Sozialkompass Europa Soziale Sicherheit in Europa im Vergleich

Aktuelles

28.02.2018

EU stärkt Verbraucherrechte beim Internetkauf


Grenzüberschreitende Einkäufe im Internet sollen in der Europäischen Union bald billiger und einfacher werden. Das Europäische Parlament hat eine neue Verordnung verabschiedet, nach der Online-Verkäufer Kunden aus dem EU-Ausland Zugang zu den gleichen Preisen wie Kunden aus dem Inland gewähren müssen. Dies soll sicherstellen, dass Käufer nicht aufgrund ihrer geographischen Herkunft benachteiligt werden.

Die neuen Vorschriften sollen das sogenannte Geoblocking beenden. Sie könnten noch vor Ende des Jahres in Kraft treten. Laut einer Studie der Europäischen Kommission werden derzeit noch auf 63 Prozent der untersuchten Webseiten Kunden aus dem EU-Ausland systematisch von einem Einkauf abgehalten. Entweder werden die nicht inländischen Kunden blockiert oder automatisch auf eine andere Webseite umgeleitet, auf der andere Preise und Verkaufsbedingungen gelten.

Zukünftig werden Verbraucher selbst wählen können, auf welcher Webseite sie Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten. Eine Umleitung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnorts oder ihres Aufenthaltsorts soll dann nicht mehr möglich sein. Käufer aus einem anderen EU-Land müssen genauso behandelt werden wie einheimische Kunden. Dabei muss eine von drei Bedingungen erfüllt sein:

• Die bestellten Waren sollen an einen Ort geliefert werden, der ein Mitgliedstaat ist, den der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferziel nennt. Oder es muss ein Ort in einem EU-Land vereinbart werden können, an dem der Käufer die Waren abholen kann. Verkäufer müssen also nicht in alle Länder der EU liefern. Doch die Käufer sollen die Möglichkeit haben, ihre Bestellung an einem vereinbarten Ort abzuholen.
• Es handelt sich um elektronisch erbrachte Dienstleitungen, die nicht vom Urheberrecht geschützt sind. Damit sind beispielsweise Cloud-Dienste, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls gemeint. Vorerst ausgeschlossen sind urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Filme, Musik oder Online-Spiele. Allerdings soll bis 2020 geprüft werden, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet wird. Der umgekehrte Fall – also das Mitnehmen von im EU-Inland erworbenen digitalen Inhalten ins EU-Ausland – wurde bereits 2017 verabschiedet und soll schon bald möglich sein.
• Die erworbene Dienstleistung wird an einem Standort des Anbieters erbracht. Das betrifft beispielsweise Hotelbuchungen, Sportveranstaltungen, den Erwerb von Eintrittskarten oder auch die Vermietung von Autos.

Die Verordnung muss noch vom Rat der Europäischen Union gebilligt werden. Anschließend werden die neuen Vorschriften im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten neun Monate später – also noch vor Ende 2018 – in Kraft.

Die Verordnung ist Teil eines umfassenden E-Commerce-Pakets. Dieses enthält auch neue Rechtsvorschriften zum grenzüberschreitenden Paketversand, die die Preisgestaltung transparenter und gerechter machen sollen. Diese sollen bereits im März vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Weitere Informationen zu den künftigen Vorschriften gegen das Geoblocking finden Sie hier.
Infos zum EU-weiten Zugang zu digitalen Inhalten, die im Wohnland erworben wurden, gibt es hier.

« Zur Übersichtsseite "Aktuelles"

Vorsicht!

Sie nutzen einen alten Browser!
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser um diese Seite anzuzeigen.