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Aktuelles

10.12.2018

Aus für Geoblocking – EU stärkt Verbraucherrechte im Internet

Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet ist nun noch einfacher: Die sogenannte Geoblocking-Verordnung der Europäischen Union (EU) ist seit dem 3. Dezember in Kraft. Jetzt können Verbraucher selbst wählen, auf welcher Webseite aus einem anderen EU-Mitgliedstaat sie Waren oder Dienstleistungen erwerben möchten.

Eine Umleitung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnorts oder ihres Aufenthaltsorts ist nun nicht mehr erlaubt. Käufer aus einem anderen EU-Land müssen genauso behandelt werden wie einheimische Kunden.

Dabei muss eine von drei Bedingungen erfüllt sein:
• Die bestellten Waren sollen an einen Ort geliefert werden, der in einem Mitgliedstaat liegt und den der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferziel nennt. Oder es muss ein Ort in einem EU-Land vereinbart werden können, an dem der Käufer die Waren abholen kann. Verkäufer müssen also nicht in alle Länder der EU liefern. Doch die Käufer müssen die Möglichkeit haben, ihre Bestellung an einem vereinbarten Zustellort abzuholen.
• Es handelt sich um elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die nicht vom Urheberrecht geschützt sind. Damit sind beispielsweise Cloud-Dienste, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls gemeint. Vorerst ausgeschlossen sind urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Filme, Musik oder Online-Spiele. Allerdings soll bis 2020 geprüft werden, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet wird. Der umgekehrte Fall – also das Mitnehmen von im EU-Inland erworbenen digitalen Inhalten ins EU-Ausland – wurde bereits 2017 verabschiedet und ist seit Mai 2018 möglich.
• Die erworbene Dienstleistung wird an einem Standort des Anbieters erbracht. Das betrifft beispielsweise Hotelbuchungen, Sportveranstaltungen, den Erwerb von Eintrittskarten oder auch die Vermietung von Autos in einem anderen EU-Staat als dem Heimatland.

Die Verordnung ist Teil eines umfassenden E-Commerce-Pakets. Dieses enthält auch neue Rechtsvorschriften zum grenzüberschreitenden Paketversand in der EU. Sie soll die Preisgestaltung transparenter und gerechter machen. Die Regelungen wurden bereits im März vom Europäischen Parlament verabschiedet.

Den Wortlaut der Verordnung können Sie hier nachlesen.

Mehr zum Thema Geoblocking und zur Verordnung können Sie hier in englischer Sprache lesen.

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