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Aktuelles

15.04.2014

Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern

Die Rechte von EU-Wanderarbeitnehmern sollen künftig gestärkt werden. Der EU-Ministerrat hat die neue Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gebilligt. Damit sollen mobilen Arbeitnehmern besserer Rechtsschutz und juristische Beratung ermöglicht werden. Die im April 2013 von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie muss in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Dies sei eine positive Nachricht für alle, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollten oder dies bereits täten, erklärte Laszlo Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Bislang müssen mobile Arbeitnehmer in der Praxis mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Nicht selten fehlen die nötigen Informationen über ihre Rechte im Aufnahmestaat.

Mit der neuen Richtlinie soll unter anderem sichergestellt werden, dass Informationen für Wanderarbeitnehmer in mehr als einer EU-Sprache zugänglich gemacht werden. Verbessert werden sollen sowohl der Zugang zur Beschäftigung, beruflichen Bildung, Wohnung, der Zugang von Kindern zu Bildung als auch die Arbeitsbedingungen. Außerdem soll die Gleichbehandlung bei sozialen und steuerlichen Vergünstigungen und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften sichergestellt werden.

Die EU verspricht sich von der Richtlinie, dass sie Hindernisse und Diskriminierungen von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit beseitigen hilft. „Zwar muss jeder für sich selbst entscheiden, ob eine Arbeit in einem anderen EU-Land in Frage kommt, doch muss eine solche Entscheidung jetzt nicht mehr an der Unkenntnis der Rechte scheitern, die mobilen Arbeitskräften zustehen. So fördern wir die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt der EU“, betonte Andor.

Die neuen Regelungen sollen sowohl den EU-Mitgliedsländern als auch den Wanderarbeitnehmern zugute kommen. Arbeitnehmer haben es dann leichter, Arbeitsplatz zu finden und ihre Familien finanziell zu unterstützen. Die Unternehmen der Aufnahmeländer profitieren davon, Stellen in Mangelberufen besetzen zu können und somit das inländische Arbeitskräfteangebot zu ergänzen.

Zurzeit leben und arbeiten acht Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. 1,2 Millionen Menschen leben in einem EU-Land, arbeiten jedoch in einem anderen.

Weitere Infos zur neuen Richtlinie finden Sie unter: „Free movement of workers: Commission improves the application of worker’s rights – frequently asked questions“: MEMO/14/187 (auf Englisch).

Nähere Angaben zu den Systemen der sozialen Sicherung und zum Arbeitsrecht in den EU-Mitgliedstaaten finden Sie im „Sozialkompass Europa online“ und der dazugehörigen Begleitpublikation, die auch auf Englisch vorliegt.

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