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Aktuelles

12.07.2016

Neue Mitsprache-Möglichkeit für Bürger bei EU-Gesetzen

EU-Bürger können sich über ein neues Portal im Internet direkt auch an der Entwicklung neuer europäischer Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen beteiligen. Seit Anfang Juli ist es über ein eigenes Online-Tool möglich, hieran Kritik zu äußern oder eigene Vorschläge zu machen.

Die Europäische-Kommission will auf diese Weise die öffentliche Meinung im Prozess der EU-Gesetzgebung stärker berücksichtigen. Über das neue Online-Tool können Bürger und Interessenvertreter zu Entwürfen delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen Stellung nehmen. Entwürfe werden nur in einer Sprache angefertigt. Rückmeldungen sind jedoch in jeder EU-Amtssprache innerhalb von vier Wochen möglich. Die EU-Kommission will alle Rückmeldungen bei der Weiterentwicklung der Rechtsakte berücksichtigen.

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen sind ein Mittel, um einzelne Elemente bereits bestehender Rechtsakte zu ändern oder zu ergänzen und sie an neue Gegebenheiten anzupassen. Außerdem können die verschiedenen EU-Institutionen so die Bedingungen präzisieren, unter denen das Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden sollte. Ziel ist es, sicherzustellen, dass bestehende Rechtsvorschriften auch EU-weit einheitlich angewendet werden.

Hier können Sie der EU-Kommission Ihre Meinung zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen mitteilen.

Weitere Möglichkeiten, wie Sie sich als Bürger an der Entwicklung von Gesetzen in der EU beteiligen können, sind hier zusammengestellt.

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