation, Auftreten, Mobilität und familiäre Bindungen. Das Ergebnis zeigt, wie hoch das Risiko einer längeren Arbeitslosigkeit ist und mit welchen unterstützenden Maßnahmen der Arbeitsuchende seine Chancen verbessern kann.



Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“)
Programm, das drei bestehende europäische Förderinstrumente zusammenfasst und erweitert: das Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress), das europäische Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (EURES) und das europäische Mikrofinanzierungsinstrument. Diese Programme wurden von 2007 bis 2013 separat geführt und sind nun Unterprogramme von „EaSI“. „EaSI“ wird direkt von der Europäischen Union (EU) verwaltet und läuft von 2014 bis 2020. Ziele sind die Förderung eines hohen Niveaus hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, die Gewährleistung eines angemessenen und fairen sozialen Schutzes und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Art und Umfang der Maßnahmen werden jährlich festgelegt. Die Kommission wird dabei durch einen Ausschuss mit Vertretern aus den EU-Mitgliedstaaten unterstützt.



Progressionsvorbehalt
Im Steuerrecht das wirtschaftliche Prinzip, wodurch steuerfreie Einkünfte zwar nicht besteuert, aber bei Bestimmung des Steuersatzes für die übrigen Einkünfte berücksichtigt werden. Dies führt in der Regel zu einer Erhöhung des Steuer­satzes. Dadurch soll verhindert werden, dass Großverdiener mit teilweise steuerfreiem Einkommen den Anteil ihres Einkommens, der steuerpflichtig ist, mit einem Steuersatz für Geringverdiener versteuern. In Deutschland unterliegen dem Progressionsvorbehalt Einkünfte wie Elterngeld, Mutterschaftsgeld und Krankengeld. Auch andere Länder folgen diesem Prinzip; z. B. in Ungarn unterliegen die Renten dem Progressionsvorbehalt bei Kumulierung mit anderen Einkünften.




R

Referenzbetrag
siehe Referenzeinkommen



Referenzeinkommen
Ein Einkommen bzw. Betrag, der als Basis zur Berechnung der Höhe einer Geldleistung dient. Z. B. erhält ein Arbeitnehmer in Rumänien bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall einen prozentualen Anteil seines durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens (Brutto), das hier das Referenzeinkommen darstellt. Manche Länder wie Spanien legen für ihre Leistungen staatliche Referenzbeträge fest, z. B. für Arbeitslosenleistungen. Hinzu kommen meist flexible Faktoren wie die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder.



Regelaltersgrenze
Die Regelaltersgrenze ist die Altersgrenze, ab der eine Regelaltersrente bezogen werden kann.



Regelaltersrente
Bezeichnet die Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter. Das Renteneintrittsalter ist innerhalb der Europäischen Union (EU) unterschiedlich geregelt und wird als Regelaltersgrenze bezeichnet.



deutsch Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
Umfasst in Deutschland insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile) sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum). Der Regelbedarf ist eine monatliche Pauschalleistung, den der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich verwenden kann. Neben regelmäßigen Bedarfen, z. B. für Lebensmittel, sind auch unregelmäßige Bedarfe für Bekleidung aus dem Regelbedarf zu decken. Siehe auch Arbeitslosengeld II (ALG II), Mindestsicherung



deutsch Regelbeitrag
Pflichtversicherte Selbständige können in Deutschland unabhängig von ihrem Arbeitseinkommen (Arbeitsentgelt) grundsätzlich einen Regelbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Dieser „mittlere“ Beitrag errechnet sich aus einem fiktiven Einkommen in Höhe der Bezugsgröße. Im Jahr des Beginns der selbständigen Tätigkeit und in den drei folgenden Kalenderjahren können Selbständige ebenfalls unabhängig vom tatsächlichen Einkommen nur den halben Regelbeitrag pro Monat zahlen, wenn sie nicht die Zahlung des Regelbetrags beantragen.



deutsch Regelschule
Als Regelschulen werden in Deutschland alle allgemeinbildenden Schulen, etwa die Grund-, Haupt- und Realschulen, das Gymnasium oder die Gesamtschule bezeichnet. Nicht unter diesen Begriff fallen Förderschulen. Das Bundesland Thüringen benennt mit dem Begriff abweichend eine gemeinsame Schulform von Haupt- und Realschule.



Reha-Servicestellen
siehe Servicestellen für Rehabilitation



Rehabilitation
Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit haben Anspruch auf Unterstützung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese umfasst Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. ärztliche Behandlungen, Kuren, Therapien), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gesellschaft. Alle Rehabilitationsträger (in Deutschland, beispielweise die Bundesagentur für Arbeit, Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und Träger der öffentlichen Kinder und Jugendhilfe) sind verpflichtet, Menschen mit Behinderungen umfassend über mögliche Maßnahmen zu informieren und zu beraten. In Deutschland versteht man zudem unter Rehabilitation alle medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Maßnahmen, die die Rentenversicherung zur Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit erbringt. Für diese Leistungen steht den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung das sogenannte Reha-Budget zur Verfügung. Es wird jährlich neu festgesetzt und an die voraussichtliche Entwicklung der Bruttolöhne- (Brutto) und Gehälter je Arbeitnehmer sowie an die demografische Entwicklung angepasst. Bis 2017 wird sich dieses Budget erhöhen; danach wird die zusätzliche Erhöhung schrittweise wieder abgebaut, da die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in Rente gehen. Siehe auch Chancengleichheit, Eingliederungshilfen, Inklusion, Integration, Nachteilsausgleiche, Servicestellen für Rehabilitation



Rehabilitationsleistungen
siehe Rehabilitation



Rehabilitationsträger
siehe Rehabilitation



Rente
In allen EU-Staaten gibt es zur sozialen Sicherung der Bürger Altersrenten, Renten wegen Erwerbsminderung sowie Hinterbliebenenrenten. Altersrenten erhalten Versicherte, die eine vorgeschriebene Altersgrenze erreicht und bestimmte Beiträge entrichtet haben. Wer durch eine Krankheit, Behinderung oder einen Unfall weniger oder gar nicht arbeiten kann, erhält eine Erwerbsminderungsrente bzw. Invalidenrente. Auch hier muss eine bestimmte Wartezeit erfüllt sein. Witwenrente wird an Männer und Frauen nach dem Tod ihres Ehepartners oder, in einigen EU-Staaten, des Lebenspartners, gezahlt. Waisenrente erhalten Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben. Bei der Rentenberechnung werden ggf. Anrechnungszeiten berücksichtigt. Siehe auch Kinderberücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Kindbezogene Höherwertung von Beitragszeiten



Rentenabschlag
Minderungen der Rentenhöhe, wenn die Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze bezogen wird, z. B. bei der vorgezogenen Altersrente in Deutschland, Österreich, Kroatien und Litauen. U. U. sind Abschläge auch bei Invalidenrente und Hinterbliebenenrente möglich. Siehe auch Rente



Rentenantrag
Alle Renten und übrigen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung müssen in Deutschland beantragt werden. Dies kann beim Rentenversicherungsträger (Träger), bei einer seiner Auskunfts- und Beratungsstellen oder beim Versichertenältesten oder -berater bzw. bei dem für den Wohnsitz zuständigen Versicherungsamt, der gesetzlichen Krankenkasse oder den Gemeindebehörden (Ortsbehörden) erfolgen. Diese Stellen halten die erforderlichen Formulare bereit. Der Beginn der Rente hängt von der rechtzeitigen Antragstellung ab; sie sollte mindestens drei Monate vor Erreichen des entsprechenden Lebensalters erfolgen. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und die Erziehungsrente werden nach Vollendung der Regelaltersgrenze als Regelaltersrente gezahlt, ohne dass dies beantragt werden muss.



deutsch Rentenbescheid
Bewilligt in Deutschland eine Rentenleistung (Rente) ganz oder teilweise bzw. lehnt diese ab. Der Bescheid des Rentenversicherungsträgers ist anfechtbar, d. h. der Berechtigte kann gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.



Rentenformel
In den meisten EU-Ländern, so auch in Polen, Lettland und Estland, wird die Höhe der Rente mit einer Formel errechnet. Diese lautet in Deutschland: persönliche Entgeltpunkte x Rentenartfaktor x aktueller Rentenwert = Monatsrente. Dabei spiegelt die Zahl der persönlichen Entgeltpunkte wider, in welchem Umfang der bzw. die Einzelne versichert war. Der Rentenartfaktor bestimmt, ob es sich um eine Alters-, Invaliden-, Witwen- oder Waisenrente handelt. Der aktuelle Rentenwert ist ein bestimmter Betrag in Euro. Er entspricht der Monatsrente, die ein Durchschnittsverdiener für ein Jahr Beiträge erhält.



deutsch Rentengarantie
In den Medien verwendete Bezeichnung für die erweiterte Schutzklausel in Deutschland. Diese verhindert, dass die an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelte Rentenanpassung im Fall einer rückläufigen Lohnentwicklung zu einer Rentenminderung führt. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass es auch in den kommenden Jahren nicht zu sinkenden Löhnen kommt und insofern die Rentengarantie keine Anwendung findet. Die Anwendung der Regelung geht nicht zulasten der Jüngeren. Die durch die erweiterte Schutzklausel unterbliebenen Rentenkürzungen werden im sogenannten Ausgleichsbedarf erfasst. Später werden sie dadurch realisiert, dass positive Rentenanpassungen solange halbiert werden, bis der Ausgleichsbedarf abgebaut ist. Siehe auch Leistungsanpassung



deutsch Renteninformation
Jährliche schriftliche Benachrichtigung für Versicherte in Deutschland, die mindestens 27 Jahre alt sind und mindestens fünf Jahre mit Beitragszeiten auf ihrem Konto haben. Dadurch schaffen die Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung, Träger) Transparenz bei der persönlichen Altersrente und bieten ihren Versicherten eine solide Grundlage für die eigenverantwortliche Planung einer zusätzlichen Altersvorsorge. Die Renteninformation wird auf der Basis der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt. Sie enthält u. a. eine Hochrechnung der zu erwartenden Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Berücksichtigung von Rentenanpassungen sowie mit fiktiven Rentenanpassungen. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres erhalten Versicherte anstatt der Renteninformation eine Rentenauskunft mit noch detaillierteren Informationen. Diese Auskunft wird auch auf Antrag erstellt und ist nicht rechtsverbindlich.



deutsch Rentenniveau
Das früher gebräuchliche Netto-Rentenniveau (Brutto, Rente) beschreibt das prozentuale Verhältnis der Nettorente eines Standardrentners (Eck- und Standardrentner) gegenüber dem jeweils aktuellen Nettoarbeitsentgelt eines Durchschnittsverdieners. Aufgrund der stufenweisen Einführung der nachgelagerten Besteuerung von Renten kann nicht mehr für alle Rentenzugangsjahre ein einheitliches Nettorentenniveau ausgewiesen werden. Stattdessen wird ein Rentenniveau ohne Berücksichtigung von Steuern als Verhältnis zwischen Standardrente (vermindert um die Sozialabgaben der Rentner) und dem Durchschnittsentgelt (vermindert um die durchschnittlich geleisteten Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung sowie um den durchschnittlichen Aufwand zur geförderten privaten Altersvorsorge) ausgewiesen. Sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Rentner werden die zu zahlenden Steuern nicht berücksichtigt. Diese Größe, die das Gesetz zugrunde legt, dient der Darstellung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und ist das Sicherungsniveau vor Steuern.



deutsch Rentenpaket der Bundesregierung
Gilt seit dem 1. Juli 2014 und soll die Rente in Deutschland gerechter machen. Das Paket besteht aus vier Komponenten. Die abschlagsfreie Rente ab 63 wurde eingeführt, die Mütterrente und Erwerbsminderungsrente wurde verbessert und das Reha-Budget wird an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Die abschlagsfreie Rente ab 63 ist für Menschen, die 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Dabei werden kurzzeitige Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie, wie zum Beispiel kurzzeitige Arbeitslosigkeit oder die Erziehung von Kindern (Kinderberücksichtigungszeiten (in der Rentenversicherung))bis zum 10. Lebensjahr angerechnet. Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird schrittweise angehoben auf 65 Jahre. Die Mütterrente ist für Mütter (ggf. auch Väter), die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben. Für Jedes Kind erhalten sie einen weiteren Entgeltpunkt zusätzlich zu ihrem bestehenden Rentenanspruch. Die Erziehung von Kindern fällt somit bei der Berechnung der Rente stärker ins Gewicht. Die Leistung soll fehlende Betreuungsmöglichkeiten in den Jahren vor 1992 ausgleichen, die es den Eltern schwer gemacht haben berufstätig zu sein. Die Erwerbsminderungsrente wurde ebenfalls verbessert, indem die sogenannte Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert wird (von 60 auf 62 Jahre). Erwerbsgeminderte Personen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Gehalt zwei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Wenn es in den letzten vier Jahren vor der Erwerbsminderung bereits zu Lohneinbußen, zum Beispiel aufgrund von Teilzeitarbeit, gekommen ist, werden diese Jahre nicht in die Berechnung einbezogen, um den Anspruch nicht zu mindern. Das jährliche Reha-Budget wird durch die Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung um rund 100 Millionen Euro erhöht. Siehe auch Erwerbsminderung, Rehabilitation, Teilzeit



Rentenrechtliche Zeiten
Umfassen Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Diese bestimmen die Höhe der Rente. Eine bestimmte Anzahl dieser Zeiten ist Voraussetzung für die Zahlung der Rente. Siehe auch Beitrag, Wartezeit



Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt in Deutschland Renten an Versicherte und unterstützt sie bei der Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Sie gehört zur Sozialversicherung und bietet neben der Sicherung im Alter finanzielle Unterstützung bei Risiken wie Erwerbsminderung, Tod des Ehepartners oder Tod der Eltern. Außerdem werden Kuren, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sowie für Rentner der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung geleistet. Fast alle Arbeitnehmer sind verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils die Hälfte des Betrags, der Bund zahlt Zuschüsse. In den meisten EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Lettland und Luxemburg gibt es eine gesetzliche Rentenversicherung. Siehe auch Rehabilitation



Rentenversicherungsträger
siehe Träger



deutsch Rentenzahlung ins Ausland
Renten der deutschen Rentenversicherungsträger (Träger) können grundsätzlich auch bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gezahlt werden. Dabei sind jedoch besondere Regelungen zu beachten, durch die u. U. eine Rente nur zum Teil zu zahlen ist oder entfällt.



deutsch Riester-Förderung
Seit 2002 fördert der deutsche Staat den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge in Form von Zulagen und Steuervorteilen. Dafür stellt der Staat ab 2008 rund 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Siehe auch Zulagen bei der Riester-Rente



Rückgriff
Eine Rückzahlung der Leistungen zur Mindestsicherung durch den Leistungsempfänger, z. B. in Ungarn bei nicht gerechtfertigtem Anspruch und Täuschung, in Zypern bei Betrug und unterlassener Information über veränderte Lebensumstände. Die Rückgriffsforderung erfolgt durch den jeweiligen Träger. Wer in Deutschland vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund herbeiführt, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet (Sozialgesetzbuch (SGB II)). Nach SGB XII ist beim Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Rückgriff grundsätzlich ausgeschlossen, außer etwa bei schuldhaftem Verhalten (wie begangener Straftat). Siehe auch Unterhaltsrückgriff



Rückgriffsforderung
siehe Rückgriff




S

Sachleistung
Der Begriff bezeichnet die ärztliche Heilbehandlung sowie die Bereitstellung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln durch die Sozialversicherung. Neben Sachleistungen werden bei Bedarf auch Geldleistungen, z. B. Krankengeld, gewährt.



Sanktion
Durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahme zur Abschreckung vor Fehlverhalten wie z. B. Leistungskürzungen im Rahmen der Arbeitslosenhilfe. Die Regelungen unterscheiden sich in den EU-Staaten stark; in Deutschland sind Sanktionen beispielsweise Sperrzeiten und Kürzungen, in Slowenien Entfall der Leistungen und in Zypern Streichung, Aussetzung oder Rückgriff der Leistungen sowie Haftstrafen und Bußgeld. Länder wie Slowenien, Tschechien und Zypern verhängen Sanktionen nur beim Arbeitslosengeld, nicht aber bei der Mindestsicherung.



Schiedsverfahren
siehe Arbeitskampf



Schlichtung
siehe Arbeitskampf



deutsch Schonvermögen
Bezeichnet den Teil des Vermögens, der bei der Beantragung von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) nicht berücksichtigt („geschont“) wird. Es gibt in Deutschland kein einheitlich festgelegtes Schonvermögen. Die Höhe variiert je nach beantragter Sozialleistung.



deutsch Schwerbehindertenvertretung
Vertritt die Interessen Schwerbehinderter in einem Betrieb, hilft bei der Eingliederung und bietet Unterstützung sowie Beratung an. Wird in Betrieben gewählt, in denen mindestens fünf Schwerbehinderte dauerhaft beschäftigt sind. Sie achtet darauf, dass alle Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge zugunsten Schwerbehinderter eingehalten werden. Siehe auch Inklusion, Integration, Menschen mit Behinderungen, Mitbestimmung, Schwerbehinderung



Schwerbehinderung
Liegt in Deutschland vor, wenn Menschen mit Behinderungen einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr haben und ihren Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Bundesgebiet haben (bei besonderen Umständen auch bei Asylbewerbern und geduldeten Ausländern). Bei einem GdB zwischen 30 und 50 kann eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten beantragt werden. Dies ist möglich, wenn ein Mensch mit Behinderung sonst seinen Arbeitsplatz nicht behalten kann oder wenn er die Gleichstellung benötigt, um einen neuen, geeigneten Arbeitsplatz zu erhalten. Schwerbehinderte erhalten einen Schwerbehindertenausweis, der je nach GdB und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von bestimmten Nachteilsausgleichen berechtigt. Auch in einigen anderen EU-Ländern gibt es die Abstufung von Behinderung und Schwerbehinderung, z. B. in Griechenland, Luxemburg und Finnland. Siehe auch Chancengleichheit, Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis



deutsch Selbständige (in der Rentenversicherung)
Grundsätzlich sind Selbständige in Deutschland nicht versicherungspflichtig. Es gibt aber Ausnahmen, z. B. für manche selbständige Handwerker und bestimmte Berufsgruppen wie freiberufliche Dozenten und selbständige Hebammen (siehe auch www.bmas.de/Rente/Gesetzliche-Rentenversicherung). Pflichtversichert sind auch Selbständige, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und niemanden beschäftigen, der aus dieser Tätigkeit mehr als 450 Euro bezieht. Alle übrigen Selbständigen können ihre Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung beantragen. Der Antrag muss innerhalb von fünf Jahren nach der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit gestellt werden. Ihre Beiträge tragen Selbständige für gewöhnlich selbst. Selbständige Künstler und Publizisten sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert, wenn ihr Jahresarbeitsverdienst aus der selbständigen Tätigkeit einen bestimmten Betrag übersteigt.



Selbständigkeit
Liegt vor, wenn Personen alleinige oder gemeinsame Eigentümer eines Unternehmens ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind, in dem sie arbeiten. Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wird auch als Existenzgründung bezeichnet; die Vergütung ist das Selbständigeneinkommen. Selbständigkeit umfasst das eigene Unternehmerrisiko (ungewisser Erfolg), Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei wählbare Tätigkeit und Arbeitszeit. Übergänge in die Selbständigkeit werden in vielen Ländern gefördert, in Deutschland und Frankreich beispielsweise besonders zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Siehe auch Selbständige



Selbstbestimmungsrecht
Menschenrecht, das jedem Menschen und jeder Gruppe die Freiheit gibt, eigene Angelegenheiten selbst und ohne, insbesondere staatliche, Einmischung zu regeln. Dabei müssen die anerkannten Regeln der Gemeinschaft eingehalten werden. In Deutschland wird jedem Menschen im Grundgesetz das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert, soweit die Rechte anderer, die Verfassung und das Sittengesetz gewahrt bleiben. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird in den EU-Staaten besonders durch Nachteilsausgleiche ermöglicht. Siehe auch Chancengleichheit



Selbstbeteiligung
Der Anteil, den ein Versicherter im Versicherungsfall selbst zu tragen hat. Siehe auch Zuzahlung



deutsch Servicestellen für Rehabilitation
Auch Reha-Servicestellen genannt. Gemeinsame örtliche Service­stellen der Rehabilitationsträger (Träger) bieten Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen Unterstützung und Beratung, insbesondere zu Leistungsvoraussetzungen, Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers und unterstützender Begleitung. Die Servicestellen sind zwar immer bei einem bestimmten Rehabilitationsträger wie der Agentur für Arbeit oder einer gesetzlichen Krankenkasse angesiedelt. Grundsatz ist jedoch, dass kein Betroffener an eine andere Stelle verwiesen wird, sondern in der Reha-Servicestelle umfassende, qualifizierte und zeitnahe Beratung erhält. Die gesetzliche Rentenversicherung hat in Abstimmung mit den anderen Rehabilitationsträgern die Koordinierung für die Einrichtung der Stellen in den einzelnen Regionen übernommen. Eine Übersicht finden Sie unter www.reha-servicestellen.de.



deutsch SGB
siehe Sozialgesetzbuch



Solidarität
Zusammengehörigkeitsgefühl und unbedingtes Eintreten füreinander; Fundament der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Jungen üben Solidarität mit den Alten, die Gesunden mit den Kranken, die Leistungsstarken mit den Leistungsschwachen. Siehe auch Generationengerechtigkeit



Sonderpädagogischer Förderbedarf
Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf benötigen besondere Unterstützung in der Schule oder beim Übergang in den Beruf, z. B. aufgrund einer Behinderung. Richtet sich nach den individuellen Förderbedürfnissen für erfolgreiches schulisches Lernen des einzelnen Schülers. Die Auswirkungen einer Behinderung werden berücksichtigt; aufgrund dessen wird über Hilfen zur Teilhabe und zum Erreichen von Bildungszielen entschieden. In Deutschland hat jedes Bundesland eigene, gesetzlich geregelte Verfahren zur Feststellung des Förderbedarfs. In vielen EU-Staaten gibt es spezielle Förderschulen für Schüler mit Lernschwierigkeiten und anderweitigen Behinderungen, z. B. in Deutschland, Polen und Schweden. Generell geht die Tendenz jedoch zur Inklusion, also zu gemeinsamen Schulen für Schüler mit und ohne Behinderungen oder Lernschwierigkeiten und viele Länder schaffen die Schulform der Förderschule ab.



Sozialabgaben
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die in allen EU-Staaten gezahlt werden müssen. In Deutschland tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese in der Regel jeweils zur Hälfte. Der Arbeitnehmeranteil (Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil) wird direkt vom Arbeitsentgelt abgezogen; für Arbeitslose übernimmt die Agentur für Arbeit die Beiträge. Die meisten Arbeitnehmer und alle Auszubildenden sind pflichtversichert. Siehe auch Beitragsbemessungsgrenze, Soziale Sicherheit



Soziale Sicherheit
Schutz, den die Versicherungssysteme der Sozialversicherung allen EU-Bürgern bieten. Bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Behinderung, Todesfall des Partners oder der Eltern, in sozialen Notlagen und im Alter besteht Absicherung. Diese ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Siehe auch Rente, Rentenversicherung



deutsch Sozialgeld
In Deutschland eine Geldleistung für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen leben. Es darf kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehen. Daneben können auch Dienst- und Sachleistungen gewährt werden, wenn hierdurch die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert wird oder Hemmnisse bei der Arbeitssuche beseitigt oder vermieden werden. Die Leistung entspricht dem Arbeitslosengeld II (ALG II). Nicht Erwerbsfähige, die keiner Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen angehören, können Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch (SBG) XII beantragen. Siehe auch Erwerbsfähigkeit, Mindestsicherung, Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts



deutsch Sozialgesetzbuch
Regelt in Deutschland das Sozialrecht; im Einzelnen die Bereiche Arbeit, Sozialversicherungen, Kinder- und Jugendhilfe, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz und Sozialhilfe (Mindestsicherung). Derzeit gliedert es sich in zwölf Bücher (SGB I – XII). Das Erste Buch trat 1976 in Kraft, das Zwölfte im Jahr 2005. Die einzelnen Artikel werden bei Gesetzesänderungen angepasst. Siehe auch Soziale Sicherheit



Sozialhilfe
siehe Mindestsicherung



Sozialleistungen
Dienstleistungen, Geldleistungen und Sachleistungen eines Staates, die dazu beitragen sollen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern und gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen (Selbstbestimmungsrecht). Sie sollen auch die Familie schützen und fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit ermöglichen und besondere Belastungen bzw. Notlagen des Lebens abwenden. Dazu gehören in den EU-Staaten beispielsweise die Sozialversicherungen. Siehe auch Soziale Sicherheit



Sozialversicherung
Sichert in den EU-Staaten alle Bürger gegen die wichtigsten Lebensrisiken ab und hilft in Notlagen. Die Leistungen werden hauptsächlich durch Beiträge (Lohnnebenkosten, Sozialabgaben) der Versicherten und der Arbeitgeber sowie staatliche Zuschüsse finanziert. In Deutschland besteht die gesetzliche Sozialversicherung aus fünf Versicherungszweigen: Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung. Dies ist in den meisten EU-Staaten ähnlich, jedoch übernimmt bisher nur in wenigen Ländern eine Pflegeversicherung die Leistungen für Pflegebedürftige. Stattdessen erhalten diese Menschen Hilfe aus verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung.



Sperrzeit
Zeitraum, für den der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens ruht. In Deutschland tritt eine Sperrzeit beispielsweise ein, wenn ein Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund beendet oder wenn die Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Siehe auch Sanktion



Stationär
Im Gesundheitswesen die Unterbringung in einer Einrichtung, z. B. in einem Krankenhaus oder Pflegeheim rund um die Uhr. Teilstationäre Behandlung und Pflege in Einrichtungen umfasst mehrere Stunden am Tag ohne Übernachtung. Das Gegenteil der vollstationären Versorgung sind bestimmte ambulante Behandlungen (z. B. Operationen), für die der Patient nicht über Nacht in einer medizinischen Einrichtung bleibt, sondern bereits am selben Tag wieder nach Hause gehen kann. Auch ambulante Pflege in der Wohnung eines Bedürftigen ist möglich, z. B. durch Pflegedienste oder Pflegepersonen. In allen Ländern wird stationäre und ambulante Pflege angeboten. In Deutschland und einigen anderen EU-Staaten ist jedoch die ambulante der stationären Behandlung vorzuziehen, solange dies möglich ist. Seit dem 1. Januar 2014 sind Pflegeeinrichtungen in Deutschland durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verpflichtet, mehr Informationen transparent zu machen. Dies betrifft z. B. die ärztliche Versorgung. Pflegebedürftige und ihren Angehörige können dadurch leichter eine geeignete Einrichtung finden.



Steueraufkommen
Summe der in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Region (Gemeinden, Länder, Bund) von den öffentlichen Kassen eingenommenen Steuern. Finanziert den größten Teil der öffentlichen Hand. In Deutschland tragen besonders Einkommen- und Umsatzsteuer zum Steueraufkommen bei.



Steuerfreistellung
siehe Freistellung, steuerliche



Steuerpflicht
Bezeichnet die Pflicht, Abgaben (Steuern) an das Gemeinwesen (den Staat) zu zahlen. Generell gilt jeder Mensch, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, als steuerpflichtig. Auch Deutsche, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, können steuerpflichtig sein, wobei dann spezielle Vorschriften gelten. In welchem Umfang Steuern gezahlt werden müssen, regelt in Deutschland das Einkommensteuergesetz bzw. das Körperschafts- und das Erbsteuerrecht. Auch Sozialleistungen, z. B. Renten, können unter die Besteuerung fallen.



Streik
siehe Arbeitskampf



Studium
Ein Studium ist eine Ausbildung an einer Hochschule. Es gibt in Deutschland verschiedene Arten von Hochschulen in staatlicher, privater oder kirchlicher Trägerschaft: Universitäten (einschließlich Technischer Universitäten), Fachhochschulen, Kunst- und Musikhochschulen sowie Verwaltungshochschulen.



Subvention
Staatliche Beihilfe mit politischer oder gesellschaftlicher Zielsetzung, die an bestimmte Auflagen gebunden sind. EU, Bund, Länder und Kommunen können Subventionen als Zuwendung, Bevorteilung oder Vergünstigung indirekt oder direkt gewähren. Unterschieden werden muss zwischen Empfangsauflagen (z. B. an bedürftige Regionen oder Unternehmen), Verhaltensauflagen (z. B. zur Vermeidung von Umweltbelastungen) und Verwendungsauflagen (z. B. Subventionen nur für den Einsatz bestimmter Umwelttechniken). Vor allem die Beschäftigung wird in einigen EU-Staaten subventioniert. Der Staat subventioniert in Frankreich die Arbeitslosenhilfe, in der Slowakei Arbeitsmarktmaßnahmen und in Estland Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen einstellen.




T

Tarifpartner
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die die Interessen der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber vertreten. Die sogenannten Tarifvertragsparteien führen Tarifverhandlungen, in denen sie sich auf einen Tarifvertrag einigen. Auch ein einzelner Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört, kann mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen.



Tarifvertrag
Legt die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen fest, auf die sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber geeinigt haben. Dazu gehören z. B. Rechte und Pflichten, Regeln über die Höhe der Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und Urlaub. Die Anwendung der Regeln kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Tarifverträge gelten zwingend, wenn dies staatlich festgesetzt ist oder wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Tarifpartner) sind. Der Vertrag darf nicht gegen zwingendes staatliches Recht verstoßen und er kann nicht durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.



Teilarbeitslosigkeit
Liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer eine von mehreren nebeneinander ausgeführten versicherungspflichtigen Beschäftigungen verloren hat und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht. Er erhält dann Teilarbeitslosengeld als Entgeltersatzleistung für das ausgefallene Arbeitsentgelt. In Deutschland besteht der Anspruch auf diese Leistung längstens ein Jahr; die Voraussetzungen gleichen denen für das Arbeitslosengeld. In manchen EU-Staaten, z. B. Polen und Rumänien, gibt es keine besonderen Bestimmungen zur Teilarbeitslosigkeit.



Teilhabe
Wird in Deutschland oft mit den Begriffen Rehabilitation und Behinderung (Menschen mit Behinderungen) in Verbindung gebracht und meint das Einbezogensein ins gesellschaftliche Leben und ins Arbeitsleben. In allen EU-Staaten regelt die UN-Behindertenrechtskonvention die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Zu Teilhabeleistungen gehören Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben. In Deutschland wird bei jedem Antrag auf Invalidenrente nach dem Prinzip „Rehabilitation vor Rente “ zunächst geprüft, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich erfolgreich sind. Siehe auch Eingliederungshilfen



Teilrente
siehe Teilruhestandsrente



Teilruhestandsrente
Soll in einigen EU-Staaten wie z. B. Belgien, Dänemark und Frankreich den Übergang in den Ruhestand erleichtern, indem Versicherte ihre Erwerbstätigkeit einschränken können; z. B. durch Teilzeit. In Deutschland kann die Teilrente ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der vollen Altersrente betragen; erworbene Entgeltpunkte wirken sich rentensteigernd auf die Altersvollrente aus. Auch bei Invalidenrenten ist eine Auszahlung als Teilrente möglich. Siehe auch Altersteilzeit



Teilstationär
siehe Stationär



Teilzeit
Beschäftigung, die keinen vollen Arbeitstag bzw. nicht alle Tage der Woche umfasst. In Deutschland besteht unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung in einem Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten; auch eine Berufsausbildung kann in Teilzeit erfolgen.



Träger
Leistungsträger sind zuständig für Sozialleistungen. In Deutschland sind die Träger Körperschaften, Anstalten und Behörden, z. B. die Bundesagentur für Arbeit. Sozialversicherungsträger sind Institutionen und Stellen, die Leistungen der sozialen Sicherheit innerhalb eines Versicherungsverhältnisses erbringen. In Deutschland sind dies die gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Berufsgenossenschaften. Siehe auch Sozialversicherung




U

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Wird oft als UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet. Konkretisiert die allgemeinen Menschenrechte und stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten und damit völkerrechtlich wirksam. Sie konkretisiert und spezifiziert die Menschenrechte und Grundfreiheiten aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen und soll diese fördern und schützen. Des Weiteren würdigt sie Behinderung als Teil menschlicher Vielfalt und mahnt zu mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Um rechtlich verbindlich zu sein, muss das Übereinkommen von den Unterzeichnerstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland erfolgte die Ratifizierung im Jahr 2009. Siehe auch Teilhabe



deutsch Übergangsgeld
In Deutschland eine Geldleistung während medizinischer oder beruflicher Rehabilitation. Arbeitnehmer haben für die Zeit der Rehabilitationsleistung meist sechs Wochen lang Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ist der Anspruch bereits ganz oder teilweise verbraucht, zahlt der Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung, Träger) Übergangsgeld, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Höhe richtet sich nach Einkommen und Kindergeldanspruch (Kindergeld). Die Agentur für Arbeit zahlt diese Leistung im Rahmen der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben für die Zeiten von beruflichen Bildungsmaßnahmen wie Weiterbildung, Berufsausbildung und Berufsvorbereitung. Das Übergangsgeld wird bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Dauer des Unterrichts bzw. eines für die Maßnahme zu absolvierenden Praktikums gezahlt.



Umlageverfahren
Finanzierungssystem für die Rente in den EU-Staaten. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren durch ihre Rentenbeiträge (Beitrag) die Renten der derzeitigen Ruheständler. Auch die gesetzliche Krankenversicherung und Unfallversicherung in Deutschland nutzt das Umlageverfahren: Sie muss die Beiträge der Versicherungspflichtigen so bemessen, dass sie die Ausgaben decken, die innerhalb eines betreffenden Zeitraums anfallen. Siehe auch Generationengerechtigkeit, Kapitaldeckungsverfahren



Umschulung
Im Bereich Erwachsenen- und Weiterbildung eine Aus- bzw. Weiterbildung für eine andere als die zuvor ausgeübte oder erlernte Tätigkeit. Gründe dafür können beispielsweise eine Berufskrankheit, ungenügende Nachfrage im alten Beruf oder technische Neuorientierung eines gesamten Berufs sein. In vielen EU-Ländern können Arbeitnehmer eine Umschulung im Rahmen der Invaliditäts- bzw. Rehabilitationsleistungen beginnen. In Deutschland dauert eine Umschulung zwischen zwei und dreieinhalb Jahren und wird von Trägern wie Jobcentern, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundeswehr oder als Rehabilitationsleistung finanziert. Eine Umschulung kann betrieblich, schulisch oder überbetrieblich in einem Berufsförderungswerk erfolgen.



UN-Behindertenrechtskonvention
siehe Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen



Unfallversicherung
Sozialversicherung, die in den meisten EU-Staaten Arbeitnehmer gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten absichert. Sie soll Arbeits- und Wegeunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gefahren verhüten, nach einem Unfall die Gesundheit des Betroffenen durch ärztliche Behandlung und medizinische Rehabilitation wiederherstellen und zahlt im Versicherungsfall Geldleistungen, z. B. Verletztengeld, Rente sowie Kosten für Umschulungen. Manche EU-Staaten haben kein eigenständiges Versicherungssystem für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; z. B. Estland, die Niederlande und Ungarn. Dort decken Sozialversicherungen wie die Krankenversicherung und Invaliditätsversicherung diese Risiken ab.



Unterhalt
Finanzielle Unterstützung durch eine Person, um die Existenz bzw. den Lebensbedarf eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern. Unterhaltspflicht besteht durch eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzlich. Sie beruht aber auch darauf, dass sich Familienmitglieder gegenseitig materiell und finanziell unterstützen. Unterhaltsberechtigt sind in den EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen meist Kinder, Ehepartner und andere Partnerschaften und Pflegeverhältnisse. Dem Unterhaltspflichtigen wird ein Selbstbehalt oder Eigenbedarf zugesichert, damit er trotz der Unterhaltszahlung einen gewissen Lebensstandard halten kann. In Deutschland können z. B. Kinder alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahre einen staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt. Diesen kann der Staat vom anderen Elternteil u. U. zurückfordern.



deutsch Unterhaltsrückgriff
Pflicht von Kindern und Eltern, für den Unterhalt eines hilfebedürftigen Menschen aufkommen zu müssen. Diese Verpflichtung kann entstehen, wenn hilfebedürftige Menschen in Deutschland Sozialhilfeleistungen (Mindestsicherung) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beantragen. Der Unterhaltsrückgriff ist die Hauptursache für verschämte Altersarmut. Diese soll die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verhindern: Ein Unterhaltsrückgriff erfolgt erst, wenn die Kinder (einzeln) oder Eltern (gemeinschaftlich) über ein Jahreseinkommen von über 100.000 Euro verfügen. Es besteht eine gesetzliche Vermutung, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen diese Grenze nicht überschreitet. Siehe auch Vorrangregelungen



deutsch Unterstützungskasse zum Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
Selbständige Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer formal keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt. Reicht das Kassenvermögen zur Einbringung der zugesagten Leistungen nicht aus, ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die versprochene Leistung einzustehen. Das Vermögen wird durch Zuwendungen des Trägerunternehmens oder durch eigene Vermögenserträge der Unterstützungskasse aufgebaut und erhalten; dabei kann der Arbeitnehmer an der Finanzierung beteiligt werden. Die Unterstützungskasse ist eine gute Ergänzung für bereits bestehende betriebliche Altersversorgungsverträge. Sie kann die i. d. R. höheren Versorgungslücken bei Besserverdienern schließen.




V

Verbraucherpreisindex
Der Verbraucherpreisindex stellt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten dar. Er ist ein Hinweis für die Beurteilung der Geldwertstabilität, weshalb seine Veränderungsrate oft als „Inflationsrate“ bezeichnet wird. Außerdem fließt der Verbraucherpreisindex häufig in die Berechnung z. B. von Sozialleistungen ein (Leistungsanpassung). Der Verbraucherpreisindex für Deutschland wird monatlich auf Basis eines „Warenkorbs“ berechnet. Dieser repräsentiert, durch Stichproben bestimmt, sämtliche gekaufte Waren und Dienstleistungen eines deutschen Durchschnittshaushalts. Darunter fallen z. B. Nahrungsmittel, Bekleidung und Kraftfahrzeuge sowie Mieten, Reinigungsdienstleistungen oder Reparaturen. Verbraucherpreisindizes gibt es in allen EU-Staaten. Außerdem existiert mit dem Europäischen Verbraucherpreisindex ein gemeinsamer Preisindex aller Mitgliedstaaten.



Verletztengeld
In Deutschland eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Unfallversicherung bei Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und während der medizinischen Rehabilitation. Die Zahlung beginnt mit Ablauf der Entgeltfortzahlung und endet mit Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit. Das Verletztengeld gleicht das ausfallende Einkommen aus und stellt den Lebensunterhalt des Verletzten und seiner Angehörigen sicher. Es geht in eine Rente über, wenn mit einer erneuten Erwerbstätigkeit nicht mehr gerechnet werden kann. Schüler und Studierende erhalten Verletztengeld, wenn sie bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit einer bezahlten Beschäftigung nachgegangen sind. Auch in der Slowakei wird Verletztengeld gezahlt.



Vermögen
Bezeichnet die Summe aller Güter, Rechte und Forderungen mit materiellem Wert, die sich im Eigentum eines Menschen oder einer Körperschaft (etwa eines Unternehmens) befinden. Z. B. werden beim Bezug von Leistungen der Mindestsicherung bestimmte bewegliche Vermögenswerte bei der Bedürftigkeitsprüfung (Bedürftigkeit) berücksichtigt. Diese unterscheiden sich in den EU-Staaten; beispielsweise umfassen sie in Luxemburg Bargeld, Sparguthaben, Aktien, Anleihen usw. und in Litauen u. a. eingetragene Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen, aber auch vorhandene Nutztiere. In Deutschland wird (mit bestimmten Ausnahmen) das gesamte Vermögen bis auf das Schonvermögen berücksichtigt.



Versicherungslücken
Zeiten, in denen keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden und die nicht als sonstige rentenrechtliche Zeiten anerkannt sind; in Deutschland sind dies häufig Zeiten als Selbständiger, mithelfender Familienangehöriger in der Landwirtschaft oder im eigenen Haushalt. Versicherungslücken wirken rentenmindernd.



Versicherungspflicht
Besteht für alle Arbeitnehmer und Arbeiter sowie Auszubildende in der Sozialversicherung und gewährleistet somit die soziale Sicherheit in allen EU-Staaten. In Deutschland sind Beamte und beamtenähnliche Personen sowie u. U. Bezieher von Altersvollrenten (Rente) versicherungsfrei. Für Schüler, Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, Pensionäre, Selbständige und geringfügig Beschäftigte gelten besondere Regelungen. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Versicherungspflichtgrenze bestimmt in Deutschland, ab welchem Brutto- Arbeitsentgelt ein deutscher Arbeitnehmer nicht mehr pflichtversichert ist. Diese Grenze ändert sich jährlich. In den meisten EU-Ländern, bis auf die Ausnahmen Bulgarien und Irland, sind solche Regelungen unbekannt.



Versicherungspflichtgrenze
siehe Versicherungspflicht



Versicherungssystem
Im Sozialkompass Europa der Oberbegriff für die Systeme der Sozialversicherung bzw. der sozialen Sicherheit wie die Krankenversicherung und die Rentenversicherung.



Versicherungsträger
siehe Träger



Versicherungsverlauf (in der Rentenversicherung)
Führt in Deutschland und einigen anderen Ländern der Europäischen Union (EU) wie Österreich und Frankreich die dem Rentenversicherungsträger (Rentenversicherung, Träger) bekannten rentenrechtlichen Zeiten auf, die für die Feststellung der Höhe einer Anwartschaft erheblich sind. In Deutschland kann dieser Verlauf jederzeit abgerufen werden.



deutsch Versorgungsamt
Erfüllt in Deutschland Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherheit und der Entschädigung besonders betroffener Menschen (etwa Kriegsopfer, Versorgung bei Impfschäden). Es ist auch bei Schwerbehinderung zuständig, z. B. bei der Feststellung des Grades der Behinderung. In manchen Bundesländern sind die Versorgungsämter auch Träger des Erziehungsgeldes – bzw. Elterngeldes. Siehe auch Versorgungsmedizinische Grundsätze als Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung



deutsch Versorgungsausgleich für die Rente
In Deutschland die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen im Falle einer Scheidung. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den höheren Anwartschaften. Dem anderen Ehegatten steht als Ausgleich die Hälfte des Unterschieds zu. Der Versorgungsausgleich kann auch ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, z. B. wegen einer kurzen Ehedauer, Geringfügigkeit oder Vereinbarungen zwischen den Ehegatten.



deutsch Versorgungsmedizinische Grundsätze als Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Diese Verordnung gibt die Vorgaben für die Versorgungsämter, um gesundheitliche Schädigungsfolgen bundesweit einheitlich bewerten zu können. Die Grundsätze ordnen den verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen entsprechenden Grad der Schädigungsfolgen zu. Die VersMedV dient auch der Anerkennung einer Gesundheitsstörung und setzt Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit sowie der Stufen der Pflegezulagen fest. Die Grundsätze des Verfahrens für deren Ermittlung und Fortentwicklung regelt sie ebenfalls.



deutsch Verstetigungsregelung
Regelung, die die Veränderung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung in Deutschland zu Beginn eines Jahres bestimmt. Demnach wird der Beitragssatz nur angepasst, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage bei unverändertem Beitragssatz zum Jahresende voraussichtlich entweder eine bestimmte untere Grenze der Monatsausgaben unterschreiten oder obere Grenze überschreiten.



Vertrag von Lissabon
Völkerrechtlicher Vertrag der am 13. Dezember 2007 von den damaligen 27 Mitgliedern der Europäischen Union (EU) unterzeichnet wurde. Ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag beziehungsweise -Reformvertrag genannt. Der Vertrag trat 2009 in Kraft und besteht aus zwei Teilen: dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Durch den Vertrag wurde die EU institutionell reformiert. Ziel des Vertrags ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Durch den Lissabonner Vertrag vergrößert sich der Einfluss des Europäischen Parlaments. Es wird neben dem Rat der Europäischen Union zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber (sogenannte Mitentscheidung). Auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Einfluss: Sie können Vorschläge schon während des Gesetzgebungsverfahrens zurückweisen, wenn sie den Grundsatz der Subsidiarität verletzt sehen. Entscheidungen der EU werden nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen 2017 mit doppelter Mehrheit getroffen. Jede Entscheidung braucht zum einen die Zustimmung der Mehrheit der Staaten (55 Prozent), zum anderen muss diese zustimmende Mehrheit der Staaten insgesamt mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Der Vertrag führt auch erstmals ein Europäisches Bürgerbegehren ein, mit dem 1 Million Menschen aus verschiedenen EU-Staaten die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem Thema zu beschäftigen und einen Rechtsakt vorzuschlagen. Des Weiteren sind die Sitzungen des Rates öffentlich, wenn gesetzliche Regelungen beschlossen werden.



Vertragsstaaten mit Fürsorgeabkommen
Dazu gehören alle Staaten, die bereits vor 2004 zur Europäischen Union (EU) gehört haben (außer Österreich und Finnland) sowie Estland, Malta, die Türkei, Island und Norwegen. Das Europäische Fürsorgeabkommen regelt den Bezug von Fürsorgeleistungen von Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem anderen Vertragsstaat aufhalten. Die Vertragsstaaten haben sich durch das Abkommen verpflichtet, Fürsorgeleistungen (in Deutschland z. B. Sozialhilfe) in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen.



Vollarbeitslosigkeit
siehe Arbeitslosigkeit



Vollstationär
siehe Stationär



Vormundschaft
Gibt es in vielen EU-Staaten in verschiedenen Formen, u. a. für Menschen mit Behinderungen. Ein Vormund übernimmt die Sorge über bestimmte Lebensbereiche der Person, z. B. über das Vermögen oder medizinische Entscheidungen. Meistens entscheiden Gerichte über die nähere Ausgestaltung der Vormundschaft. Wird in Deutschland vom Staat angeordnet, wenn minderjährige Kinder durch ihre Familien nicht ausreichend geschützt sind. Dies gilt nicht nur für Waisen, sondern auch für Kinder, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wird. Der Vormund ist in diesen Fällen anstelle der Eltern verpflichtet, für Person und Vermögen des Kindes zu sorgen. Die Vormundschaft umfasst alle Lebensbereiche und darf nicht mit der Pflegschaft verwechselt werden. Eine Vormundschaft über Volljährige gibt es nicht mehr; stattdessen wird hier von Betreuung gesprochen. Diese kann beispielsweise bei Demenz oder einem hohen Grad der geistigen Behinderung arrangiert werden.



Vorrangregelungen
Bestimmen, dass Leistungsempfänger erst Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch nehmen bzw. dafür erforderliche Anträge stellen müssen, bevor sie Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung erhalten. Vorrang haben in Deutschland i. d. R. andere Sozialleistungen, die die Hilfebedürftigkeit verringern. Erst wenn dieser Anspruch endet, kann Sozialhilfe bezogen werden; die Sozialhilfe ist also nachrangig. Ebenfalls vorrangig müssen Verwandte für den Unterhalt aufkommen. Auch in anderen EU-Ländern müssen zuerst andere Ansprüche ausgeschöpft werden, so z. B. in Zypern und Estland. Damit es nicht zu verschämter Altersarmut kommt, gibt es in Deutschland besondere Regelungen zum Unterhaltsrückgriff bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.



Vorsorgeleistungen
Medizinische Leistungen zur Vorbeugung von Krankheiten bzw. zum Erhalt der Gesundheit. Die Kosten werden unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Alter, Zeitabstand zwischen den Untersuchungen) von der Krankenkasse übernommen. In manchen EU-Staaten ist die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen Voraussetzung für eine Kostenübernahme der Krankenkasse im Krankheitsfall, so z. B. in Luxemburg die Teilnahme an zahnmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Zahnersatz. In Deutschland haben alle gesetzlich Versicherten ab 35 Jahre im Abstand von zwei Jahren einen Anspruch auf eine Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Erkrankungen. Des Weiteren können ab einem bestimmten Alter verschiedene Krebsvorsorgeleistungen in Anspruch genommen werden.



Vorversicherungszeiten
siehe Wartezeit




W

Wahlfreiheit
In einigen EU-Staaten können Leistungsberechtigte von Pflegeleistungen zwischen mehreren Leistungen frei wählen. Dies ist z. B. in Deutschland, der Slowakei und in Luxemburg zwischen Geld- und Sachleistungen möglich; in Deutschland besteht außerdem eine freie Wahl zwischen häuslicher und stationärer Pflege sowie zwischen den zugelassenen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger.



Waisenrente
In allen EU-Staaten eine Leistung für Kinder, deren unterhaltspflichtiger (Unterhalt) Elternteil bzw. Elternteile gestorben sind. In den meisten Ländern wird diese Rente nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze gezahlt; eine Ausnahme besteht beispielsweise in Slowenien, wo für vollständig erwerbsunfähige Kinder keine Altersgrenze gilt.



Wartezeit
Leistungen aus der Rentenversicherung können nur beansprucht werden, wenn der Versicherte mindestens für einen bestimmten Zeitraum der Versicherung angehört hat. Diese Mindestversicherungszeit ist die Wartezeit und je nach EU-Staat und Rente unterschiedlich. In Deutschland ist die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für den Anspruch auf die Regelaltersrente, die Renten wegen Erwerbsminderung und die Renten wegen Todes. Für die anderen Renten ist die Wartezeit je nach Rentenart höher. Siehe auch Anwartschaften



Wegeunfall
Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, in Deutschland auch von und zur Schule oder Hochschule. Sie zählen zu den Arbeitsunfällen und sind in vielen EU-Ländern über die Unfallversicherung abgesichert. Nicht gedeckt sind Wegeunfälle beispielsweise in Tschechien und der Slowakei.



Weiterbildung
Möglichkeit, berufliche Aussichten zu verbessern, indem ein Arbeitnehmer z. B. auf den aktuellen Wissensstand eines Gebiets gebracht wird. Ziel kann auch das Nachholen eines Berufsabschlusses oder die Vorbereitung auf einen anderen Beruf sein. In Deutschland ist unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Förderung durch Jobcenter und die Agentur für Arbeit möglich. Die EU fördert Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ebenfalls, hauptsächlich im Rahmen von ERASMUS+ (www.erasmusplus.de). Darin sind die Programme im Bereich des lebenslangen Lernens (Leonardo da Vinci , Erasmus, Comenius und Grundtvig) zusammengefasst. Siehe auch Umschulung



Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Auch beschützende, beschützte oder geschützte Einrichtung genannt. Eine Einrichtung, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen soll. Anfang 2016 gab es 814 Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Ihre Aufgaben sind im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) und der Werkstättenverordnung (WVO) festgelegt. Danach müssen Werkstätten berufsbildende und persönlichkeitsfördernde Maßnahmen anbieten und, wenn möglich, den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fördern. Dies kann z. B. im Rahmen eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes (BiAp) geschehen. Außerdem bieten Werkstätten soziale, psychologische und medizinische Betreuung an.



Wiedereingliederung (berufliche, stufenweise)
Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben nach längerer krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit in vielen EU-Ländern. In Deutschland erfolgt sie stufenweise und unter ärztlicher Aufsicht. Dafür wird ein individueller Stufenplan erstellt. Arbeitgeber und Krankenkasse müssen der Maßnahme vor Beginn zustimmen. Bei schwerbehinderten Beschäftigten (Schwerbehinderung) kann der Arbeitgeber u. U. verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung zuzustimmen. Der Arbeitnehmer erhält während der Wiedereingliederung, die zwischen wenigen Wochen und mehreren Monaten dauert, weiterhin Krankengeld bzw. Übergangsgeld. Grundsätzlich haben alle Beschäftigten nach längerer Krankheit Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung durch die Krankenversicherung oder Rentenversicherung. Medizinische Voraussetzung ist eine ausreichende Belastbarkeit und die Prognose, dass die Arbeitsfähigkeit am alten Arbeitsplatz wiederhergestellt werden kann.



Witwenrente
Ersatz für entfallenen Unterhalt durch den Tod eines Ehepartners. Die Bedingungen unterscheiden sich in den EU-Staaten; in manchen Ländern wird die Rente auch beim Tod des (ehemaligen) Lebenspartners oder geschiedenen Ehepartners gezahlt.



Witwerrente
siehe Witwenrente



Wohlfahrtspflege
Die Gesamtheit aller Hilfen bei sozialer, gesundheitlicher und sittlicher Gefährdung bzw. Not. Kann vorbeugend oder heilend zum Wohle der Gesellschaft oder des Einzelnen geleistet werden. Wohlfahrtsverbände sind gemeinnützige Organisationen. Sie sind in Deutschland neben der staatlichen Wohlfahrtspflege von Städten und Landkreisen sowie Jugend- und Gesundheitsämtern die wichtigsten Betreiber öffentlicher Sozialhilfe, Kranken- und Pflegeeinrichtungen. Wohlfahrtsverbände wie der Deutsche Caritasverband und das Deutsche Rote Kreuz sind zu einem großen Teil staatlich finanziert und selbstlos tätig.



Wohlfahrtspflegeverbände
siehe Wohlfahrtspflege



Wohngeld
Zuschuss zur wirtschaftlichen Sicherung und zum familiengerechten Wohnen in vielen EU- Staaten.



Wohnsitzprinzip
Finanzwissenschaftliches Prinzip. Steuererträge fließen dem Land oder der Region zu, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt oder Daueraufenthalt hat. Dadurch sollen Doppelbesteuerungen vermieden werden. Das Wohnsitzprinzip gilt beispielsweise in Irland und Lettland für die Krankenversicherung; diese ist in beiden EU-Staaten ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem für alle Einwohner.




Z

Zeit (beitragsfreie)
siehe Ersatzzeiten



Zeitrente
Bezeichnung für eine befristete Rente. In Deutschland wird beispielsweise die Erwerbsminderungsrente (Erwerbsunfähigkeit) grundsätzlich nur auf Zeit gezahlt, zunächst für drei Jahre ab Rentenbeginn. Ist eine Besserung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich und besteht der Anspruch unabhängig von der Arbeitsmarktlage und nur aufgrund des Gesundheitszustands, kann die Rente allerdings unbefristet gezahlt werden. Auch die Waisenrente und kleine Witwenrente sind seit 2002 immer befristet. Zeitrenten können wiederholt gewährt werden. Siehe auch Erwerbsunfähigkeit, Invalidenrente



deutsch Zulagen bei der Riester-Rente
Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente wird durch den Staat mittels Zulagen gefördert. Ermittlung und Auszahlung erfolgen durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) nach Abschluss eines förderfähigen Altersvorsorgevertrags. Siehe auch Riester-Förderung



Zumutbare Arbeit
Eine Arbeit wird als zumutbar bezeichnet, wenn ein Mensch geistig, seelisch und körperlich in der Lage ist, diese Arbeit auszuüben. Zumutbarkeitsregelungen greifen in einigen Ländern für Empfänger von Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit, z. B. in Deutschland, Lettland und den Niederlanden. Lehnen Leistungsempfänger zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ab, werden Geldleistungen gekürzt. In Deutschland wird beispielsweise für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) der Umzug in eine andere Stadt als zumutbar angesehen, in den Niederlanden die Ausübung einer gemeinnützigen Arbeit.



Zumutbarkeitsregelung
siehe Zumutbare Arbeit



Zurechnungszeit
Eine (fiktive) Zurechnungszeit verhindert eine zu geringe Rentenhöhe aufgrund von kurzer Beitragsdauer, etwa bei Erwerbsminderung (Erwerbsunfähigkeit) in jungen Jahren. Zurechnungszeiten gibt es beispielsweise in Deutschland, Slowenien und Polen. In Deutschland wird für Renten, die vor dem 1. Juli 2014 begonnen haben, die Zeit zwischen Versicherungsfall (Erwerbsminderung oder Tod) und dem 60. Lebensjahr als beitragsfreie Zeit hinzugerechnet. Bei einem Rentenbeginn nach dem 30. Juni 2014 beginnt die Zurechnungszeit mit dem Eintritt der Erwerbsminderung und endet mit dem 62. Lebensjahr. Die Bewertung der Zurechnungszeit wird individuell festgelegt. Siehe auch Beitrag



Zusätzliche Altersvorsorge
Die zusätzliche Altersvorsorge bzw. die Eigenvorsorge soll die Leistungen der gesetzlichen Rente ergänzen. Sie umfasst die betriebliche und die private Altersvorsorge. Betriebliche Altersvorsorge ist traditionell z. B. in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Schweden üblich. In Deutschland werden beide Wege staatlich gefördert: mit Zulagen und Steuervorteilen (Riester-Förderung, privat oder über den Betrieb) bzw. Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Aufwendungen (Betriebliche Altersvorsorge). Während die private kapitalgedeckte Vorsorge in Deutschland zwar gefördert, aber freiwillig ist, schreiben einige EU-Länder – etwa die baltischen Länder sowie Bulgarien und Schweden – für Erwerbstägige die kapitalgedeckte Rentenvorsorge (z. B. durch Pensionsfonds) als zweite Säule neben der beitragsfinanzierten Alterssicherung gesetzlich vor.



Zuschuss
Als Zuschuss wird eine zumeist öffentliche Geldleistung bezeichnet, die eine finanzielle Hilfe darstellt. In Deutschland zahlen beispielsweise Rehabilitationsträger (Träger) Zuschüsse an Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen (Eingliederungszuschuss im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben). Rentner können unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung erhalten, Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) einen Zuschuss für Klassenfahrten ihrer Kinder.



Zuzahlung
Zuzahlungen müssen in fast allen EU-Ländern erbracht werden, z. B. für medizinische Sachleistungen wie Heilmittel und Hilfsmittel sowie bestimmte Behandlungen. In Deutschland besteht Zuzahlungspflicht beispielsweise für Versicherte und ggf. Rentner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus der Rentenversicherung eine stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation erhalten. In vielen Ländern Europas sind z. B. versicherte Geringverdiener und Kinder bis zu einer bestimmten Altersgrenze von Zuzahlungen befreit. Siehe auch Selbstbeteiligung