Aktuelles


28.08.2014

Bundesregierung will gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen

Die deutsche Bundesregierung hat Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten beschlossen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzespaket zu, das unter anderem Wiedereinreisesperren und Regeln gegen den doppelten Bezug von Kindergeld vorsieht. Zugleich sollen Städte mit vielen Zuwanderern insbesondere aus Rumänien und Bulgarien 25 Millionen Euro Soforthilfe erhalten.

Nach dem neuen Gesetz soll EU-Zuwanderern im Fall von Betrug für bis zu fünf Jahre die Wiedereinreise untersagt werden. Darüber hinaus drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, wenn sie falsche oder unvollständige Angaben machen, um sich eine Aufenthaltsbescheinigung zu verschaffen. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in Deutschland soll zudem auf sechs Monate beschränkt werden, außer wenn der Arbeitsuchende begründete Aussicht auf Erfolg hat.

Die Neuregelung will auch den mehrfachen Bezug von Kindergeld verhindern. Dafür soll vorgeschrieben werden, dass auf dem Kindergeld-Antrag die Steueridentifikationsnummern der betreffenden Kinder angegeben werden müssen.

Durch effizientere Zusammenarbeit der Behörden will die Bundesregierung zugleich die Ausbeutung von EU-Zuwanderern durch viel zu niedrige Löhne, aber auch Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Die Kommunen mit zahlreichen Sozialleistungsbeziehern aus Rumänien und Bulgarien sollen die zusätzlichen Hilfsgelder noch in diesem Jahr erhalten, unter anderem für die Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die medizinische Versorgung und rund 40 Millionen Euro für Sprachkurse.

Das Kabinett beschloss außerdem, die Grundleistungen für Asylbewerber dem allgemeinen Existenzminimum anzupassen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Nähere Angaben zu den Beschlüssen der Bundesregierung finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedsländern erhalten Sie im Sozialkompass Europa unter www.sozialkompass.eu sowie in der Begleitpublikation in deutscher und in englischer Sprache.

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