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Aktuelles

18.06.2015

EU-Kommission will Beschäftigungs- und Sozialpolitik stärken

Die EU-Kommission will die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union weiter verbessern. Beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele sollen dabei stärker berücksichtigt werden, beschlossen die EU-Kommissare am 9. Juni bei einer Grundsatzdiskussion über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Sozialpolitik.

Außerdem will die Kommission weitere sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigung zu fördern. Dies sei dringend nötig, da die Wirtschaftskrise die EU weiter von ihren Zielen für Beschäftigung und Armutsbekämpfung entfernt habe. Auch finanzielle Aspekte und neue Initiativen waren ein Thema. Die Ergebnisse der Debatte will die EU-Kommission im Arbeitsprogramm ihrer weiteren Amtszeit nutzen.

Eines der Ziele der Strategie EU 2020 ist eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent. Allerdings ist zwischen 2008 und 2014 die Quote für die Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen von 70,3 Prozent auf 69,2 Prozent gefallen. Laut der EU-Kommission hat auch die Zahl der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen zugenommen, und zwar auf 123 Millionen EU-Bürger. 2008 waren es noch 6 Millionen Menschen weniger gewesen.

Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, will die EU-Kommission erreichen, dass auf EU- und Mitgliedstaaten-Ebene die Sozialpartner in den politischen Prozess stärker eingebunden werden. Modernere EU-Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik sollen dem technologischen Wandel, einer stärker diversifizierten Erwerbsbevölkerung und neuen Geschäftsmodellen Rechnung tragen. Die länderspezifischen Empfehlungen sollen sich außerdem mehr auf beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele beziehen.

Auch finanzielle Hilfen stehen bereit, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, Arbeitslosigkeit und Armut entgegenzuwirken, berufliche Qualifikationen zu verbessern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Die EU-Kommission bereitet momentan mehrere Initiativen vor. Dazu gehören eine Empfehlung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die voraussichtlich im Sommer vorgelegt wird, und ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Arbeitnehmermobilität. Dieses ist für Ende 2015 geplant.

Hintergrund der Grundsatzdiskussion waren die Wirtschaftskrise und ihre sozial- und beschäftigungspolitischen Folgen: Seit 2008 haben viele Menschen in der Europäischen Union Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Armut und soziale Ausgrenzung nehmen infolgedessen ebenfalls zu.

Die offizielle Pressemitteilung zur Grundsatzdebatte finden Sie hier.
Informationen zu den länderspezifischen Empfehlungen finden Sie hier.

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