Aktuelles


24.07.2014

Deutsche Beamte dürfen nach Erfahrung bezahlt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, inwieweit sich ihre Besoldung am Alter oder an der Berufserfahrung orientiert. Geklagt hatten mehrere Beamte des Bundes und des Landes Berlin.

Das bundesweit geltende Besoldungsrecht hatte früher die Einstufung eines neuen Beamten ausschließlich von seinem Lebensalter abhängig gemacht. Ein 30-jähriger Berufseinsteiger ohne Erfahrung hatte daher dasselbe verdient wie sein gleichaltriger Kollege mit mehreren Dienstjahren. Auch bei späteren Gehaltssteigerungen wurden beide gleich behandelt. Das widersprach dem europäischen Recht auf Gleichbehandlung im Beruf, wie der Europäische Gerichtshof und auch das Bundesarbeitsgericht urteilten.
Wer heute neu verbeamtet wird, dessen Besoldung hängt davon ab, wie viele Jahre Berufserfahrung er hat, und nicht mehr von seinem Alter. Dies gilt seit 2009 im Bund und seit 2011 in Berlin.

Für Beamte, die bereits im Dienst waren, wurden damals Übergangsregelungen mit einer Art Bestandsschutz geschaffen. Diese Regelungen garantierten älteren Beamten mit wenigen Dienstjahren, dass sie nicht plötzlich deutlich weniger verdienten: Ihr Grundgehalt, das sie zum Zeitpunkt der Umstellung bekamen, orientierte sich weiterhin am Alter, spätere Steigerungen dann aber an der Berufserfahrung. Die Beamten, die nun vor dem EuGH geklagt hatten, sahen darin weiterhin eine Altersdiskriminierung.

Doch bei deutschen Beamten, die noch zu alten Bedingungen eingestellt wurden, darf sich die Besoldung weiter am Alter orientieren: Der Europäische Gerichtshof billigte grundsätzlich die Übergangsregelung.

In ihrem Urteil entschieden die Richter, dass diese Übergangsregelung nicht rechtswidrig sei, auch wenn sie auf früherer Altersdiskriminierung beruhe. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt. Das EU-Recht schreibe auch nicht vor, das den diskriminierten Beamten rückwirkend ein Ausgleich zwischen dem tatsächlichen und dem höchstmöglichen Gehalt ihrer Besoldungsstufe gezahlt werden müsse. Wichtig sei vielmehr, dass der weitere Aufstieg in der Besoldungsskala nun von der Dienstzeit und eben nicht mehr vom Lebensalter abhängig sei.

Nach dem EuGH-Urteil müssen deutsche Gerichte jetzt allerdings noch prüfen, ob Beamten in bestimmten Fällen eine Entschädigung zustehen könnte, weil Deutschland das EU-weite Verbot der Altersdiskriminierung zu spät umgesetzt hat.

(Rechtssachen C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12)

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