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Aktuelles

12.12.2013

Mehr Schutz für entsandte Arbeitnehmer

Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am 9. und 10. Dezember 2013 auf einen besseren Schutz für sogenannte entsandte Arbeitnehmer geeinigt. Diese Arbeitnehmer, zum Beispiel Bau- oder Feldarbeiter, führen vorübergehend Projekte im EU-Ausland aus, sind aber noch bei ihrem inländischen Arbeitgeber angestellt.

Für solche Fälle wurden 1996 in der Entsenderichtlinie Beschäftigungsbedingungen festgelegt. Diese regeln unter anderem Mindestentgelte, Mindesturlaub, Arbeitszeiten sowie Sicherheit am Arbeitplatz. Oft werden die Richtlinien in der Praxis jedoch nicht eingehalten, und Unternehmen nutzen die Möglichkeit, um von einem niedrigeren Arbeitsschutzniveau oder geringeren Sozialversicherungsbeiträgen zu profitieren.

Um dem entgegenzuwirken, haben sich die Regierungsvertreter auf Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission auf eine Durchsetzungsrichtlinie geeinigt, die die Arbeitsbedingungen für die rund eine Million entsandten Arbeitnehmer verbessern soll. Unter anderem soll es EU-weit durchsetzbare rechtliche Sanktionen und eine Stärkung der nationalen Aufsichtsbehörden geben. Außerdem müssen Unternehmen künftig die zuständigen Behörden über Zahl und Identität ihrer entsandten Angestellten informieren und deren Einsatz dokumentieren. EU-Sozialkommissar László Andor begrüßte die neuen Regelungen und drängte auf eine schnelle Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.

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