Aktuelles


29.03.2017

Großbritannien beantragt offiziell EU-Austritt

Die britische Regierung hat neun Monate nach dem Brexit-Referendum den Austritt des Landes aus der Europäischen Union beantragt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab in Brüssel das offizielle Gesuch an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zum ersten Mal seit der Gründung hat mit Großbritannien ein Mitgliedsland seinen Austritt aus der Staatengemeinschaft angekündigt.

Die britische Premierministerin Theresa May leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Damit beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten über die Bedingungen der Trennung und über die künftigen Beziehungen verhandeln. Nach jüngsten Schätzungen sind fast 21.000 EU-Gesetze und -Regelungen vom Austritt betroffen. Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Leitlinien für die Verhandlungen auf einem Sondergipfel am 29. April festlegen.

Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden, und zwar von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das Europäische Parlament und der Rat müssen den Vertrag billigen. Premierministerin May will das Abkommen dem britischen Parlament vorlegen.

Im Vereinigten Königreich gilt so lange europäisches Recht, wie die Mitgliedschaft in der EU dauert. An Entscheidungsprozessen wird Großbritannien ab sofort nicht mehr beteiligt. Im Juni 2016 hatten die Wähler des Vereinigten Königreichs mit 51,89 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

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