Aktuelles


22.06.2016

Neues Gesetz soll Situation von Leiharbeitnehmern in Deutschland verbessern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz gebilligt, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen soll. So sollen Leiharbeitnehmer gerechter bezahlt und die Position der Betriebsräte gestärkt werden.

Die wichtigste Neuerung durch das Gesetz ist die Festlegung von „Equal Pay“ nach neun Monaten im Betrieb. Das bedeutet, dass Leiharbeitnehmer nach dieser Zeit Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben wie die Stammbelegschaft. Bestehende Tarifverträge über Branchenzuschläge, die den Lohn schon jetzt in den ersten neun Monaten stufenweise steigern, können weitergeführt werden. Leiharbeitnehmer erhalten dann bereits in den ersten Einsatzmonaten mehr Geld.

Außerdem wird nach dem neuen Gesetz Leiharbeit künftig nur für höchstens 18 Monate möglich sein. Danach müssen die Leiharbeitnehmer übernommen werden, wenn sie weiter im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen. Eine längere Überlassung kann durch einen Tarifvertrag geregelt werden. Ziel ist, dass mehr Einsatzbranchen Tarifverträge für ihre Leiharbeitnehmer abschließen.
Verboten ist künftig, entliehene Arbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. In einem Betrieb, der von einem Arbeitskampf betroffen ist, dürfen sie nur eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht Tätigkeiten von Streikenden übernehmen. Dadurch sind Leiharbeitnehmer bei Streiks besser geschützt.

Durch die Pflicht, Leiharbeit offenzulegen, werden missbräuchliche Umgehungen des Arbeits- und Sozialrechts durch angebliche Werkverträge verhindert. Es wird nicht mehr möglich sein, eine Überlassung von Arbeitnehmern nachträglich als Leiharbeit zu deklarieren.

Die Klarstellung der Informationsrechte stärkt auch die Betriebsräte: Diese haben künftig das Recht, über Art und Umfang der vergebenen Aufgaben und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmer informiert zu werden.

Hier können Sie den Gesetzesentwurf in vollem Wortlaut lesen.

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