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Aktuelles

30.10.2015

Ab Mitte 2016 soll in Deutschland jeder ein Konto eröffnen können

Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen dürfen, der bei ihnen ein einfaches Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen will. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat jetzt das Bundeskabinett in Berlin beschlossen.

Damit müssen die Geldinstitute auch Flüchtlingen und Obdachlosen ein Konto einrichten. Es soll zumindest Basis-Leistungen wie Überweisungen, Ein- und Auszahlungen, Lastschriften und Kartenzahlungen möglich machen. Die Kontogebühren müssen im Rahmen des Üblichen liegen.

Anspruch auf ein Basiskonto haben nach dem Gesetzentwurf alle Menschen, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Dies gilt für Asylsuchende, aber auch für Geduldete, die zwar keinen Aufenthaltsstatus haben, aber nicht abgeschoben werden können. In Deutschland haben nach früheren Schätzungen etwa 670.000 Menschen kein Konto.

Die Banken müssen das Basiskonto innerhalb von zehn Tagen einrichten und dürfen den Antrag nur ablehnen, wenn dafür gewichtige Gründe vorliegen. Schlechte Bonität allein reicht dafür nicht aus.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2014 um. Sobald sie in Kraft ist, können auch Deutsche im EU-Ausland einfacher ein Konto eröffnen. Von der EU-Richtlinie sollen aber auch alle bestehenden Bankkunden profitieren. Die Institute müssen sie künftig transparenter über ihre Gebühren informieren. Zudem soll es einfacher werden, die Bank zu wechseln.

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