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01.04.2015

Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Empfehlungen für Umsetzung der Jugendgarantie

Die EU-Staaten müssen drei bestimmte Risiken aus dem Weg schaffen, damit sie die Jugendgarantie erfolgreich umsetzen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa senken können. Das fordert der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem ersten Sonderbericht zur Jugendgarantie.

Im Einzelnen geht es bei diesen Risiken um die Frage, ob die Gesamtmittel ausreichend sind, dann darum, wie eine „hochwertige Arbeitsstelle“ definiert ist, und schließlich um die Art und Weise, wie die Europäische Kommission die Jugendgarantie überwacht und über die Ergebnisse berichtet. Mithilfe der Jugendgarantie sollen rund 7,5 Millionen EU-Bürger unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ein hochwertiges Angebot für eine Arbeitsstelle, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz erhalten.

Der EuRH betont in seinem Bericht, wie wichtig die Bewältigung dieser Risiken für die EU ist: Sollte die Jugendgarantie nicht erfolgreich umgesetzt werden, wäre dies mit sehr hohen sozioökonomischen Folgekosten verbunden, nämlich z. B. für Arbeitslosengeld, entgangene Einkünfte und Steuern. Einer Schätzung der Stiftung für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zufolge könnten diese Folgekosten 153 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Die EU-Kommission habe die EU-Staaten zwar gut bei der Einrichtung der Systeme unterstützt. Sie habe aber keine Folgenabschätzung erstellt, mit der voraussichtliche Kosten und Vorteile hätten ermittelt werden können. Dadurch gebe es keine Informationen zu den möglichen Gesamtkosten für die Umsetzung der Jugendgarantie. Die Kommission schätzt derzeit, dass sich die Gesamtmittelausstattung im Zeitraum 2014-2020 auf 16,7 Mrd. Euro belaufen könnte. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO könnten die Kosten für die Umsetzung der Jugendgarantie sogar 21 Mrd. Euro pro Jahr betragen.

Nach dem Bericht des EuRH ist auch noch nicht klar, in welcher Höhe die EU-Mitgliedstaaten sich an der Finanzierung der Jugendgarantie beteiligen: Neun Staaten hätten der EU-Kommission bisher gar keine Zahlen übermittelt, und die Mittel der anderen Länder stünden teilweise auch noch nicht genau fest. Der EuRH empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten der Kommission eine klare und vollständige Übersicht über die Kosten aller Maßnahmen übermitteln sollten. Nur so könne die Kommission den gesamten Finanzierungsbedarf bewerten. Laut dem Europäischen Rechnungshof besteht sonst das Risiko, dass die Mitgliedstaaten zu wenig Mittel erhalten könnten. Dies zusammen mit dem Umstand, dass eine klare Definition für eine „hochwertige“ Stelle fehle, könne dazu führen, dass die Maßnahmen im Rahmen der Jugendgarantie in der EU nicht wirkungsvoll oder uneinheitlich umgesetzt würden.

Der EuRH empfiehlt außerdem, ein umfassendes Controllingsystem für die Jugendgarantie einzurichten. Dieses solle die strukturellen Reformen und die personenbezogenen Maßnahmen beaufsichtigen. Über die Ergebnisse dieser Überwachung sollten dann das EU-Parlament und der Ministerrat informiert werden.

Sie können den Bericht „EU Youth Guarantee: first steps taken but implementation risks ahead“ – „EU-Jugendgarantie: Die ersten Schritte sind getan, aber Risiken bei der Umsetzung liegen vor uns“ -in englischer Sprache hier lesen oder herunterladen.

Informationen zur den deutschen Maßnahmen und Weiterentwicklungen im Rahmen der Jugendgarantie finden Sie hier:
- Positionspapier der Bundesregierung „Stärkung des europäischen Arbeitsmarktes – Maßnahmen zur Förderung der Jungendbeschäftigung in der Europäischen Union“ finden Sie hier.

- Konzept der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen für die Umsetzung der Jugendgarantie finden Sie hier.

- Nationaler Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland finden Sie hier.

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