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27.04.2016

EU-Staaten dürfen Familienzusammenführung bei fehlendem Nachweis über regelmäßige Einkünfte ablehnen

EU-Mitgliedstaaten dürfen den Antrag auf Familienzusammenführung eines Nicht-EU-Bürgers unter bestimmten Bedingungen ablehnen. Das gilt etwa, wenn der Zusammenführende im Jahr nach dem Zuzug voraussichtlich keine ausreichenden Einkünfte für den Lebensunterhalt seiner Familie erzielen wird. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Anlass des Urteils war ein Verfahren zur Familienzusammenführung in Spanien. Einem Nicht-EU-Bürger war der Nachzug seiner Ehefrau verweigert worden. Daraufhin hatte der Mann Widerspruch eingelegt. Das spanische Recht schreibt vor, dass der Zusammenführende für das erste Jahr nach dem Tag der Antragstellung genügend finanzielle Mittel für seine Familie nachweisen muss. Die Grundlage für die Berechnung bildet dabei die Entwicklung der Einkünfte innerhalb der sechs Monate vor dem Tag, an dem der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt wurde.

Das Obergericht für das Baskenland, das Tribunal Superior de Justicia del País Vasco, hatte nach dem Widerspruch beim EuGH nachgefragt, ob die spanische Regelung mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Außerdem wollte das Gericht klären lassen, ob es genügt, wenn die Einkünfte zum Zeitpunkt der Antragstellung ausreichen oder ob auch nachgewiesen werden muss, dass entsprechende Einkünfte auch im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.

Der EuGH bestätigte nun, dass die spanischen Vorschriften mit der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung konform sind. Der Antragsteller müsse beide Kriterien zu den Einkünften einhalten. Ob im Jahr nach der Antragstellung feste und regelmäßige Einkünfte erzielt werden könnten, müsse die zuständige nationale Behörde prüfen. Der Zeitraum von einem Jahr ist nach Auffassung des EuGH angemessen: Er entspreche nämlich gleichzeitig der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels, den der Zusammenführende zumindest besitzen muss, damit er überhaupt eine Zusammenführung seiner Familie beantragen kann.

Die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie regelt den Zuzug von Angehörigen von Nicht-EU-Bürgern in die Europäische Union. Demnach müssen die EU-Staaten es Ehegatten und Kindern von Nicht-EU-Bürgern mit Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Bedingungen gestatten, in die Europäische Union einzureisen und sich dort aufzuhalten. Zu den Voraussetzungen einer Zusammenführung zählt beispielsweise, dass Wohnraum vorhanden ist. Weiter muss der Zusammenführende krankenversichert sein und feste und regelmäßige Einkünfte beziehen, die für den Lebensunterhalt der Familie ausreichen. Sind diese Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, darf ein EU-Mitgliedstaat die Zusammenführung ablehnen oder einem Familienangehörigen den Aufenthaltstitel entziehen.

Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten – in diesem Fall das Obergericht für das Baskenland – können dem EuGH Fragen vorlegen, welche die Auslegung des Unionsrechts betreffen. Dazu muss das jeweilige Gericht ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen. Gerichte in anderen EU-Staaten, die über ähnliche Fälle verhandeln, müssen sich an die entsprechenden Entscheidungen des EuGH halten.

Hier können Sie das Urteil im Wortlaut nachlesen.

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