Aktuelles


14.07.2015

EU-Minister wollen Gleichstellung voranbringen

Für mehr Gleichstellung zwischen Frau und Mann und mehr Arbeit für die EU-Bürger wollen sich die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union einsetzen. Auf ihrem Treffen in Brüssel bekräftigten sie, die Sozial- und Beschäftigungspolitik solle innerhalb der EU künftig eine höhere Priorität erhalten.

Insbesondere berieten die Minister über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und nahmen Fortschrittsberichte über Richtlinienvorschläge für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Gleichbehandlung an. Die allgemeine zukünftige Gleichstellungspolitik stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine große Mehrheit der Minister verlangte eine Nachfolgestrategie für die jetzige Gleichstellungsstrategie der EU, die Ende 2015 auslaufen wird. Die Europäische Kommission will dazu möglicherweise einen Aktionsplan vorschlagen.

Schlussfolgerungen zu gleichen Einkommenschancen für Frauen und Männer sowie Maßnahmen zur Schließung der Rentenlücke wurden ebenfalls verabschiedet. Die Minister forderten, den Ursachen dafür, dass sich die Rentenhöhe zwischen Mann und Frau so stark unterscheidet, müsse noch tiefer auf den Grund gegangen werden. Die Rentenlücke ist derzeit mit 38,5 Prozent deutlich höher als die Gehaltslücke von 16,5 Prozent, die zwischen den Einkommen von Frauen und Männern herrscht.

Die Minister billigten zudem Schlussfolgerungen zum Sonderbericht über die Umsetzung der Jugendgarantie, den der Europäische Rechnungshof (EuRH) im März veröffentlicht hatte (siehe unsere Meldung vom 1. April 2015). Der Rechnungshof hatte darin besonders drei Risiken hervorgehoben: die Mittelausstattung, die fehlende Definition, worin genau ein „qualitativ hochwertiges“ Angebot besteht, und das Fehlen eines umfassenden Monitorings. Die EU-Kommission berichtete dem Ministerrat über den aktuellen Stand der Umsetzung der Jugendgarantie. Der EuRH will hierzu demnächst einen neuen Bericht vorlegen.

Ein weiteres Diskussionsthema waren die Empfehlungen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik für die einzelnen EU-Mitgliedsländer. Zudem beschloss der Rat die generelle Ausrichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Diese betreffen Arbeitskräftenachfrage und -angebot, Arbeitsmärkte sowie soziale Inklusion und Armutsbekämpfung.

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