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Aktuelles

03.12.2018

Europäische Union verabschiedet Brexit-Abkommen


Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Entwurf des Austrittsvertrags mit Großbritannien gebilligt. Nun muss das britische Parlament über den Entwurf entscheiden. Zudem müssen das Europaparlament und anschließend die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dem endgültigen Vertrag zustimmen.

Außerdem verabschiedeten die Staats-und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 25. November eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der Austrittsvertrag selbst sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Diese kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden, also bis Ende 2022.

In der Übergangsphase bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Alle EU-Regeln gelten weiter wie bisher. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen für EU-Bürgerinnen und Bürger und umgekehrt für die Briten. Da Großbritannien nach dem Austritt am 29. März 2019 jedoch offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren.

Der Vertragsentwurf regelt neben den Rechten der Bürger auf beiden Seiten die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien und die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland. Es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben.

Auch nach der Übergangsphase behalten die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten in EU-Staaten unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Studium und Familiennachzug. Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen bleiben ebenfalls bestehen.

Den Text des Vertragsentwurfs in englischer Sprache können Sie hier herunterladen.
Über die möglichen Auswirkungen eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen informiert die Europäische Kommission auf einer eigenen Webseite.

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