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27.02.2016

Deutsche Jobcenter dürfen EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Deutschland darf arbeitslosen EU-Ausländern für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialleistungen verwehren. Dafür müssen die Behörden auch nicht die persönlichen Umstände jedes Betroffenen prüfen, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg jetzt bestätigt hat.

Eine Familie aus Spanien hatte gegen den Bund geklagt. Vater und Sohn hatten bei einem Jobcenter in Nordrhein-Westfalen Arbeitslosengeld II für den Vater und Sozialgeld für den minderjährigen Sohn beantragt. Sie waren im Juni 2012 nach Deutschland gekommen, wo die Frau des Mannes und die Tochter bereits einige Monate lebten und arbeiteten. Die deutschen Behörden verweigerten den beiden Männern allerdings die Sozialleistung: Sie seien nämlich noch keine drei Monate in der Bundesrepublik.

Die Luxemburger Richter erklärten damit Regelungen im deutschen Sozialgesetzbuch für vereinbar mit dem Unionsrecht. Grundsätzlich habe jeder EU-Bürger zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten. Die entsprechende EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, “zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts” ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum “jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern”. Die deutsche Regelung soll Sozialtourismus und Armutszuwanderung verhindern.

Den vollständigen Wortlaut des EuGH-Urteils in der Rechtssache C 299/14 können Sie hier nachlesen.

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