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Aktuelles

13.09.2016

Recht auf Basiskonto tritt EU-weit in Kraft

Alle Menschen, die sich legal in der Europäischen Union aufhalten, haben ab diesem Monat das Recht auf ein Bankkonto als Basiskonto. Dies legt die EU-Zahlungskonten-Richtlinie zum diskriminierungsfreien Kontozugang fest. Sie tritt am 18. September in Kraft.

Das bedeutet, dass Banken niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos verweigern dürfen. Dies ist unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, nämlich davon, ob jemand Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Lohn bezieht. Voraussetzung ist allerdings, dass der betreffende Kunde geschäftsfähig, das heißt mindestens 18 Jahre alt ist. Damit haben sozial Schwächere, Asylsuchende, Menschen ohne Aufenthaltsstatus, also sogenannte Geduldete, oder Obdachlose Anspruch auf ein solches Basiskonto.

Der Konteninhaber erhält eine Bankkarte und kann Geld einzahlen, abheben und überweisen. Überziehen darf er das Konto aber nicht.

Wer heutzutage kein Konto hat, kann nur sehr eingeschränkt am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. So überweisen viele Arbeitgeber den Lohn nur und zahlen ihn nicht in bar aus.

Deutschland hat die EU-Richtlinie früher als vorgegeben in nationales Recht umgesetzt, und zwar bereits zum 19. Juni 2016. Von der Neuregelung dürften nach früheren Schätzungen allein in Deutschland etwa eine Million Menschen profitieren.

Wenn sich Banken weigern, ein solches Basiskonto zu eröffnen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen. In Deutschland beispielsweise kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ein Geldinstitut zwingen, Betroffene als Kunden anzunehmen. Zusätzlich droht der Bank oder Sparkasse ein Bußgeld.

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