Aktuelles


28.04.2015

Sozialversicherungszwang in Belgien für entsandte Arbeitnehmer: EU-Kommission plant Klage

Die Europäische Kommission will Klage gegen Belgien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Grund hierfür ist, dass Belgien bestimmte Bescheinigungen mobiler Arbeitskräfte nicht anerkennt. Diese belegen, dass die Arbeitskräfte in einem anderen Mitgliedstaat Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Die belgischen Behörden wollen die betreffenden Arbeitskräfte so zwangsweise den belgischen Sozialversicherungsvorschriften unterwerfen. Die Kommission geht davon aus, dass die geltenden belgischen Rechtsvorschriften, die dieses Vorgehen erlauben, gegen das EU-Recht verstoßen.

Im vorliegenden Fall geht es um das „portable Dokument A1“. Dieses Dokument wird ausgestellt, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einen anderen Staat entsandt wird oder in mehreren Ländern gleichzeitig arbeitet. Das Land, in dem der Arbeitnehmer Beiträge zum Sozialversicherungssystem zahlt, stellt das Dokument aus. Gemäß EU-Recht müssen die anderen Mitgliedstaaten dieses Dokument anerkennen. Das Dokument ist nur dann nicht bindend, wenn es vom ausstellenden Mitgliedstaat widerrufen oder für ungültig erklärt wird.

Um Missbrauch und Betrug vorzubeugen, regeln klare EU-Vorschriften speziell die Überprüfung der Gültigkeit dieser Dokumente. Es gibt festgelegte Fristen, innerhalb derer die anderen Mitgliedstaaten auf Nachfragen antworten müssen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist außerdem ein Vermittlungsverfahren vorgesehen.

Das belgische Recht erlaubt es den lokalen Durchsetzungsbehörden jedoch, nach eigenem Ermessen und ohne Anwendung dieses Verfahrens zu entscheiden, ob sie die Bescheinigungen anderer Mitgliedsstaaten anerkennen. Die Kommission hat Belgien bereits im September 2014 in dieser Angelegenheit kontaktiert. Nun soll die Klage folgen.

Informationen zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen im März erhalten Sie hier (Informationen in englischer Sprache).

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren können Sie hier lesen.

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