Aktuelles


10.02.2014

Weniger Bürokratie bei Umzug innerhalb der EU

Das Europäische Parlament hat am 4. Februar 2014 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Bürgern und Unternehmen den Umzug in einen anderen EU-Staat erleichtert. Weniger Verwaltungsaufwand und mehrsprachige EU-Formulare sollen dabei helfen.

Gegenwärtig müssen Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen möchten, noch viel Zeit und Geld darauf verwenden, die Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden wie Geburts- und Heiratsurkunde nachzuweisen. Gleiches gilt für Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, zum Beispiel bei Urkunden zur Rechtsform. „EU-Bürger sollen in einem anderen EU-Land so einfach wie in ihrem Heimatland leben und arbeiten können“, erklärt Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, den Gesetzesentwurf.

Dieser legt Regeln zur Überprüfung der Richtigkeit öffentlicher Dokumente fest: So soll es zum Beispiel neue mehrsprachige EU-Formulare zu Geburt, Tod, Eheschließung, eingetragener Partnerschaft sowie Rechtsform einer Gesellschaft geben, die anstelle von nationalen Nachweisen verwendet werden sollen. Diese Dokumente müssen dann nicht mehr übersetzt werden. Außerdem sollen bestimmte Nachweise wie Urkunden zum Familienstand und zu Verwandtschaftsverhältnissen nicht mehr verlangt werden und der Verwaltungsaufwand dadurch verringert werden. Ein Umzug innerhalb der EU soll durch den Bürokratieabbau für die Bürger unkomplizierter werden.

Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfs muss nun noch der Ministerrat den neuen Regeln zustimmen.

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