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Aktuelles

10.04.2017

Visabefreiung für Ukrainer rückt näher

Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit die visumfreie Einreise für Bürger der Ukraine in die Europäische Union (EU) gebilligt. Die Abgeordneten folgten damit einer Initiative der Innenminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Diese müssen den Beschluss aber noch formal billigen.

Die neuen Einreisebestimmungen gelten für Bürger mit einem biometrischen Pass und für Reisen bis zu 90 Tagen innerhalb eines 180-Tage-Zeitraums. Damit können Ukrainer für Geschäftsreisen, touristische Aufenthalte oder Familienbesuche ohne Visum in EU-Länder einreisen. Eine Arbeitserlaubnis erhalten sie damit nicht.

Um Missbräuche zu verhindern, haben die EU-Mitgliedstaaten einen Aussetzungsmechanismus eingerichtet. Damit können sie notfalls bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität die Visumpflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate wieder einführen oder auch für alle Staatsbürger des betroffenen Landes aussetzen.

Falls die EU-Innenminister bei ihrem nächsten Treffen im Mai zustimmen, könnte die Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger bereits ab Juni greifen. Die Befreiung gilt für alle EU-Länder außer Irland und dem Vereinigten Königreich und darüber hinaus für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Um die Reiseerleichterung zu erhalten, musste die Ukraine unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.

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