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21.09.2017

Europäisches Parlament billigt Vorschläge für bessere Barrierefreiheit

In der EU müssen wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Kartenautomaten oder Bankdienstleistungen leichter zugänglich für Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Einen Bericht des Binnenmarktausschusses über die geplante EU-Richtlinie hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit angenommen.

Vor den Abstimmungen waren von allen Fraktionen noch rund 140 Änderungsanträge eingegangen. Der Bericht wurde schließlich von den Abgeordneten mit 537 Stimmen bestätigt. Dem Binnenmarktausschuss erteilten sie zugleich den Auftrag, die weiteren Verhandlungen über die neue Richtlinie zu führen.

Nach dem Willen des Europaparlaments sollen Menschen mit Behinderungen ebenso wie Personen mit vorübergehenden oder dauerhaften funktionellen Einschränkungen in die Richtlinie einbezogen werden. Damit sind zum Beispiel Senioren, schwangere Frauen oder Reisende mit Gepäck gemeint. Daher müsse die Barrierefreiheit auch von Zahlungsterminals, E-Book-Lesegeräten, Webseiten oder Dienstleistungen im Tourismus verbessert werden.

Die Europäische Kommission hatte 2015 einen umfassenden Vorschlag zur Barrierefreiheit vorgelegt. Dieser betrifft Produkte oder Dienstleistungen wie Computer und Betriebssysteme, Geldautomaten, Fahrschein-Automaten, Telefone und Telefondienstleistungen, audiovisuelle Medien wie etwa das Fernsehen, aber auch Transportsysteme, Bankdienstleistungen und den Handel im Internet.

Verbessert werden soll auch die Barrierefreiheit der bebauten Umwelt, also die Zugänglichkeit der Gebäude und Anlagen, in denen Dienstleistungen erbracht werden. Dies gilt ebenso für den Neubau oder die Renovierung der Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel von Bahnhöfen oder Flughäfen. Einbezogen werden auch EU-Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder über die Verwendung der EU-Fonds. Damit verfolgt die Kommission das übergeordnete Ziel, das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts zu verbessern.

Aktuell leben in der EU etwa 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Im Jahr 2020 wird ihre Zahl auf voraussichtlich 120 Millionen Menschen geschätzt.

Hintergrundinformationen und weiterführende Links zur geplanten Richtlinie können Sie hier nachlesen und herunterladen.

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