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Aktuelles

23.11.2018

Vorläufige Einigung über neue EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit


Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben eine vorläufige Einigung über einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit erreicht. Die Regelung soll insbesondere allen Menschen mit Behinderungen und auch älteren Menschen zugutekommen.

Ziel der künftigen Richtlinie ist es, viele alltägliche Produkte und Dienstleistungen für die 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union zugänglicher zu machen. Dazu zählen unter anderem Telefone, Computer, Selbstbedienungsterminals und Bankdienste. Geldautomaten sollen beispielsweise Kopfhöreranschlüsse bekommen: Damit ist es dann möglich, Geld per Sprachanweisung abzuheben, was zum Beispiel Menschen mit Sehbehinderungen oder Lähmungen unterstützen kann. Aber auch die elektronische Kommunikation, zu der beispielsweise auch der Notruf 112 gehört, audiovisuelle Mediendienste, also zum Beispiel Videos, und E-Books sollen barrierefreier werden.

Die neue Richtlinie will außerdem erreichen, dass es für Unternehmen einfacher und attraktiver wird, ihre barrierefreien Produkte und Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union zu verkaufen.
Die vorläufige Einigung wurde nach dreijährigen Verhandlungen erreicht. Ausgangspunkt war ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Barrierefreiheit, der im Mai 2017 vom Binnenmarktausschuss des Europaparlaments angenommen wurde.

Die Einigung wird jetzt im nächsten Schritt dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt. Wenn der Ausschuss sie billigt, wird das Europäische Parlament darüber abstimmen. Der Europäische Rat schließt mit der Annahme der Richtlinie das Verfahren ab.

Die Europäische Union ratifizierte 2011 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen enthält unter anderem Anforderungen zur Barrierefreiheit. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen zu erfüllen. Durch die Regelung wird verhindert, dass jedes Land seine eigenen Vorschriften erlässt. Sie soll nicht nur länderübergreifend Barrieren abbauen helfen, sondern auch ein breiteres Angebot an barrierefreien Produkten und Dienstleitungen ermöglichen. Das soll zunächst die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken, sich aber auch langfristig positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken.

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