Aktuelles


22.12.2016

Freizügigkeit in Europa: Leistungen an Ort der Erwerbstätigkeit geknüpft

Erwerbstätige in der Europäischen Union sollen Sozialleistungen künftig von dem EU-Mitgliedstaat erhalten, in dem sie arbeiten. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, mit dem sie die geltenden Regelungen anpassen will.

Um die soziale Absicherung auch während der Arbeitssuche im EU-Ausland zu gewährleisten, schlägt die Europäische Kommission in Brüssel insbesondere vor, dass Arbeitslosenleistungen in Zukunft für sechs anstatt bislang drei Monate vom EU-Herkunftsstaat getragen werden. Grenzgänger erhalten diese und andere Leistungen wie beispielsweise Kinderbeihilfe dann also von dem Mitgliedstaat, in dem sie während der letzten 12 Monate erwerbstätig waren. Dieser kann verlangen, dass der Antragsteller vor einer Gewährung von Sozialleistungen mindestens drei Monate in dem Land gearbeitet hat. Erst dann werden Erwerbszeiten, die im Herkunftsstaat angesammelt wurden, für eventuelle Leistungen angerechnet.

Im Umkehrschluss soll es keine Sozialleistungen für solche EU-Bürger geben, die weder erwerbstätig sind noch Arbeit suchen oder sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.

Mit dem Vorschlag will die Kommission die derzeit geltenden Vorschriften modernisieren. Es gehe darum, eine faire Arbeitskräftemobilität sicherzustellen. Diese sei vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels immer notwendiger.

Der freie Personenverkehr wäre ohne EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nicht möglich. Diese Vorschriften garantieren, dass niemand, der in einen anderen Mitgliedstaat zieht, seinen Sozialschutz verliert. Die Regelungen werden regelmäßig überprüft und angepasst.

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