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16.04.2019

In Deutschland dürfen betreute Menschen bei der Europawahl mitwählen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Eingang zum Richtergebäude mit Schriftzug 'Bundesverfassungsgericht'.

(Bild: Rainer Lück / CC-BY_SA 3.0)

chen mit gerichtlich angeordneter Betreuung dürfen an der Europawahl 2019 teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht gab damit einem entsprechenden Eilantrag statt.

Der Eilantrag geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Damals hatten die Richter geurteilt, dass Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Grundgesetz. Das daraufhin von der Bundesregierung verabschiedete inklusive Wahlrecht sollte allerdings erst ab Juli gelten – und damit nach der Europawahl am 26. Mai. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten deshalb erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Allerdings erhalten jetzt die Betroffenen in den nächsten Wochen nicht automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Betreute Menschen, die an der Europawahl teilnehmen wollen, müssen bis zum 5. Mai einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Das ist bei der zuständigen Behörde am Wohnort möglich. In der Regel ist das die Gemeindeverwaltung, das Rathaus oder ein Bürgerbüro.

In Deutschland haben etwa 82.000 Menschen eine Betreuung in allen Angelegenheiten, die von einem Gericht angeordnet wurde. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die psychisch krank sind oder eine geistige Behinderung haben. Aber auch schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, haben eine gerichtlich bestellte Betreuung. Einzig Menschen, denen das Wahlrecht ausdrücklich durch einen Richterspruch entzogen wurde, bleiben weiterhin vom Wahlrecht ausgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht darüber, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eingehalten wird. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetzes zu beachten.

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat ein Wahl-Hilfe-Heft zur Europawahl 2019 in Leichter Sprache veröffentlicht. Hier können Sie das Heft direkt anschauen oder herunterladen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hier Informationen zur Europawahl in einfacher Sprache zusammengestellt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier nachlesen.

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