Aktuelles


23.11.2015

Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden

Öffentliche Auftraggeber dürfen aufgrund eines entsprechenden Gesetzes künftige Auftragnehmer verpflichten, deren Arbeitnehmern einen bestimmten Mindestlohn zu zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt mit einem Urteil klargestellt.

Im Juli 2013 hatte sich das deutsche Unternehmen RegioPost geweigert, eine solche Zusage zu machen. Daher wurde es auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes des Bundeslandes Rheinland-Pfalz vom Vergabeverfahren für Postdienstleistungen der Stadt Landau ausgeschlossen. Das Unternehmen klagte dann dagegen. Das zuständige deutsche Gericht fragte daraufhin den EuGH, ob das rheinland-pfälzische Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist, insbesondere mit der EU-Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Mindestlohnvorgabe der Stadt Landau verstößt laut dem EuGH nicht gegen EU-Recht, da sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und soziale Aspekte betrifft. Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, könne er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein.

Weiter stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Mindestlohn-Bestimmung auch dann mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Bieter in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässig ist. Wenn ein Unternehmen Arbeitnehmer zur Ausführung eines Auftrags in ein anderes Mitgliedsland entsendet, greifen die Bestimmungen der EU-Entsende-Richtlinie: Um zu vermeiden, dass mittels einer Entsendung nationale Mindestlohn-Vorschriften umgangen werden, ist auch entsendeten Arbeitnehmern der Mindestlohn zu zahlen, der in dem Land gilt, in dem sie ihre Tätigkeit ausführen. Das rheinland-pfälzische Gesetz stelle einen Mindestlohnsatz im Sinne dieser Richtlinie dar und sei damit auch mit dieser europäischen Vorschrift vereinbar.

Das deutsche Gericht muss nun den Rechtsstreit entscheiden. Dabei ist es an die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH gebunden.

Das Urteil des EuGH (AZ. C-115/14) können Sie hier im Wortlaut lesen.

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