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30.04.2014

Anspruch auf Zusatzrente auch bei Umzug in der EU sicher

Arbeitnehmer, die in ein anderes EU-Land umziehen, können künftig ihre Ansprüche auf Zusatzrenten behalten. Den Entwurf für eine entsprechende EU-Richtlinie verabschiedete jetzt das Europaparlament in Straßburg.

Der Schutz gesetzlicher Rentenansprüche bei Umzug in ein anderes Land der Europäischen Union ist bereits durch EU-Gesetze sichergestellt. Doch für zusätzliche Renten, wie Betriebsrenten, die durch den Arbeitgeber finanziert werden, oder private Renten gibt es bisher noch keinen solchen Schutz.

Nach der neuen Richtlinie sollen außerdem zusätzliche Renten- und Pensionsansprüche künftig spätestens nach drei Beschäftigungsjahren unverfallbar, also garantiert sein. Das Mindestalter für die Unverfallbarkeit darf nicht höher als 21 Jahre sein. Dies ist wichtig für Arbeitnehmer in Mitgliedsländern, in denen derzeit noch besonders hohe Anforderungen gelten. In Deutschland zum Beispiel ist die Hälfte der 42 Millionen Beschäftigten durch eine betriebliche Alterssicherung abgedeckt. Die erworbenen Ansprüche sind allerdings erst nach fünf Jahren Beschäftigungsdauer garantiert.

In Zukunft müssen zudem die Ansprüche von Arbeitnehmern gewahrt bleiben, die vor Beginn des Ruhestands aus einem betrieblichen Alterssicherungssystem ausscheiden. Mit der neuen Richtlinie haben sie auch Anspruch darauf, zu erfahren, welche Auswirkungen ein eventueller Umzug auf ihre Renten- und Pensionsansprüche haben könnte. Darüber hinaus muss jeder, der aus einem Zusatz-System ausscheidet, über den Wert seiner Ansprüche informiert werden. Grenzarbeitnehmer sollen den gleichen Schutz genießen.

„Europaweit sind Arbeitnehmer immer stärker auf Zusatzrenten und Zusatzpensionen angewiesen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der Umzug in ein anderes Land nicht nachteilig auf die Zusatzrenten- oder Zusatzpensionsansprüche auswirkt,“ sagte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die Richtlinie muss noch vom EU-Ministerrat gebilligt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Weiterführende Informationen zu den Systemen der sozialen Sicherung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten finden Sie im „Sozialkompass Europa online“ und der dazugehörigen Begleitpublikation, die auch auf Englisch vorliegt.

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