Aktuelles


30.01.2014

Neue EU-Maßnahme gegen Missbrauch der Sozialsysteme

Die Sozialbehörden der EU-Mitgliedsländer sollen künftig den Aufenthaltsort von Antragstellern für Leistungen der sozialen Sicherheit leichter und zuverlässiger feststellen können. Dazu hat die Europäische Kommission einen Leitfaden veröffentlicht. Er hat das Ziel, den Sozialbehörden die Klärung des Aufenthaltsortes zu vereinfachen. Damit soll der Missbrauch der Sozialsysteme zum Beispiel durch Antragstellung in anderen EU-Staaten verhindert werden.

Generell hat jeder beschäftigte und selbstständig Erwerbstätige ein Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit in dem Land, in dem er arbeitet. Nicht Erwerbstätige wie Rentner oder Studierende sind in dem EU-Mitgliedstaat anspruchsberechtigt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Mit Kriterien wie Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Wohnsituation und Art des Einkommens hilft der EU-Leitfaden den Sozialbehörden in Zukunft, den Aufenthaltsort zu bestimmen und den Anspruch auf Sozialleistungen zu bewerten. Darüber hinaus gibt er auch Hilfestellungen für solche Fälle, bei denen die Feststellung des Wohnorts schwierig ist. „Das EU-Recht sieht eindeutige Schutzbestimmungen vor, die den Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten verhindern sollen“, erklärte EU-Sozialkommissar László Andor bei der Vorstellung des Leitfadens.

Der EU-Leitfaden ist auf der Website der Europäischen Kommission in englischer Sprache als PDF zugänglich; in den kommenden Wochen wird er in alle Amtssprachen der EU übersetzt.

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