Aktuelles


18.03.2016

Reform der Entsenderichtlinie soll EU-Arbeitsmarkt gerechter machen

Für entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union will die EU-Kommission gleiche Vorschriften für Entlohnung und Arbeitsbedingungen erreichen wie für Arbeitnehmer im Aufnahmeland. Dazu hat die Kommission in Brüssel jetzt Vorschläge vorgelegt, um die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie zu reformieren.

Dabei geht es darum, dass EU-Arbeitnehmer überall in der Union das gleiche Arbeitsentgelt für die gleiche Arbeit am gleichen Ort erhalten. Das soll auch für Arbeitnehmer gelten, die nur vorübergehend für ihren Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten. Mit den Reform-Vorschlägen will die Kommission einerseits die Rechte der Arbeitnehmer wahren. Andererseits will sie gewährleisten, dass für entsendende wie lokale Unternehmen im Aufnahmeland die gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen.

In bestimmten Bereichen wie Gesundheit und soziale Sicherheit gelten für entsandte Arbeitnehmer bereits dieselben Vorschriften wie für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Mitgliedstaats. Bisher sind die Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, entsandten Arbeitnehmern mehr zu zahlen als den im Aufnahmestaat geltenden Mindestlohnsatz. Das kann zu Unterschieden bei der Entlohnung entsandter und lokaler Arbeitskräfte führen, dass nämlich entsandte Arbeitnehmer für dieselbe Tätigkeit oftmals ein geringeres Entgelt erhalten als andere Arbeitnehmer. Außerdem können ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen die Folge sein.

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen künftig sämtliche Vorschriften zur Entlohnung für lokale Arbeitnehmer auch auf entsandte Arbeitskräfte angewandt werden. Dies betrifft nicht nur die Mindestlohnsätze, sondern auch Prämien und Zulagen. Für diejenigen Arbeitnehmer, die von Leiharbeitsunternehmen im EU-Ausland entsandt werden, müssen dann die im Aufnahmeland geltenden Vorschriften über Leiharbeit angewandt werden. Dauert die Entsendung mehr als 24 Monate, muss der Arbeitgeber die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Gastlandes einhalten, wenn dies für den entsandten Arbeitnehmer günstiger ist.

Die Entsendung von Arbeitnehmern ist seit 1996 in der sogenannten Entsenderichtlinie geregelt. Diese Richtlinie wird nun durch die Reformvorschläge überarbeitet. Damit will die Kommission zugleich die dazugehörige Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Jahr 2014 ergänzen. Diese muss bis Juni 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie soll Betrug und Missbrauch bekämpfen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verbessern helfen.

Zwischen 2010 und 2014 ist die Anzahl der Entsendungen um fast 45 Prozent gestiegen. Im Jahr 2014 wurden etwa 1,9 Millionen europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in andere Mitgliedstaaten entsandt.

Antworten auf häufige Fragen zum Thema „Entsendung von Arbeitnehmern“ finden Sie hier.

Die Entsenderichtlinie von 1996 finden Sie hier.

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