Aktuelles


10.02.2014

Schweizer Ausländer-Referendum stößt auf Kritik

Die Europäische Kommission bedauert, dass in der Schweiz eine Initiative zur Beschränkung der Einwanderung durch Volksabstimmung angenommen wurde. Dies verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, erklärte die Kommission in Brüssel. Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar war mit 50,3 Prozent knapp ausgefallen.

Führende Politiker in den EU-Mitgliedstaaten reagierten mit Enttäuschung und Entrüstung. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das Ergebnis der Abstimmung werde erhebliche Probleme aufwerfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Schweiz habe damit – so wörtlich – eine Menge Schwierigkeiten verursacht. Ähnlich äußerten sich auch der französische und der luxemburgische Außenminister sowie zahlreiche weitere Politiker aus den EU-Ländern.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Derzeit leben 1,2 Millionen EU-Bürger in der Schweiz bei einer Gesamtbevölkerung von rund 8 Millionen. Weitere 270.000 europäische Grenzgänger fahren täglich in die Schweiz zur Arbeit. Am zahlreichsten unter den EU-Ausländern sind die Italiener mit 291.000 und die Deutschen mit 284.000 Einwohnern. Es folgen nach offiziellen Angaben die Portugiesen mit 237.000 und die Franzosen mit 104.000 Einwohnern. Umgekehrt haben sich 430.000 Schweizer in der EU niedergelassen.

Nach Meinungsumfragen ist für 56 Prozent der EU-Bürger die Freizügigkeit die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Ende 2012 lebten 14,1 Millionen der rund 506 Millionen EU-Einwohner – damals noch ohne Kroatien – in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Ursprungsland war. Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer glauben, dass die Freizügigkeit Vorteile für ihr Land bringt.

Einen Überblick über die Sozialversicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten finden Sie online unter http://www.sozialkompass.eu/.

Informationen zum Sozialversicherungssystem der Schweiz als nicht EU-Mitglied finden Sie online hier.

Eine Darstellung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU finden Sie hier.

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