Aktuelles


28.07.2014

Urteil des EuGH: Urlaubsanspruch endet nicht mit Tod

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Angehörigen können daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Nationale Gesetze oder Gepflogenheiten, wonach der Urlaubsanspruch verfällt, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, urteilte das höchste europäische Gericht. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Die Auszahlung von Resturlaub nach dem Tod eines Arbeitnehmers stelle deshalb die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher.

Der Arbeitnehmer in dem verhandelten Fall hatte mehrere Jahre nacheinander wegen personeller Engpässe bei seinem Arbeitgeber seinen Urlaub nicht nehmen können. Als der Mann schwer erkrankte und schließlich starb, hatte er mehr als 140 Tage Jahresurlaub angesammelt.

Seine Witwe verlangte dafür einen finanziellen Ausgleich und klagte sich in Deutschland durch mehrere Instanzen. Die deutschen Arbeitsgerichte beriefen sich auf die bisher ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), wonach mit dem Tod eines Arbeitnehmers alle Ansprüche auf Urlaub erloschen sind. Urlaub sei an die Person gebunden und könne nicht übertragen oder vererbt werden.

Die Klägerin argumentierte demgegenüber mit einer europäischen Richtlinie zur Arbeitszeit. Danach kann es in einem besonders krassen Fall wie diesem unter bestimmten Umständen durchaus möglich sein, den Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung zu vererben.

Der EuGH verwies nun in seinem Urteil darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wenn dieser vor dem Verlassen eines Unternehmens angefallen ist. Auch wer wegen einer Krankheit gar keinen Urlaub nehmen könne, habe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hänge auch nicht davon ab, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

(Aktenzeichen C-118/13)

« Zurück zur Übersichtsseite

Aktuelles zum sozialen Europa

Die Datenbank “Sozialkompass Europa” bietet auf ihrer Website jetzt auch aktuelle News und Informationen zum Thema soziale Sicherung in der EU. Außerdem finden Sie wöchentlich online Neues rund um den Sozialkompass Europa. Diese Infos können Sie mit einem Newsreader lesen oder in Ihr Weblog einbinden.

Aktuelles abonnieren

Wenn Sie das Newsangebot des Sozialkompass Europa regelmäßig lesen möchten, können Sie es im Internet-Nachrichtenformat RSS (Really Simple Syndication) kostenlos erhalten. Klicken Sie dazu auf den unten stehenden Button und folgen Sie den weiteren Hinweisen. Detaillierte Informationen zum RSS-Feed des BMAS und den Nutzungsbedingungen finden Sie hier.

RSS Feed abonnieren RSS Feed abonnieren