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22.03.2016

Schweiz gibt bei Freizügigkeit für kroatische Bürger nach

Das Abkommen der EU mit der Schweiz über die Freizügigkeit von Personen soll bald auf Kroatien erweitert werden. Vertreter der Schweizer Regierung, der Europäischen Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft unterzeichneten jetzt ein entsprechendes Protokoll.

Das Schweizer Parlament muss das Protokoll noch ratifizieren. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ist bereits seit 2002 in Kraft. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz oder Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.

Aufgrund der Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ durch die Schweizer Bevölkerung und die Kantone am 9. Februar 2014 hatte die Regierung in Bern die Erweiterung der Vereinbarung um Kroatien jedoch bisher nicht unterzeichnet. Da dies dem Prinzip der Personenfreizügigkeit der Europäischen Union widersprach, schloss die EU ihrerseits die Schweiz vom EU-Bildungsprogramm „Erasmus+“ sowie großen Teilen des Programms zur Forschungsförderung „Horizont 2020“ aus. Insbesondere Letzteres ist für die Schweiz von großer Bedeutung.

Seit dem 1. Juli 2015 benötigen kroatische Staatsbürger keine Arbeitsgenehmigung mehr, wenn sie in bestimmten EU-Ländern arbeiten oder eine Ausbildung machen wollen. Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien hatten im vergangenen Jahr beschlossen, kroatischen Bürgern von diesem Datum an uneingeschränkten Zugang zu ihren Arbeitsmärkten zu gewähren.

Ende Juni war die erste Phase der Übergangsregelungen für Arbeitskräfte aus Kroatien ausgelaufen. Bis dahin mussten die Mitgliedstaaten der EU-Kommission mitteilen, ob sie den Zugang zu Beschäftigung für weitere drei Jahre beschränken. Österreich, Malta, die Niederlande, Slowenien und das Vereinigte Königreich entschieden, ihre Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für weitere drei Jahre beizubehalten. Kroatien war zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Die Freiheit, in ein anderes EU-Land ziehen und dort ohne Arbeitserlaubnis arbeiten zu dürfen, gehört zu den Grundrechten aller EU-Bürger.

Welche Rechte Sie haben, wenn Sie in einem anderen EU-Land arbeiten wollen, erfahren Sie hier.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern das Recht auf Arbeitsaufnahme in einem EU-Mitgliedstaat und auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Informationen dazu finden Sie hier.

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