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Aktuelles

27.07.2015

Arbeitgeberwechsel künftig ohne Auswirkung auf Betriebsrente

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie der Europäischen Union angenommen. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus den Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge ergeben können.

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt eins zu eins. Das bedeutet, dass ihre Vorgaben nicht nur bei einem grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechsel angewendet werden. Vielmehr gelten die Regelungen aus Praktikabilitätsgründen für alle Beschäftigten. Hiermit soll auch eine Inländer-Diskriminierung vermieden werden.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften auf Betriebsrenten bereits dann „unverfallbar“ sind, wenn die Zusage drei Jahre bestanden hat. Vorher belief sich diese Frist auf fünf Jahre. Auch das Alter, ab dem ein Arbeitnehmer frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, wurde von 25 Jahren auf 21 Jahre gesenkt. Dies soll helfen, die betriebliche Altersversorgung weiter zu verbreiten: Junge Arbeitnehmer haben dann früher die Möglichkeit, unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften zu erwerben.

Nach der neuen Regelung müssen künftig Betriebsrentenanwartschaften von ausgeschiedenen Beschäftigten und solchen, die beim Arbeitgeber verbleiben, gleich behandelt werden. Wer seinen Arbeitgeber wechselt, muss dann nicht mehr fürchten, seiner Betriebsrente zu schaden. Auch die Abfindungs- und Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert.

Die frühzeitige Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht soll den Betriebsrentensystemen die nötige Rechts- und Planungssicherheit geben, um den Aus- und Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge zu fördern.

Der Entwurf wird nun zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Anschließend stimmt der Bundestag über das neue Gesetz ab.

Den Gesetzentwurf zur Betriebsrente finden Sie hier.

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