Aktuelles


19.01.2016

Modernisierungen im Behindertengleichstellungsgesetz stärken die Inklusion in Deutschland

Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollen 2016 in Deutschland weiter gestärkt und vorangebracht werden. Das Bundeskabinett hat aus diesem Grund beschlossen, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weiterzuentwickeln.

Die Grundlage der Neuerungen bildet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das auch als UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bekannt ist. Auch die Ergebnisse der Evaluation des BGG, die von 2013 bis 2014 vorgenommen wurde, fließen mit in die Novellierung ein.

Insgesamt berücksichtigen die Neuerungen sieben Schwerpunkte. Der Behinderungsbegriff des BGG soll an den Wortlaut der UN-BRK angepasst werden. Die Konvention beschreibt Behinderung als ein Ergebnis von Beeinträchtigungen aufgrund von umwelt- oder einstellungsbedingten Barrieren. Den defizitorientierten Behinderungsbegriff aus früheren Zeiten wird dieses moderne Verständnis von Behinderung ersetzen. Zudem soll die Teilhabe in allen Lebensbereichen im Vordergrund stehen.

Das Benachteiligungsverbot soll gestärkt werden: In Zukunft dürfen angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen nicht mehr abgelehnt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel öffentliche Träger bei Bedarf einen Gebärdensprachdolmetscher hinzuziehen, barrierefreie PDF-Dateien bereitstellen oder bauliche Veränderungen vornehmen müssen. Ein weiterer Schwerpunkt der BGG-Neuerungen ist mehr Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Informationstechnik: Gebäude des Bundes sollen nun im Rahmen von Baumaßnahmen schrittweise barrierefrei gestaltet werden. Dies gilt nun auch bei kleineren Maßnahmen und nicht mehr, wie bisher, nur bei Maßnahmen ab 2 Millionen Euro Umfang. Das BGG schrieb bisher vor, dass Internetauftritte und -angebote des Bundes barrierefrei sein müssen. Dies schließt nun auch das Intranet und informationstechnische Vorgänge mit ein, die Beschäftigte des Bundes betreffen.

Die Bundesbehörden sollen vermehrt Informationen in Leichter Sprache anbieten. Es ist geplant, ab dem Jahr 2018 alle Bescheide kostenfrei in Leichter Sprache bereitzustellen, damit Menschen mit geistigen Behinderungen diese ohne fremde Hilfe verstehen können. Dieser Zugang zu Informationen ist auch in der UN-BRK geregelt und auf Bundesebene in der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) gesetzlich festgelegt.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See soll eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet werden. Diese wird Behörden bei der Umsetzung von Barrierefreiheit beraten und unterstützen, aber auch weitere Akteure beraten und zur Bewusstseinsbildung beitragen. Eine Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen soll Meldungen über Verletzungen des BGG bearbeiten. Außerdem ist geplant, ein Schlichtungsverfahren einzuführen, mit dem Streitigkeiten nach dem BGG außergerichtlich beigelegt werden können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll künftig Verbände von Menschen mit Behinderungen finanziell fördern, damit diese sich stärker für die Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten einsetzen können. Diese Förderung ist vor allem für Selbstvertretungsorganisationen angedacht. 2016 sind dafür Haushaltsmittel von 500.000 Euro und ab 2017 von einer Million Euro jährlich veranschlagt. Diese Mittel können die Verbände beispielsweise für Verbesserungen der technischen Infrastruktur nutzen, aber auch für Kommunikationshilfen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Die Regelungen im BGG betreffen beispielsweise die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen, die Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, die barrierefreie Informationstechnik, das Verbandsklagerecht und die beauftragten Person der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Informationen zum Thema “Behinderung” in Deutschland und allen weiteren EU-Staaten erhalten Sie in der Datenbank “Sozialkompass Europa” unter www.sozialkompass.eu.

Informationen für Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen, Verwaltungen und Unternehmen stellt das BMAS in Alltagssprache, Leichter Sprache und Gebärdensprache unter www.einfach-teilhaben.de bereit.

Informationen zu Leichter Sprache und eine Liste mit allen Publikationen des BMAS in Leichter Sprache finden Sie hier.

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