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02.04.2019

Europawahl 2019: Wer darf wählen?

Werbeillustration für die U18-Europawahl mit kleinen Monstern

Bei der Europawahl dürfen alle Bürger der Europäischen Union ihre Stimme abgeben, die in ihrem Heimatland oder dem Unionsland, in dem sie gemeldet sind, wahlberechtigt sind.

In Deutschland ist das Mindestalter am Wahltag 18 Jahre. Bürger der Europäischen Union, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland gemeldet und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, dürfen unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen.

In Griechenland dürfen junge Menschen schon mit 17 Jahren wählen, wenn sie im Wahljahr das 18. Lebensjahr erreichen. Außerdem herrscht dort Wahlpflicht. In Slowenien und Kroatien dürfen Berufstätige schon mit 16 Jahren wählen, alle anderen mit 18 Jahren. In Österreich dürfen alle Menschen ab 16 Jahren wählen gehen. Neben Griechenland besteht auch in Belgien, Bulgarien, Luxemburg und Zypern eine Wahlpflicht.

In Deutschland dürfen bisher Menschen, die einen Betreuer haben sowie psychisch Kranke, die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene und der Europawahl teilnehmen. Das wurde im Februar 2019 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Für die Europawahl dürfte das Wahlrecht in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig geändert werden können. Beispielweise in Frankreich und den Niederlanden dürfen betreute Menschen grundsätzlich an Wahlen teilnehmen.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Land wählen gehen und auch nur die Kandidaten wählen, die sich in diesem Land zur Wahl stellen. Menschen, die theoretisch in mehreren Ländern die Wahlberechtigung für die Europawahl haben, müssen sich also für ein Land und die Kandidaten dieses Landes entscheiden.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie sich genauer über das Wahlsystem zur Europawahl informieren.

Für Kinder und Jugendliche: die U18-Europawahl

Ab sofort können bei U18.org Wahllokale für die Europawahl angemeldet werden. U18-Wahlen finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt: Die U18-Europawahl ist am 17. Mai.

U18 steht für „unter 18 Jahre“. Alle Kinder und Jugendlichen dürfen an den U18-Wahlen teilnehmen, wenn sie selbst das Kreuz auf dem Wahlschein machen können. Jeder darf ein Wahllokal anmelden und Kinder und Jugendliche zur Wahl einladen. Jugendorganisationen, Vereine und Schulen bieten sich besonders dafür an. Es können öffentliche und nicht-öffentliche Wahllokale angemeldet werden. Bei den öffentlichen Wahllokalen darf jeder unter 18 Jahren seine Stimme abgeben. Ganz wie bei einer echten Wahl gibt es Wahlzettel mit allen Optionen des Vorbilds, Urnen und Wahlkabinen. Oft wird auch ein Rahmenprogramm geboten. Nach der Wahl werden die Stimmen ausgezählt und auf U18.org veröffentlicht.

Antworten auf die häufigsten Fragen zur U18-Wahl finden Sie hier. Alle bereits angemeldeten U18-Wahllokale finden Sie hier.
Hier können Sie selbst ein U18-Wahllokal registrieren lassen.



Wie funktioniert die Europawahl?

Jemand wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne“

Die Wahl des Europäischen Parlaments erfolgt nach einem eigenen System. Seit 2004 gilt nämlich europaweit einheitlich das Prinzip des Verhältniswahlsystems für die Europawahl. Das ist beispielsweise für die Menschen in Frankreich und Großbritannien ein Unterschied zu ihren nationalen Wahlen, bei denen das Mehrheitswahlrecht angewendet wird. Beim Mehrheitswahlrecht geben die Wähler ihre Stimmen direkt den Kandidaten.

Beim Verhältniswahlrecht dagegen entscheiden sich die Wähler für eine Liste und wählen diese. Jede in einem Land zur Wahl stehende Partei stellt eine Liste auf. Abhängig von den erhaltenen Stimmen darf von jeder Liste eine entsprechende Anzahl an Kandidaten ins Europaparlament einziehen.

Anders als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme für die Liste einer Partei. Es gibt keine Stimme für einzelne Kandidaten. Nach der Wahl entscheidet dann die Gesamtzahl der Stimmen für eine Liste, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Reihenfolge legen die Parteien vorher fest.

In Deutschland gibt es für die Europawahl keine Sperrklausel für kleine Parteien. Das bedeutet, dass es keine Stimmenhürde zu überwinden gilt wie beispielsweise bei der Bundestagswahl. Wenn eine Liste genug Stimmen für nur einen Platz im Parlament bekommt, darf dieser eine Platz besetzt werden. Rechtliche Grundlage für die Europawahl sind in Deutschland das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung.

Die Wahl des Europäischen Parlaments findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Für die Wahl legt der Rat der Europäischen Union eine Zeitspanne von vier Tagen fest, innerhalb derer die Mitgliedstaaten dann den genauen Wahltermin bestimmen. Die vier Tage sind immer zwischen Donnerstag und Sonntag. Damit können alle Mitgliedstaaten ihre übliche Wahltradition beibehalten: Während in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten sonntags oder an einem gesetzlichen Feiertag gewählt wird, wird zum Beispiel in den Niederlanden traditionell donnerstags gewählt.

2019 wird die Wahl europaweit vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden, in Deutschland am 26. Mai. Weil jeder Mitgliedstaat den genauen Termin für die Europawahl innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne selbst bestimmen kann, finden oft noch weitere Wahlen am selben Tag statt. In Deutschland werden unter anderem in acht Bundesländern Kommunalwahlen abgehalten, in Belgien werden die Abgeordnetenkammer und die Regionalparlamente neu gewählt.

Insgesamt hat das Europäische Parlament 751 Sitze für Abgeordnete aus allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Sitze werden nach der Bevölkerungsstärke der Mitgliedstaaten verteilt: Deutschland, als Land mit den meisten Bürgern der Europäischen Union, hat 96 Sitze. Luxemburg, Estland, Zypern und Malta haben als Länder mit der kleinsten Bevölkerung jeweils sechs Sitze. Allerdings ist die Verteilung nicht linear. Abgeordnete aus bevölkerungsstarken Ländern vertreten mehr Bürger als Abgeordnete aus kleinen Ländern. Ein maltesischer Abgeordneter vertritt etwa 67.000 wahlberechtigte Malteser, eine deutsche Abgeordnete repräsentiert demgegenüber etwa 855.000 wahlberechtigte Menschen aus Deutschland. Durch diese Verteilung der Sitze wird verhindert, dass die Anliegen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten eventuell von wenigen großen Mitgliedstaaten blockiert werden.

Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erhalten Sie weitere Infos zum Wahlrecht der Europawahl.

Hier bietet das Europäische Parlament eine grafische Übersicht der nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Europawahl.

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