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Aktuelles

05.06.2019

Nach der Europawahl 2019: So geht es weiter

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten

Das neue Europäische Parlament ist gewählt – nun geht es darum, die Fraktionen zu bilden und die Spitzenposten zu besetzen.

Vom 23. bis 26. Mai hatten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die 751 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt. Sie werden die Interessen der Wählerinnen und Wähler in den kommenden fünf Jahren auf europäischer Ebene vertreten.

So muss nun im Anschluss an die Wahl des Parlaments ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin für die Europäische Kommission bestimmt werden. Das gehört zu den ersten Aufgaben des neuen Europaparlaments. Im Vorfeld der Wahl hatten dazu die europäischen Parteien beziehungsweise die Fraktionen des Europaparlaments Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Im Juni berät nun der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit dem Parlament über die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission:
• Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei ist Manfred Weber aus Deutschland.
• Für die Sozialdemokratische Partei Europas tritt Frans Timmermans aus den Niederlanden an.
• Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik ist für die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa nominiert.
• Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nominierte anstelle einer Einzelperson eine Gruppe von sieben Führungspersonen. Magrethe Vestager aus Dänemark ist die formelle Kandidatin.
• Ska Keller aus Deutschland bildet zusammen mit Bas Eickhout aus den Niederlanden das Kandidatenduo für die Europäische Grüne Partei.
• Die Europäische Freie Allianz hat Oriol Junqueras aus Spanien zu ihrem Spitzenkandidaten ernannt.
• Für die Partei „Europäische Linke“ treten Violeta Tomič aus Slowenien und Nico Cué aus Belgien an.

Die Wahlergebnisse werden dabei folgendermaßen berücksichtigt: Die Partei, die die meisten Sitze gewonnen hat und zusätzlich eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann, benennt bei den Beratungen die vom Parlament gewünschte Person.

Nach den Beratungen schlägt Donald Tusk den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine Kandidatin beziehungsweise einen Kandidaten vor. Das Europäische Parlament wählt dann mit absoluter Mehrheit (also mit mindestens 376 Stimmen – eine Stimme mehr als die Hälfte der Abgeordneten) den Kandidaten oder die Kandidatin. Die erste Gelegenheit dazu ist die zweite Plenarsitzung im Juli. Sie findet vom 15. bis 18. Juli statt.

Danach werden die neuen Mitglieder der Europäischen Kommission bestimmt. Jedes Mitgliedsland erhält einen Kommissionsposten. Die Staaten schlagen je einen Kommissar oder eine Kommissarin vor. Dazu arbeiten sie eng mit der neu gewählten Kommissionsspitze zusammen. Beginnend im September werden die vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare von den Ausschüssen des Parlaments angehört und geprüft. Frühestens im Oktober stimmt das Europäische Parlament dann über die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission ab.

Bei Debating Europe können Sie mehr über die Spitzenkandidaten der Fraktionen für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erfahren.

Hier gelangen Sie zu einer Aufzeichnung der Höhepunkte der Debatte der Spitzenkandidaten.

Das Europäische Parlament hat hier eine Grafik zur Wahl von Kommission und Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident veröffentlicht.



Europawahl 2019: Kräfteverschiebung im künftigen Europaparlament

Wahlergebnisse

Im Europäischen Parlament zeichnen sich neue politische Kräfteverhältnisse ab. Das geht aus den bisher vorliegenden Zahlen hervor.

Vier Tage lang hatten mehr als 400 Millionen Menschen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben können. EU-weit hat die Abstimmung etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten mobilisiert. Damit sind so viele Europäerinnen und Europäer wie lange nicht wählen gegangen: Die Wahlbeteiligung erreichte nach Angaben des Europäischen Parlaments den höchsten Stand seit mindestens 20 Jahren.

Laut vorläufigen Ergebnissen wurde die konservative Parteienfamilie EVP zwar trotz Verlusten mit 177 Sitzen wieder die stärkste Kraft. Da die sozialdemokratischen Parteien mit 149 Abgeordneten aber ebenfalls weniger Mandate erhalten, stellen beide Parteienfamilien erstmals seit 40 Jahren keine gemeinsame Mehrheit mehr. Auch auf linke Gruppierungen entfallen weniger Sitze. Gewinne hingegen verzeichnen drei Fraktionen, in denen sich EU-skeptische, rechtspopulistische und nationalistische Parteien zusammengeschlossen haben. Sie dürften zusammen auf 174 Mandate kommen. Zulegen konnten auch die Fraktionen der Liberalen auf 107 Abgeordnete und die Grünen auf 69 Abgeordnete. Seit 2009 sieht die Geschäftsordnung des Parlaments vor, dass eine Fraktion aus mindestens 25 Mitgliedern besteht, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt wurden. 96 der insgesamt 751 Sitze des Europäischen Parlaments entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutschland lautet das vorläufige amtliche Endergebnis vom 27. Mai folgendermaßen:

  • CDU: 22,6 Prozent
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 20,5 Prozent
  • SPD: 15,8 Prozent
  • AfD: 11,0 Prozent
  • CSU: 6,3 Prozent
  • DIE LINKE: 5,5 Prozent
  • FDP: 5,4 Prozent
  • Andere Parteien: 12,9 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei 61,4 Prozent. Im Jahr 2014 hatte sie noch 48,1 Prozent betragen.

Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, und geheimen Europawahlen von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Damit ist es einerseits das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und gleichzeitig die einzige direkt gewählte supranationale, das heißt überstaatliche Institution auf der ganzen Welt.



Europawahl 2019: Die Fraktionen im Europaparlament

Werbegrafik für den Wahl-o-Maten.

Bei der Europawahl am 26. Mai werden die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Die Kandidaten werden von Parteien ihrer Heimatländer aufgestellt. Die zahlreichen Parteien aus allen 28 Mitgliedstaaten können jeweils nur wenige Sitze beanspruchen.

Damit überhaupt beschlussfähige Mehrheiten gebildet werden können, finden sich die Abgeordneten der Parteien nach jeder Wahl zum Europäischen Parlament zu übergreifenden Fraktionen zusammen. Im bisherigen Europaparlament gibt es acht solcher Fraktionen:

Hinzu kommt eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter.

Hier können Sie nachlesen, welche Fraktionen es im bisherigen Europaparlament gibt und wie sich die Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten auf diese verteilen.

Für Deutschland treten 41 Parteien zur Europawahl an. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung finden Sie Informationen über alle Parteien und ihre Programme für Europa. Außerdem können Sie per Wahl-o-Mat Ihre persönlichen politischen Standpunkte den Antworten aller 41 Parteien gegenüberstellen.

Hier informiert das Europäische Parlament über Neues rund um die Europawahl.



Die Aufgaben des Europaparlaments

Das Europaparlament in Straßburg. Zwei Abgeordnete strecken ihre Daumen nach oben.

Das Europäische Parlament ist, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, für die Gesetzgebung in der Europäischen Union verantwortlich. Es kann zwar keine Regelungen im Alleingang erlassen, aber das Europäische Parlament hat ein weitgehendes Mitspracherecht.

Der Rat der Europäischen Union ist die Vertretung aller Regierungen der Mitgliedstaaten. Dort treffen sich neben den Regierungschefs auch die jeweiligen Fachminister aller EU-Mitgliedsländer. Das Europäische Parlament steht dem Rat als weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gegenüber. Es wird alle fünf Jahre gewählt. Die nächste Wahl findet in ganz Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt.

Ähnlich wie im Deutschen Bundestag schließen sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu länderübergreifenden politischen Fraktionen zusammen, je nachdem, aus welcher Partei in ihrem Heimatland sie kommen. Im neugewählten Parlament können sich aber auch neue Fraktionen oder anders zusammengesetzte Fraktionen bilden.

Das Europäische Parlament wird von einem Präsidenten geleitet, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Bei der Aufstellung der Kandidaten für dieses Amt wird darauf geachtet, dass sich sowohl die verschiedenen „politischen Familien“ als auch die Herkunftsländer abwechseln. Darin unterscheidet sich das Europaparlament von vielen nationalen Parlamenten, in denen in der Regel die jeweilige Mehrheit auch den Parlamentspräsidenten über die gesamte Dauer zwischen zwei Wahlen stellt.

Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union beschließt das Europaparlament die Gesetze. Die Entscheidungen werden vor der Abstimmung in Ausschüssen vorbereitet. Ihnen gehören Vertreter aller Fraktionen an. Dann entscheidet das Plenum mit der Mehrheit der Abgeordneten. Das Recht, neue Gesetze in die Diskussion einzubringen, also eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, hat allerdings nur die Europäische Kommission. Wollen also das Parlament oder der Rat einen Sachverhalt regeln, müssen sie die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten.

Es gibt zwei Themenfelder, bei denen das Parlament lediglich angehört werden muss: Zum einen ist das die Außenpolitik der Europäischen Union. In diesem Bereich werden generell keine gemeinsamen Gesetze beschlossen. Zum anderen ist die Steuerpolitik ausgenommen.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments ist die Kontrolle der Europäischen Kommission. So berichten die Mitglieder der Europäischen Kommission dem Parlament regelmäßig über ihre Arbeit und Vorhaben. Wenn das Europäische Parlament mit der Arbeit der Kommission nicht zufrieden ist, kann es die Kommission zum Rücktritt zwingen. Das ist im Jahr 1999 geschehen.

Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission nach der Europawahl. Die Kandidaten für dieses Amt werden vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten, aber nicht die Minister. Der Europäische Rat tritt etwa alle drei Monate zusammen. Der Rat der Europäischen Union trifft sich dagegen wöchentlich.

Hier können Sie das Europaparlament in Straßburg auf einer virtuellen 360-Grad-Tour erleben.
Die Internetpräsenz des Europaparlaments finden Sie hier.

Europawoche 2019: Bunte Veranstaltungen in ganz Deutschland

Rund um den Europatag am 9. Mai findet jedes Jahr die Europawoche statt: Vom 2. Mai bis zum 15. Mai 2019 gibt es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Europa in ganz Deutschland.

In Berlin lädt beispielsweise die Aktion „Wie schmeckt Europa“ in die Kantinen der Berliner Verwaltungen ein – es soll eine kulinarische Reise quer durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeboten werden. Die Kantinen sind in der Regel für die Öffentlichkeit zugänglich.
Zwei Beispiele für regionale Veranstaltungen: Im hessischen Heppenheim können die Bürger am 3. Mai ein Konzert zur Europawahl besuchen. In Potsdam findet am 9. Mai das Potsdamer Europafest statt. Hier finden Sie den Veranstaltungskalender nach Bundesländern sortiert.

Der alljährliche Europatag am 9. Mai erinnert an den 9. Mai 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorstellte. Diese Gemeinschaft ist ein Vorläufer der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.

Im Informations-Portal zur Politischen Bildung finden Sie Hintergrundinformationen zum Europatag und zur Europawoche.



Wer darf wählen?

Werbeillustration für die U18-Europawahl mit kleinen Monstern

Bei der Europawahl dürfen alle Bürger der Europäischen Union ihre Stimme abgeben, die in ihrem Heimatland oder dem Unionsland, in dem sie gemeldet sind, wahlberechtigt sind.

In Deutschland ist das Mindestalter am Wahltag 18 Jahre. Bürger der Europäischen Union, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland gemeldet und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, dürfen unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen.

In Griechenland dürfen junge Menschen schon mit 17 Jahren wählen, wenn sie im Wahljahr das 18. Lebensjahr erreichen. Außerdem herrscht dort Wahlpflicht. In Slowenien und Kroatien dürfen Berufstätige schon mit 16 Jahren wählen, alle anderen mit 18 Jahren. In Österreich dürfen alle Menschen ab 16 Jahren wählen gehen. Neben Griechenland besteht auch in Belgien, Bulgarien, Luxemburg und Zypern eine Wahlpflicht.

In Deutschland dürfen bisher Menschen, die einen Betreuer haben sowie psychisch Kranke, die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene und der Europawahl teilnehmen. Das wurde im Februar 2019 vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. Für die Europawahl dürfte das Wahlrecht in Deutschland wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig geändert werden können. Beispielweise in Frankreich und den Niederlanden dürfen betreute Menschen grundsätzlich an Wahlen teilnehmen.

Jeder Wahlberechtigte kann nur in einem Land wählen gehen und auch nur die Kandidaten wählen, die sich in diesem Land zur Wahl stellen. Menschen, die theoretisch in mehreren Ländern die Wahlberechtigung für die Europawahl haben, müssen sich also für ein Land und die Kandidaten dieses Landes entscheiden.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie sich genauer über das Wahlsystem zur Europawahl informieren.

Für Kinder und Jugendliche: die U18-Europawahl

Ab sofort können bei U18.org Wahllokale für die Europawahl angemeldet werden. U18-Wahlen finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt: Die U18-Europawahl ist am 17. Mai.

U18 steht für „unter 18 Jahre“. Alle Kinder und Jugendlichen dürfen an den U18-Wahlen teilnehmen, wenn sie selbst das Kreuz auf dem Wahlschein machen können. Jeder darf ein Wahllokal anmelden und Kinder und Jugendliche zur Wahl einladen. Jugendorganisationen, Vereine und Schulen bieten sich besonders dafür an. Es können öffentliche und nicht-öffentliche Wahllokale angemeldet werden. Bei den öffentlichen Wahllokalen darf jeder unter 18 Jahren seine Stimme abgeben. Ganz wie bei einer echten Wahl gibt es Wahlzettel mit allen Optionen des Vorbilds, Urnen und Wahlkabinen. Oft wird auch ein Rahmenprogramm geboten. Nach der Wahl werden die Stimmen ausgezählt und auf U18.org veröffentlicht.

Antworten auf die häufigsten Fragen zur U18-Wahl finden Sie hier. Alle bereits angemeldeten U18-Wahllokale finden Sie hier.
Hier können Sie selbst ein U18-Wahllokal registrieren lassen.



Wie funktioniert die Europawahl?

Jemand wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne“

Die Wahl des Europäischen Parlaments erfolgt nach einem eigenen System. Seit 2004 gilt nämlich europaweit einheitlich das Prinzip des Verhältniswahlsystems für die Europawahl. Das ist beispielsweise für die Menschen in Frankreich und Großbritannien ein Unterschied zu ihren nationalen Wahlen, bei denen das Mehrheitswahlrecht angewendet wird. Beim Mehrheitswahlrecht geben die Wähler ihre Stimmen direkt den Kandidaten.

Beim Verhältniswahlrecht dagegen entscheiden sich die Wähler für eine Liste und wählen diese. Jede in einem Land zur Wahl stehende Partei stellt eine Liste auf. Abhängig von den erhaltenen Stimmen darf von jeder Liste eine entsprechende Anzahl an Kandidaten ins Europaparlament einziehen.

Anders als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme für die Liste einer Partei. Es gibt keine Stimme für einzelne Kandidaten. Nach der Wahl entscheidet dann die Gesamtzahl der Stimmen für eine Liste, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten ins Europaparlament einziehen dürfen. Die Reihenfolge legen die Parteien vorher fest.

In Deutschland gibt es für die Europawahl keine Sperrklausel für kleine Parteien. Das bedeutet, dass es keine Stimmenhürde zu überwinden gilt wie beispielsweise bei der Bundestagswahl. Wenn eine Liste genug Stimmen für nur einen Platz im Parlament bekommt, darf dieser eine Platz besetzt werden. Rechtliche Grundlage für die Europawahl sind in Deutschland das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung.

Die Wahl des Europäischen Parlaments findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Für die Wahl legt der Rat der Europäischen Union eine Zeitspanne von vier Tagen fest, innerhalb derer die Mitgliedstaaten dann den genauen Wahltermin bestimmen. Die vier Tage sind immer zwischen Donnerstag und Sonntag. Damit können alle Mitgliedstaaten ihre übliche Wahltradition beibehalten: Während in Deutschland und vielen anderen Mitgliedstaaten sonntags oder an einem gesetzlichen Feiertag gewählt wird, wird zum Beispiel in den Niederlanden traditionell donnerstags gewählt.

2019 wird die Wahl europaweit vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden, in Deutschland am 26. Mai. Weil jeder Mitgliedstaat den genauen Termin für die Europawahl innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne selbst bestimmen kann, finden oft noch weitere Wahlen am selben Tag statt. In Deutschland werden unter anderem in acht Bundesländern Kommunalwahlen abgehalten, in Belgien werden die Abgeordnetenkammer und die Regionalparlamente neu gewählt.

Insgesamt hat das Europäische Parlament 751 Sitze für Abgeordnete aus allen 28 Ländern der Europäischen Union. Die Sitze werden nach der Bevölkerungsstärke der Mitgliedstaaten verteilt: Deutschland, als Land mit den meisten Bürgern der Europäischen Union, hat 96 Sitze. Luxemburg, Estland, Zypern und Malta haben als Länder mit der kleinsten Bevölkerung jeweils sechs Sitze. Allerdings ist die Verteilung nicht linear. Abgeordnete aus bevölkerungsstarken Ländern vertreten mehr Bürger als Abgeordnete aus kleinen Ländern. Ein maltesischer Abgeordneter vertritt etwa 67.000 wahlberechtigte Malteser, eine deutsche Abgeordnete repräsentiert demgegenüber etwa 855.000 wahlberechtigte Menschen aus Deutschland. Durch diese Verteilung der Sitze wird verhindert, dass die Anliegen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten eventuell von wenigen großen Mitgliedstaaten blockiert werden.

Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erhalten Sie weitere Infos zum Wahlrecht der Europawahl.

Hier bietet das Europäische Parlament eine grafische Übersicht der nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Europawahl.

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