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Aktuelles

27.07.2017

Deutsches Mitbestimmungsgesetz ist mit EU-Recht vereinbar

Das deutsche Gesetz zur Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen Europarecht. Laut den Luxemburger Richtern ist es zulässig, dass die Mitarbeiter eines Konzerns in Deutschland weitergehende Mitbestimmungsrechte haben als Beschäftigte bei Tochtergesellschaften im EU-Ausland.

In Deutschland dürfen nur solche Mitarbeiter die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen oder sich in das Gremium wählen lassen, die auch im Inland arbeiten. Mitarbeiter von Tochterfirmen im EU-Ausland haben dieses Recht nicht. Der Aufsichtsrat soll den Konzernvorstand überwachen und besteht zur Hälfte aus Arbeitnehmern.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Regelung der Mitbestimmung mit EU-Recht vereinbar. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werde dadurch nicht beeinträchtigt. Angestellte hätten keinen Anspruch darauf, im EU-Ausland dieselben Rechte zu erhalten wie in Deutschland. In anderen EU-Staaten gelte vielmehr das jeweilige nationale Arbeitsrecht.

Bei dem Verfahren ging es um den deutschen Reiseveranstalter TUI. Dieser beschäftigt in Deutschland 10.000 Mitarbeiter, im EU-Ausland dagegen rund 40.000 Mitarbeiter. Letztere können damit nicht über den Aufsichtsrat des Unternehmens mitentscheiden.

Dagegen hatte ein TUI-Kleinaktionär geklagt. Er hielt die Auslands-Mitarbeiter für benachteiligt und in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. Das Kammergericht Berlin hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Gesetz ausländische Mitarbeiter diskriminiert und damit deren Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einschränkt.

Den Wortlaut des Urteils vom 18. Juli 2017 mit dem Aktenzeichen C-566/15 können Sie hier nachlesen und herunterladen.

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