Aktuelles


16.09.2015

Staat kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Deutschland darf arbeitslose EU-Bürger, die in der Bundesrepublik nur kurz oder noch gar nicht gearbeitet haben, vom dauerhaften Bezug von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Ein solcher Ausschluss von Sozialleistungen verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Der EuGH bestätigte damit das geltende deutsche Recht. Danach können EU-Ausländer, die nach einer Berufstätigkeit von weniger als einem Jahr arbeitslos werden, höchstens sechs Monate lang Hartz IV beziehen. Nach diesen sechs Monaten greift dann aber ein genereller Ausschluss von Leistungen.

Geklagt hatte eine schwedische Staatsangehörige, die 2010 mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen war. Dort hatte sie in mehreren Kurzzeitjobs gearbeitet, war aber insgesamt weniger als ein Jahr beschäftigt. Ein Jobcenter in Berlin hatte ihr und einer Tochter zunächst Hartz IV gezahlt, nach einem halben Jahr jedoch die Unterstützung gestrichen. Das Bundessozialgericht hatte den Fall zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die Luxemburger Richter stellten in ihrem Urteil ausdrücklich fest, dass ein Staat das Recht hat, seine Sozialsysteme vor Überlastung zu schützen und eine „unangemessene Inanspruchnahme“ von Sozialleistungen zu verhindern. Der Staat sei auch nicht verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen, da das Gesetz bereits die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtige. Weiter erklärte der EuGH, ein Migrant, der sich ernsthaft um Arbeit bemühe, dürfe zwar nicht ausgewiesen werden, das Aufnahmeland müsse ihm aber nicht dauerhaft Sozialleistungen zahlen. (Rechtssache C-67/14)

Im November 2014 hatte der EuGH bereits entschieden, dass EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie gar nicht nach einer Arbeit suchen, sondern nur deshalb eingereist sind, um Sozialleistungen zu erhalten. (Rechtssache C-333/13)

Den Wortlaut des EuGH-Urteils vom 15. September 2015 finden Sie hier.

Das EuGH-Urteil vom 11. November 2014 können Sie hier nachlesen.

Eine Übersicht über die Leistungen in den 28 EU-Mitgliedstaaten für Arbeitslose und Menschen in sozialen Notlagen erhalten Sie in der Datenbank „Sozialkompass Europa” in den Rubriken „Arbeitslosigkeit“ und „Soziale Notlagen“.

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