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Aktuelles

14.10.2016

Bundesregierung will Leistungen für EU-Ausländer einschränken

Ausländer aus anderen Staaten der Europäischen Union sollen künftig für fünf Jahre von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen bleiben, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett jetzt angenommen hat. Der Bundestag muss den Regelungen noch zustimmen.

In dem Gesetzentwurf heißt es, arbeitslose EU-Ausländer könnten aber für die Dauer von einem Monat einmalige Überbrückungsleistungen erhalten, etwa für Essen und Unterkunft. Zudem ist möglich, dass sie für die Kosten der Rückreise in ihr Heimatland ein Darlehen bekommen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom vergangenen Jahr können EU-Bürger derzeit bereits bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen.

Nach dem neuen Gesetz gilt dann künftig, dass solchen EU-Ausländern, die nicht in Deutschland arbeiten oder selbständig sind oder die einen Leistungsanspruch aufgrund vorheriger Arbeit erworben haben, innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen zustehen.

Grundsätzlich bestehen für die Einreise und den Aufenthalt eines Unionsbürgers in einem anderen EU-Mitgliedstaat für eine Dauer von maximal drei Monaten keine Bedingungen oder Voraussetzungen. Der Betreffende muss lediglich über ein gültiges Ausweisdokument verfügen.

Das Recht zu einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten haben demgegenüber Unionsbürger, die im aufnehmenden Staat als Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt sind oder – für eine gewisse Zeitdauer – EU-Bürger, die dort mit Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen. Außerdem gilt dies für erwerbstätige Unionsbürger sowie Studierende oder Auszubildende, die über ausreichende eigene Mittel zur Existenzsicherung verfügen und krankenversichert sind. Zu diesem Personenkreis zählen weiter Daueraufenthaltsberechtigte, die sich seit fünf Jahren rechtmäßig in dem betreffenden EU-Mitgliedsland aufhalten, sowie ihre Familienangehörigen.

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