Aktuelles


03.02.2017

Kein Asyl für Helfer von Terrorgruppen

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Asylbewerber ablehnen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren. Dies gelte auch, wenn diese nicht persönlich an terroristischen Akten beteiligt waren, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

In dem Fall ging es um einen Asylbewerber aus Marokko, der sich seit 1991 in der Europäischen Union aufhält. Ein belgisches Gericht hatte den Marokkaner 2006 für schuldig befunden, für ein Terrornetzwerk Ausweise gefälscht zu haben. Mit den falschen Pässen wollte eine marokkanische Gruppe Kämpfer im Irak anwerben. Der Passfälscher wurde deshalb in Belgien zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mann versuchte 2010, wegen seiner Verurteilung in Belgien Asyl zu erhalten, da er nach einer Rückkehr nach Marokko dort als radikaler Islamist und Dschihadist eingestuft und verfolgt werden könne. Die belgischen Behörden lehnten seinen Asylantrag ab.

Der EuGH bestätigte nun die Ablehnung. Die Richter begründeten dies damit, dass ein Asylantrag abgelehnt werden könne, wenn der Asylsuchende in die Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verwickelt gewesen sei. Dabei müsse der Betreffende die Attentate nicht unbedingt persönlich ausgeführt, in Auftrag gegeben oder direkt an ihrer Umsetzung mitgewirkt haben, urteilte das oberste Gericht der Europäischen Union. Bereits die Hilfe für Terrorgruppen genüge, um den Asylanspruch zu verlieren.

Weiter erklärte der EuGH, das Fälschen von Reisedokumenten habe eine internationale Dimension. Dies rechtfertige die Ablehnung eines Asylgesuchs. Die konkrete Entscheidung über das Schicksal des Marokkaners muss nun die belgische Justiz fällen.

Das Urteil des EuGH können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

« Zurück zur Übersichtsseite

Aktuelles zum sozialen Europa

Die Datenbank “Sozialkompass Europa” bietet auf ihrer Website jetzt auch aktuelle News und Informationen zum Thema soziale Sicherung in der EU. Außerdem finden Sie wöchentlich online Neues rund um den Sozialkompass Europa. Diese Infos können Sie mit einem Newsreader lesen oder in Ihr Weblog einbinden.

Aktuelles abonnieren

Wenn Sie das Newsangebot des Sozialkompass Europa regelmäßig lesen möchten, können Sie es im Internet-Nachrichtenformat RSS (Really Simple Syndication) kostenlos erhalten. Klicken Sie dazu auf den unten stehenden Button und folgen Sie den weiteren Hinweisen. Detaillierte Informationen zum RSS-Feed des BMAS und den Nutzungsbedingungen finden Sie hier.

RSS Feed abonnieren RSS Feed abonnieren